On December 20, 2010 the head of judiciary in England and Wales ruled that reporters and other observers can send updates to twitter from the courtroom while trials are in session as long as the messages do not impede the judicial process.
A court in Connecticut allowed twitter updates during a murder trial while in Georgia a federal judge denied a journalist’s request to use his smartphone in court to post messages.
In Germany, a judge also denied twitter messages while trials are in session.
The following provides an overview of how twittering is handled in courts in the United Kingdom, the United States, and Germany.
United Kingdom
The ruling of the head of judiciary of England and Wales came a week after an appeals court judge denied using twitter messages during a bail hearing for Julian Assange, the WikiLeaks founder.
During the Monday hearing, Lord Chief Justice Igor Judge said that there is no statutory prohibition on the use of live text-based communications in open court. Other than cameras and sound recording equipment, updates to social networks are most likely unobtrusive and virtually silent. Hence, such updates generally will not interfere with the proper administration of justice.
United States
In the United States courts distinguish who is tweeting. In Arkansas one of the jurors was posting messages related to the trial on twitter. In Philadelphia another juror also posted messages relating to the trial on twitter and the judge resisted calls from the defense to remove him from the jury.
In Kansas a U.S. District Court judge allowed a reporter to tweet about court proceedings in a trial of six Crips gang defendants. The judge argued the more that can be done to open the judicial process to the public, the greater the public's understanding would be. There would be no influence of the jurors by tweets because they are always told to avoid broadcasts, newspapers and online reports.
A U.S. District judge in Georgia, on the other hand, wrote that Rule 53 of the Federal Rules of Criminal Procedure should be interpreted to ban twitter from the courtroom. Rule 53 states that the court must not permit the broadcasting of judicial proceedings from the courtroom. According to the judge the rule must be interpreted to prohibit tweeting during court proceedings. The term “broadcasting” would include sending electronic messages from a courtroom.
Germany
In Germany a judge ruled that posting updates on twitter during a trial is not allowed because of the regulation of § 169 GVG. This rule states that sound recordings, shots and radio recordings are not allowed during a trial. The jurisdiction of the Federal Constitutional Court in Germany always interpreted this rule very strictly. But what about twitter?
The higher courts in Germany have not discussed this topic yet. Twitter is not a sound recording, shot or radio recording. There is no rule that denies a live report via text messages. There is also no rule that denies text messages while a trial is in session.
The intention of § 169 GVG is to not interfere with a trial and to not affect the establishment of the truth. Text messages may have the same influence on witnesses and the establishment of the truth. The wording of § 169 GVG is precise. Tweets are not restrained. Historically there was no need to restrain tweets because when the rule was established in 1964 tweets were unknown.
The only way to restrain tweets in German courts is by applying §169 GVG analogous according to the intention of the rule. This rule protects the personal rights of the involved parties, their right to have a fair trial and the establishment of the truth. On the other hand there is the public interest in trials.
§ 176 GVG gives the chairman of the court the right to take measures to maintain the court’s order. Under this rule a judge in Germany can restrain tweets without violating the rule that trials have to be open to public.
Since the higher courts do not have jurisdiction over the matter and no precise statutory rule is in place, it is the decision of the judge to allow tweets in the courtroom or not. It remains to be seen if Germany will enact a new law concerning tweets while a trial is in session.
BHL Bogen
BridgehouseLaw LLP - Your Business Law Firm
Wednesday, December 22, 2010
U.S. Justizministerium schliesst Vergleich mit Visa und MasterCard ab
Nachdem das amerikanische Justizministerium und Justizminister von sieben US-Bundesstaaten Klage gegen die Kreditkartenfirmen MasterCard, Visa und American Express wegen Verstosses gegen das Kartellrecht eingeleitet hatten, haben sich Visa und MasterCard auf einen Vergleich mit dem Justizministerium geeignet. Unter anderem ist in diesem vorgesehen, dass Verkäufer frei wählen können über welches Kreditkartennetzwerk die Transaktion laufen soll.
Daneben führte der Fall zu einer Gesetzesänderung. In dem neuen Gesetz soll vorgesehen sein, dass Banken und Kreditkartenunternehmen nur noch eine „vernünftige und verhältnismäßige“ Gebühr verlangen dürfen.
