Wer hätte das gedacht - little known facts about Germany - Totally Random

🇩🇪 While standard German is the official language, the country boasts 35 different dialects.  🇩🇪 The tradition of having a Christmas tree was started in Germany 🇩🇪 Our ex-Chancellor, Angela Merkel, has a Barbie doll created after her. 🇩🇪 Donaudampfschifffahrtselektrizitätenhauptbetriebswerkbauunterbeamtengesellschaft is the longest German word published - it’s 79 letters long! 🇩🇪 You’ll find the world’s narrowest street in the German city of Reutlingen, at its narrowest point it’s only 31 cm (one foot) wide 🇩🇪 Currywurst, a popular German street food, has its own museum in Berlin.  🇩🇪 Escaping prison in Germany isn’t illegal because it’s a basic human instinct to want to be free 🇩🇪 Some laws determine what you can name your baby in Germany - the law bans names that don’t denote a gender or use a family name as the first name 🇩🇪 When children start school in Germany, they receive a Schultüte, which is a cone of presents that helps to ease the stress of entering a new, serious life 🇩🇪 Even though it’s called Oktoberfest, the festival actually starts in September!  🇩🇪 In Germany, it's considered bad luck to wish someone a happy birthday before the actual day.  🇩🇪 Reutlingen is home to Spreuerhofstrasse, the world's narrowest street, measuring just 31cm wide at its narrowest point.  Sources: the Internet image: iStock

 

Israels Parlament stimmt für 'Facebook-Gesetz'

Israel möchte künftig verstärkt gegen Hetze im Internet vorgehen. Ein Gesetzesentwurf hierzu erhielt nun in einer ersten Lesung die Mehrheit der Parlamentsstimmen. Laut eines entsprechenden Spiegelartikels von 03. Januar 2017 zielt der Entwurf darauf ab, Verwaltungsgerichten die Befugnis zu geben, "Internetplattformen wie Facebook, YouYube oder Google per Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen zu können."

Falls der Entwurf auch in zweiter und dritter Lesung bestätigt wird, kann die israelische Regierung in Zukunft die Entfernung von Einträgen auf Internetseiten und Social Media Plattformen gerichtlich
anordnen lassen. Auf dieses Vorgehen soll zurückgegriffen werden, falls ein entsprechender Eintrag als ein 'Risiko für die Sicherheit einer Einzelperson, der Öffentlichkeit oder des Landes' eingestuft werde. Gleichzeitig bewerten NGOs und Vertreter der Palästinenser den Entwurf kritisch und fürchten, dass das Gesetz einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bevölkerung darstellen könnte. Laut Justizministerin Ayelet Shaked hatten die Betreiber von Facebook 95 Prozent der von der israelischen Regierung beanstandeten Beiträge gelöscht 

Auch in Deutschland wird immer wieder heiß diskutiert inwieweit z.B. Facebook seiner Verantwortung nachkommt, bedenkliche Beiträge im Netz zu löschen. Erst im Novmber letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen Facebook - CEO Mark Zuckerberg und andere Spitzenmanager des Konzerns aufgenommen. Bei den Ermittlungen geht es um Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Die Betreiber des sozialen Netzwerkes sind dazu verpflichtet rechtswidrige Beiträge von Facebook-Nutzern zu löschen, wenn sie darüber Kenntnis erhalten. Den Ermittlungen liegt laut einem Spiegelartikel vom 4. November 2016

eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun zugrunde, welche beanstandet, dass das Unternehmen in mehreren Fällen derartige Beiträge nicht entfernt hat, selbst nachdem es mehrfach darauf hingewiesen und um die entsprechenden Schritte gebeten worden war. Bei den Beiträgen handelt es sich um "Mordaufrufe, Gewaltandrohung, Holocaustleugnung und andere Delikte". Es wird kritisiert, dass Facebook entweder nicht auf entsprechende Meldungen reagiert, oder sie "in einer Standardformulierung für unbedenklich erklärt" hätte. 

Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg - Merkel in Russland

Unter dem Motto „Perspektiven für globale Veränderungen – Zeit für entschlossenes Handeln“ findet das diesjährige Internationale Wirtschaftsforum vom 20.-22. Juni in St. Petersburg statt. Die “nördliche Hauptstadt” Russlands lädt bereits zum 17. Mal unter der Organisation des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Diskutieren und Austauschen mit den Entscheidungsträgern internationaler Konzerne ein. Das Forum wird wegen seiner immer weiter wachsenden Beliebtheit oft mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos verglichen und wird bereits jetzt als großer Erfolg gefeiert, da insgesamt Delegationen aus 71 Ländern teilnehmen und die wichtigsten internationalen Großunternehmen ihre Entscheidungsträger entsenden, wie z.B. Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee der Deutschen Bank AG. Neben den mittlerweile zur Tradition gewordenen Abschlüssen großer Geschäfte, ist eines der Hauptthemen des Gipfels dieses Jahr die Steigerung von Investitionen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums sowie die Abdämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise.