Gestützt auf den schon existenten Dodd-Frank Act haben einige Unternehmen Ideenreichtum bewiesen um sich die Gebühre für Kreditkartentransaktionen zu sparen. Gate Petroleum, die in den USA etwa 100 Tankstellen betreiben, führte eine extra Kundenkarte ein. Diese kann mit Bargeld aufgeladen und dann zum Tanken benutzt werden. Dies erspart dem Unternehmen pro Gallione etwa 4 Cent, die Kunden erhalten dafür eine Ermäßigung von 3 Cent pro Gallione.
In machen Bundesstaaten können Tankstellen höhere Preise verlangen, wenn der Kunde mit Kreditkarte bezahlt. Dies war bis vor kurzem in anderen Geschäftszweigen nicht möglich, da dort zu viele Produkte mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet werden mussten.
Nun ist auch diese Hürde überwunden. Der Dodd-Frank Act erlaubt nun, dass diese Geschäfte ihre Kunden auf die preiswerteste Zahlungsmethode hinweisen ohne die Waren seperat auszuzeichnen.
Diese Änderungen werden im Juli nächsten Jahres vollständig in Kraft treten. Experten erwarten, dass Verkäufer mit Banken um die besten Konditionen verhandeln werden und auch einen Teil der etwa 23 Millionen US-Dollar, die für die Transaktionen als Gebühr einbehalten wurden, verlangen werden.
Ob auch die Kunden von dieser Gesetzesänderung profitieren werden bleibt abzuwarten.
Daneben führte der Fall zu einer Gesetzesänderung. In dem neuen Gesetz soll vorgesehen sein, dass Banken und Kreditkartenunternehmen nur noch eine „vernünftige und verhältnismäßige“ Gebühr verlangen dürfen.
Gestützt auf den schon existenten Dodd-Frank Act haben einige Unternehmen Ideenreichtum bewiesen um sich die Gebühre für Kreditkartentransaktionen zu sparen. Gate Petroleum, die in den USA etwa 100 Tankstellen betreiben, führte eine extra Kundenkarte ein. Diese kann mit Bargeld aufgeladen und dann zum Tanken benutzt werden. Dies erspart dem Unternehmen pro Gallione etwa 4 Cent, die Kunden erhalten dafür eine Ermäßigung von 3 Cent pro Gallione.
In machen Bundesstaaten können Tankstellen höhere Preise verlangen, wenn der Kunde mit Kreditkarte bezahlt. Dies war bis vor kurzem in anderen Geschäftszweigen nicht möglich, da dort zu viele Produkte mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet werden mussten.
Nun ist auch diese Hürde überwunden. Der Dodd-Frank Act erlaubt nun, dass diese Geschäfte ihre Kunden auf die preiswerteste Zahlungsmethode hinweisen ohne die Waren seperat auszuzeichnen.
Diese Änderungen werden im Juli nächsten Jahres vollständig in Kraft treten. Experten erwarten, dass Verkäufer mit Banken um die besten Konditionen verhandeln werden und auch einen Teil der etwa 23 Millionen US-Dollar, die für die Transaktionen als Gebühr einbehalten wurden, verlangen werden.
Ob auch die Kunden von dieser Gesetzesänderung profitieren werden bleibt abzuwarten.
Rechtsvergleich - Abtreibungen in Irland, den USA und Deutschland
Nachdem eine Frau aus Litauen sich an den Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt hat, entschied dieser am 15. Dezember 2010, dass die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Irland die irische Verfassung verletzt.
Hintergrund war, dass Frau schwanger war und an einer seltenen Art von Krebs erkrankt war. Sie wandte sich an Ärzte in Irland um zu erfahren, ob die Schwangerschaft Folgen für ihre Gesundheit haben könnte. Sie bekam hierzu keine Auskunft und reiste nach England um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Irland der Frau eine Entschädigung von rund 15.000 Euro zahlen muss.
Rechtslage in Irland
In Irland ist es derzeit kaum möglich eine Abtreibung legal vornehmen zu lassen, da das Land über eines der striktesten Abtreibungsgesetze verfügt. Zwar ist dort vorgesehen, dass eine Abtreibung vorgenommen werden kann, wenn ein „tatsächliches und wesentliches“ Risiko für das Leben der Mutter besteht. Dennoch ist es praktisch unmöglich selbst in diesen Fällen eine Abtreibung in Irland vornehmen zu lassen.
Das Gericht in Staßburg sah in dem Fall der litauischen Frau eine Verletzung der irischen Verfassung, da ihr nicht das Recht gewährt wurde legal eine Abtreibung unter den vorliegenden Umständen vornehmen zu lassen.
Die Abtreibungsgesetze in Irland stammen vorwiegend noch aus dem Jahr 1861. Damit sind Abtreibungen sowohl für denjenigen der die Abtreibung durchführt als auch für die Schwagere strafbare Handlungen, die zu einer lebenslangen Freiehitsstrafe führen können.
Nach der Entscheidung des Europäische Gerichtshof wird Irland wohl nun gezwungen sein, seine Abtreibungsgesetze zu ändern, das jeden Tag, an dem das alte Gestz besteht, die Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof verletzt wird.
Rechtslage in den USA
In den USA sind Abtreibungen seit der Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Roe v. Wade im Jahr 1973 legal. Diese Entscheidung gab Frauen das Recht auf Selbstbestimmung jedoch gemessen an den Interessen des Staates und des ungeborenen Kindes. Diese Entscheidung wurde im Jahr 1992 durch die Planned Parenthood v. Casey Entscheidung modifiziert, die jedoch die Entscheidung aus dem Jahr 1973 insoweit aufrecht erhielt als es ein grundlegendes Recht der Frau gibt selbst zu entscheiden, ob sie eine Abtreibung wünscht.
Seit 1995 wurden bundesweit verschiedene Versuche gestartet Abtreibungen zu verbieten oder nur noch unter strengen Voraussetzungen zuzulassen. Nachdem der frühere Präsident Bill Clinton die Unterzeichnung eines solchen Gesetzes verweigert hatte, wurde schließlich unter seinem Nachfolger George W. Bush der sog. Partial-Birth Abortion Ban Act im Oktober 2003 erlassen. Ausgehend von diesem Gesetz darf eine sog. späte Abtreibung etwa zwischen der 15 und 26. Woche nur dann vorgenommen werden, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der durchführende Arzt muss eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren fürchten, wenn er eine Abtreibung vornimmt, die diesem Act widerspricht. Die Schwangere bleibt straffrei.
Jedoch variieren die Einschränkungen hinsichtlich legaler Abtreibungen von Bundesstaat zu Bundesstaat. Im Jahr 2000 wurden in verschiedenen Staaten der USA insgesamt 43 Gesetzesänderungen beschlossen, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erschweren.
Rechtslage in Deutschland
In Deutschland sind Abtreibungen, auch seit der Änderung des StGB im Jahre 1955, noch strafbar. Hiervon gibt es aber unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen, die zu Straffreiheit führen (vgl. §218a StGB).
Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche nach Einnistung (sog. Nidation) der Eizelle vorgenommen wird. Weiter muss vor jedem Abbruch eine Beratungsstelle aufgesucht werden und erst mit Bestätigung des Beratungsgesprächs darf der Abbruch von einem Arzt vorgenommen werden. Daneben gibt es die Möglichkeit der Straffreiheit nur, wenn der Eingriff medizinisch angezeigt ist oder die Schwangerschaft aus einer Sexualstraftat herrührt.
Allerdings ist daneben zu beachten, dass die Schwangere selbst stets straffrei bleibt, egal ob die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Strafbarkeit bezieht sich bei einem rechtswidrigen Eingriff nur auf die Person, die den Schwangerschaftsabbruch vornimmt.
Immer wieder im Widerstreit stehen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens. Ausgehend von der Rechtslage in Deutschland―die Tötungsdelikte des StGB bieten erst ab dem Zeitpunkt des Beginns der Geburt Schutz―wird in der Bundesrepublik Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Frau als überwiegend angesehen.