Als Ehrengast empfängt der russische Präsident heute die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich derzeit aufgrund des Anfang der Woche stattfindenden G8-Gipfels in Nordirland und dem Deutschlandbesuchs des US-Präsidenten Barak Obama auf dem internationalen Parkett gut auskennt. Weiterer Programmpunkt der beiden Staatsoberhäupter wird die Eröffnung der deutsch-russischen Ausstellung „Bronzezeit - Europa ohne Grenzen“ in der Eremitage sein. Dieser rein zufällig erscheinende Pflichtbesuch ist jedoch mehr als das: ganz beiläufig soll er nämlich zur Legitimation des russischen Besitzes der von Heinrich Schliemann 1873 entdeckten Schätzen Trojas führen, die die Roten Armee nach Kriegsende aus Deutschland mitgenommen hat.

Die zweitgrößte Stadt Russlands freut sich aufgrund des hohen Besucherandrangs wegen dem Forum auch für den heimischen Dienstleistungssektor, da die hochdekorierten Teilnehmer des Forums bei ihrem Aufenthalt in der Regel drei- bis fünfmal mehr ausgeben als der Durchschnittstourist, der das Venedig des Nordens während der sog. Weißen Nächte besucht.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

And the winner is: GERMANY!!!

Den Ergebnissen der jährlichen BBC-Umfrage zur Beliebtheit der verschiedenen Nationen zur Folge, ist dieses Jahr Deutschland ganz oben auf der Liste.

59 % der 26.000 befragten Leute haben unter den 16 Ländern und der Europäische Union als Ganzes, basierend auf dem globalen Einfluss des jeweiligen Landes, Deutschland mit “überwiegend positiv” bewertet. Das Schlusslicht der Liste bildet wieder einmal Iran. Das von Präsident Mahmud Ahmadinedschad regierte Land wurde mit einer durchweg schlechten Bewertung abgestraft.

Für die Deutschen ist das Ergebnis eine Überraschung, die aber auch nicht ganz ungelegen kommt, da in den letzten Monaten die Stimmung gegenüber den Deutschen aufgrund deren Haltung in der Eurokrise nicht ganz so gut war. Das Lob der anderen Staaten, dass wir eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen, ein Weltklasse-Hersteller beliebter Exportgüter sind und eine Kanzlerin haben, die einen authentischen Führungsstil prägt, tut der vor allem von der europäischen Presse geprügelten deutschen Seele gut.

Deutlich, wenn auch nicht ganz abgeschlagen hinter der Gewinnernation Deutschland, werden die Plätze 2 und 3 von Kanada und dem Vereinigten Königreich belegt, die jeweils mit 55 % positiven Eindrücken bewerten wurden. Die Vereinigten Staaten landeten, nicht zuletzt wegen ihrer Einstellung zu Nahost,  nur auf Platz 8.


Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

Deutsch-amerikanische Partnerschaft: Verehrung oder Verachtung?!

Nach dem Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama am 18./19. Juni 2013 in Berlin ist das altbekannte Thema der deutsch-amerikanischen Freundschaft wieder aufgekocht. Die Deutschen stehen den Amerikanern längst nicht mehr so unkritisch gegenüber wie noch in den 60er Jahren als John F. Kennedy seine weltberühmten Worte: “Ich bin ein Berliner” vor tausenden jubelnden Deutschen sagte.

Doch was ist in der Zwischenzeit passiert? Hat sich die deutsche Bevölkerung vom großen Bruder emanzipiert? Wohl nicht, denn die Kritik ist oftmals heuchlerisch und unberechtigt.

Gerne werden Scherze über die vermeintliche Kulturlosigkeit der Amerikaner gemacht, die unter Deutschen als ungebildet, wenn nicht sogar dumm gelten, aber andererseits würden wir wohl alle gerne einen Abschluss einer der amerikanischen Elite-Unis wie Harvard oder Yale in unseren Bewerbungsunterlagen haben. Wir haben nichts außer Kopfschütteln für das amerikanische Waffenrecht übrig, fahren aber selbst mit 200 km/h über die Autobahn und finden das völlig “noooorrrmaaal”. Wir amüsieren uns köstlich über die Gottesfürchtigkeit der Amerikaner, die selbst im Gerichtssaal noch auf die Bibel schwören “nichts als die Wahrheit” zu sagen, treiben aber selbst die Kirchensteuer über die Kassen von Vater Staat ein. Wir regen uns über die Oberflächlichkeit der Amerikaner auf, die für jeden ein lockeres “How are you?” auf den Lippen haben, reden aber selbst mit den Nachbarn lieber über das Wetter als über die aktuelle politische Lage in Syrien. Wir zeigen immer gerne mit dem Finger auf andere ohne darüber nachzudenken, dass dabei mindestens drei Finger auf uns selbst zeigen. Es lassen sich wahrscheinlich noch viele weitere Beispiele finden, die unsere Meinung zu den Amerikanern zum Ausdruck kommen lässt, aber ist das wirklich fair? 