Hintergrund war, dass Frau schwanger war und an einer seltenen Art von Krebs erkrankt war. Sie wandte sich an Ärzte in Irland um zu erfahren, ob die Schwangerschaft Folgen für ihre Gesundheit haben könnte. Sie bekam hierzu keine Auskunft und reiste nach England um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Irland der Frau eine Entschädigung von rund 15.000 Euro zahlen muss.
Rechtslage in Irland
In Irland ist es derzeit kaum möglich eine Abtreibung legal vornehmen zu lassen, da das Land über eines der striktesten Abtreibungsgesetze verfügt. Zwar ist dort vorgesehen, dass eine Abtreibung vorgenommen werden kann, wenn ein „tatsächliches und wesentliches“ Risiko für das Leben der Mutter besteht. Dennoch ist es praktisch unmöglich selbst in diesen Fällen eine Abtreibung in Irland vornehmen zu lassen.
Das Gericht in Staßburg sah in dem Fall der litauischen Frau eine Verletzung der irischen Verfassung, da ihr nicht das Recht gewährt wurde legal eine Abtreibung unter den vorliegenden Umständen vornehmen zu lassen.
Die Abtreibungsgesetze in Irland stammen vorwiegend noch aus dem Jahr 1861. Damit sind Abtreibungen sowohl für denjenigen der die Abtreibung durchführt als auch für die Schwagere strafbare Handlungen, die zu einer lebenslangen Freiehitsstrafe führen können.
Nach der Entscheidung des Europäische Gerichtshof wird Irland wohl nun gezwungen sein, seine Abtreibungsgesetze zu ändern, das jeden Tag, an dem das alte Gestz besteht, die Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof verletzt wird.
Rechtslage in den USA
In den USA sind Abtreibungen seit der Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Roe v. Wade im Jahr 1973 legal. Diese Entscheidung gab Frauen das Recht auf Selbstbestimmung jedoch gemessen an den Interessen des Staates und des ungeborenen Kindes. Diese Entscheidung wurde im Jahr 1992 durch die Planned Parenthood v. Casey Entscheidung modifiziert, die jedoch die Entscheidung aus dem Jahr 1973 insoweit aufrecht erhielt als es ein grundlegendes Recht der Frau gibt selbst zu entscheiden, ob sie eine Abtreibung wünscht.
Seit 1995 wurden bundesweit verschiedene Versuche gestartet Abtreibungen zu verbieten oder nur noch unter strengen Voraussetzungen zuzulassen. Nachdem der frühere Präsident Bill Clinton die Unterzeichnung eines solchen Gesetzes verweigert hatte, wurde schließlich unter seinem Nachfolger George W. Bush der sog. Partial-Birth Abortion Ban Act im Oktober 2003 erlassen. Ausgehend von diesem Gesetz darf eine sog. späte Abtreibung etwa zwischen der 15 und 26. Woche nur dann vorgenommen werden, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der durchführende Arzt muss eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren fürchten, wenn er eine Abtreibung vornimmt, die diesem Act widerspricht. Die Schwangere bleibt straffrei.
Jedoch variieren die Einschränkungen hinsichtlich legaler Abtreibungen von Bundesstaat zu Bundesstaat. Im Jahr 2000 wurden in verschiedenen Staaten der USA insgesamt 43 Gesetzesänderungen beschlossen, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erschweren.
Rechtslage in Deutschland
In Deutschland sind Abtreibungen, auch seit der Änderung des StGB im Jahre 1955, noch strafbar. Hiervon gibt es aber unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen, die zu Straffreiheit führen (vgl. §218a StGB).
Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche nach Einnistung (sog. Nidation) der Eizelle vorgenommen wird. Weiter muss vor jedem Abbruch eine Beratungsstelle aufgesucht werden und erst mit Bestätigung des Beratungsgesprächs darf der Abbruch von einem Arzt vorgenommen werden. Daneben gibt es die Möglichkeit der Straffreiheit nur, wenn der Eingriff medizinisch angezeigt ist oder die Schwangerschaft aus einer Sexualstraftat herrührt.
Allerdings ist daneben zu beachten, dass die Schwangere selbst stets straffrei bleibt, egal ob die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Strafbarkeit bezieht sich bei einem rechtswidrigen Eingriff nur auf die Person, die den Schwangerschaftsabbruch vornimmt.
Immer wieder im Widerstreit stehen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens. Ausgehend von der Rechtslage in Deutschland―die Tötungsdelikte des StGB bieten erst ab dem Zeitpunkt des Beginns der Geburt Schutz―wird in der Bundesrepublik Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Frau als überwiegend angesehen.
Thursday, December 16, 2010
Immigration to the United States Is Back Up
As previously reported on our blog, the number of deportations of illegal immigrants from the U.S. rose from around 390.000 in 2009 to more than 392.000 in 2010. According to today's NY Times, a new study now found that the flow of immigrants to the United States has resumed, after falling to the lowest level in decades during the recession.
The number of immigrants in the United States was estimated to have risen by about half a million in the year that ended in 2009, a jump from the previous year, when immigration stopped almost completely during the recession.
The rise pointed to an increase in demand for immigrant labor in the economy, said Audrey Singer, a demographer and co-author of the study. However, the number is still far below the increases of more than a million a year that took place earlier in the decade. The flow reached a peak in 2006, with a 1.8 million increase in the foreign-born population.
The foreign-born population in the United States increased by 4.4 million in the decade ending in 1980. In the decade ending in 2000, it increased by 11.3 million, bringing the foreign-born population to about 13 percent of the total. In the early 20th century, after the last big wave of immigration to the United States, immigrants had reached 15 percent of the population.
In 2008, immigration came to a standstill, the first big slowdown in decades of surging numbers, according to the report, which was based on estimates by the Census Bureau. The foreign-born population increased by 7.4 million between 2000 and 2009.
"After three decades of nonstop growth, immigration seems to have paused,” the report says.
The biggest losses were in cities that had boomed in recent years, particularly in the housing industry, including Phoenix, Riverside and San Bernardino in California and Tampa, Fla. Cities where the recession had less of an effect, including Austin, Tex., Houston, Raleigh, N.C., and Seattle, continued to gain immigrants.
The biggest increases came in smaller metropolitan areas that had little or no immigrant populations before. Among them were Jackson, Miss., whose foreign-born population grew by half in the two years ending in 2009, Birmingham, Ala., where immigrants increased by a quarter, and Worcester, Mass., and Omaha, which both experienced growth of about 20 percent, according to the report.
There was a slight rise in the portion of immigrants without a high school education, though the report noted that it was unclear whether this was because of low-skilled immigrants already in the United States, or because of less educated ones arriving. Immigrants with a bachelor’s degree did not change, the report said.
The number of immigrants in the United States was estimated to have risen by about half a million in the year that ended in 2009, a jump from the previous year, when immigration stopped almost completely during the recession.
The rise pointed to an increase in demand for immigrant labor in the economy, said Audrey Singer, a demographer and co-author of the study. However, the number is still far below the increases of more than a million a year that took place earlier in the decade. The flow reached a peak in 2006, with a 1.8 million increase in the foreign-born population.
The foreign-born population in the United States increased by 4.4 million in the decade ending in 1980. In the decade ending in 2000, it increased by 11.3 million, bringing the foreign-born population to about 13 percent of the total. In the early 20th century, after the last big wave of immigration to the United States, immigrants had reached 15 percent of the population.
In 2008, immigration came to a standstill, the first big slowdown in decades of surging numbers, according to the report, which was based on estimates by the Census Bureau. The foreign-born population increased by 7.4 million between 2000 and 2009.
"After three decades of nonstop growth, immigration seems to have paused,” the report says.
The biggest losses were in cities that had boomed in recent years, particularly in the housing industry, including Phoenix, Riverside and San Bernardino in California and Tampa, Fla. Cities where the recession had less of an effect, including Austin, Tex., Houston, Raleigh, N.C., and Seattle, continued to gain immigrants.
The biggest increases came in smaller metropolitan areas that had little or no immigrant populations before. Among them were Jackson, Miss., whose foreign-born population grew by half in the two years ending in 2009, Birmingham, Ala., where immigrants increased by a quarter, and Worcester, Mass., and Omaha, which both experienced growth of about 20 percent, according to the report.
There was a slight rise in the portion of immigrants without a high school education, though the report noted that it was unclear whether this was because of low-skilled immigrants already in the United States, or because of less educated ones arriving. Immigrants with a bachelor’s degree did not change, the report said.
Tuesday, December 14, 2010
Judge Voids Key Element of Obama Health Care Law
As previously reported on our blog, there have been several legal challenges by U.S. states against President Obama's health care reform law. The challenges to the health care law are aiming for an ultimate hearing before the United States Supreme Court.
On Monday challengers came a step closer to having such a hearing when a federal judge in Virginia became the first judge to invalidate any part of the sprawling act, ensuring that appellate courts will receive contradictory opinions from lower courts.
The judge, Henry E. Hudson of Federal District Court in Richmond, ruled that the keystone provision in the Obama health care law is unconstitutional. He said the law’s requirement that most Americans obtain insurance exceeded the regulatory authority granted to Congress under the Commerce Clause.
Judge Hudson, who was appointed by President George W. Bush, declined the plaintiff’s request to suspend the act’s implementation pending appeal, meaning there should be no immediate effect on its rollout.
In a 42-page opinion, Judge Hudson wrote: “Neither the Supreme Court nor any federal circuit court of appeals has extended Commerce Clause powers to compel an individual to involuntarily enter the stream of commerce by purchasing a commodity in the private market.” Allowing Congress to exert such authority, he said, “would invite unbridled exercise of federal police powers.”
Judge Hudson is the third district court judge to reach a determination on the merits in one of the two dozen lawsuits challenging the health care law. The other judges, in Detroit and Lynchburg, Va., have upheld the law. Lawyers say the appellate process could last another two years before the Supreme Court settles the dispute.
To read the full story, please click here.
On Monday challengers came a step closer to having such a hearing when a federal judge in Virginia became the first judge to invalidate any part of the sprawling act, ensuring that appellate courts will receive contradictory opinions from lower courts.
The judge, Henry E. Hudson of Federal District Court in Richmond, ruled that the keystone provision in the Obama health care law is unconstitutional. He said the law’s requirement that most Americans obtain insurance exceeded the regulatory authority granted to Congress under the Commerce Clause.
Judge Hudson, who was appointed by President George W. Bush, declined the plaintiff’s request to suspend the act’s implementation pending appeal, meaning there should be no immediate effect on its rollout.
In a 42-page opinion, Judge Hudson wrote: “Neither the Supreme Court nor any federal circuit court of appeals has extended Commerce Clause powers to compel an individual to involuntarily enter the stream of commerce by purchasing a commodity in the private market.” Allowing Congress to exert such authority, he said, “would invite unbridled exercise of federal police powers.”
Judge Hudson is the third district court judge to reach a determination on the merits in one of the two dozen lawsuits challenging the health care law. The other judges, in Detroit and Lynchburg, Va., have upheld the law. Lawyers say the appellate process could last another two years before the Supreme Court settles the dispute.
To read the full story, please click here.
Thursday, December 09, 2010
DREAM Act Vote Delayed in U.S. Senate
Washington -- Senate Democrats conceded Thursday they do not have the votes to pass the DREAM Act, a bill that would have offered a path to citizenship for some illegal immigrants who entered the United States as children.
Democrats voted to pull the measure from consideration, a move that jeopardizes the chances for passing the hotly contested bill during the current lame-duck session of Congress that ends in early January.
While supporters say the measure that passed the House on Wednesday could still come up, each passing day reduces the likelihood for introducing and debating the Act as legislative leaders battle over priorities in the waning days of the session.
Senate Republicans opposed the bill, standing by their pledge to block any legislation during the lame-duck session until the chamber approves bills to extend the Bush tax cuts and fund the government.
The so-called Development, Relief and Education for Alien Minors Act would have affected immigrants who entered the United States illegally as children under the age of 16 and have lived in the country for at least five years. Other requirements include graduating from high-school or obtaining a General Education Development diploma and demonstrating "good moral character."
Even then, only a six-year conditional status would be awarded. Before moving to the next phase, the students would need to meet additional requirements -- attending college or serving in the military for at least two years, and passing criminal background checks.
Proponents, including President Barack Obama and Democratic leaders, say the bill offers legal standing to young people brought to the United States who have bettered themselves and served their new country, while opponents claim it is a form of amnesty for illegal immigrants.
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