Was denken denn die Amerikaner auf der anderen Seite des großen Teichs über uns Deutsche? Jeder weiß, dass deutsche Marken in den USA hoch im Kurs stehen, von BMW über Bier und Berlin, ist nur große Anerkennung und Lob von den Amerikanern zu vernehmen. Eine Umfrage der deutschen Botschaft hat ergeben, dass 55 % der Amerikaner einen “ausgezeichneten oder guten” Eindruck von uns haben. Wer als Deutscher also auf einer Party in den USA seine Nationalität verrät, die ohnehin aufgrund unserer verräterischen Aussprache des “th” nicht lange verheimlicht werden kann, hat also nichts zu befürchten. Längst vergessen die Zeiten in denen man gleich ein paar Fragen zur rassenpolitischen Einstellung beantworten musste um nicht als “Nazi” dazustehen.

Doch wie können die Meinungen nur so auseinander gehen? Wie sind wir nur zu solchen Besserwissern geworden, die sich für ihre Liebe zum großen Vorbild so schämen müssen, dass sie jeden Satz des Lobes mit einem “aber” verbinden müssen? Vielleicht sollten wir uns in dem Fall ein Beispiel an den hassgeliebten Amerikanern nehmen, denn eins steht fest: Die Amerikaner denken längst nicht so viel über uns nach, wie wir über sie.

Vielleicht zeichnet gerade diese Eigenschaft der richtig dosierten Ignoranz Amerika als Supermacht aus - auch wenn wir das natürlich niemals zugeben würden.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

Obama in Berlin

Am Dienstagabend, den 18. Juni 2013 wird Barack Obama mit seiner Familie am Flughafen Berlin Tegel erwartet. Die Stadt ist schon seit einiger Zeit im Ausnahmezustand um den strengen Sicherheitsanforderungen der Stufe 1+ zu genügen: Gullydeckel müssen zugeschweißt, Mülltonnen entfernt und ganze Straßenzüge abgesperrt werden. Alle Orte, die der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der deutschen Hauptstadt besucht, sind zu Hochsicherheitszonen unter dem Einsatz tausender Polizisten umfunktioniert worden.

Höhepunkt des Besuches des US-Präsidenten ist am Mittwoch, den 19. Juni 2013 seine Rede vor der historischen Kulisse des Brandenburger Tors mit über 4000 geladenen Gästen, unter denen auch Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinbrück sein werden.

Doch was können die Deutschen von dem als brillanter Rhetoriker geltenden US-Präsidenten, der seine erste Rede als solcher in Deutschland hält, erwarten?

Seine Reden in Europa unterscheiden sich nach einer aktuellen Auswertung des SPIEGEL deutlich von denen, die Obama in seiner amerikanischen Heimat hält. Zu Hause spricht er eher wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Themen an und demonstriert Fachkenntnis mittels Einsatz von Daten und Statistiken. Für seine Rede am Mittwoch dürfen wir jedoch den Schwerpunkt der Themenauswahl eher im Grundsätzlichen erwarten. Fernab der Heimat spricht Obama lieber über Krieg und Frieden, Moral und Freiheit. Während Obama bei seinem letzten Besuch in Deutschland im Jahr 2008 als Präsidentschaftskandidat wie ein Hoffnungsträger gefeiert wurde, steht er jetzt aufgrund des aktuellen “Prism-Skandal” stark in der Kritik. Die Piraten Partei hat offiziell zu einer Demonstration und einer großen Protestkundgebung zum Zeitpunkt seiner in Berlin geplanten Rede gegen Überwachungsprogramme wie Prism aufgerufen.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

Neues Wahlrecht für Auslandsdeutsche in Kraft

Am 3. Mai 2013 ist die Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche in Kraft getreten.

Demnach können jetzt gemäß der neuen Fassung des § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) auch diejenigen Deutschen wählen, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1. entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
2. wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. 

Hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung des Wahlrechts bleibt es für wahlberechtigte Auslandsdeutsche bei den gewohnten Abläufen:

Beide oben genannten Varianten setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Die unter 2. genannten Auslandsdeutschen müssen darüber hinaus die Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland belegen.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (1. September 2013) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Das Antragsformular für die Eintragung in das Wählerverzeichnis kann jedoch erst nach Inkrafttreten der Bundeswahlordnung (BWO) – voraussichtlich Mitte Mai 2013 – zur Verfügung gestellt werden. Es ist empfehlenswert den Antrag inklusive der Glaubhaftmachung so früh wie möglich zu stellen, da eine Fristverlängerung nicht möglich ist.

Author: Leonie Hochstetter Legal Intern, BridgehouseLaw Charlotte

Eurode Business Center: ein Gebäude in zwei Ländern

Das Eurode Business Center ist ein Gebäude, das sich direkt auf der deutsch-niederländischen Staatsgrenze in den Städten Herzogenrath und Kerkrade befindet. Das im Jahr 2001 eingeweihte Gebäude ist das erste in Europa gebaute Dienstleistungszentrum, das sich auf einer Staatsgrenze befindet. Ein Metallstreifen auf dem Boden markiert die Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland.

Auf der einen Seite des Gebäudes ist ein deutscher Briefkasten und ein deutscher Polizist, auf der anderen Seite ist ein niederländischer Briefkasten und ein niederländischer Polizist. Dennoch kann es eine Woche dauern bis ein Brief von der deutschen Seite auf der niederländischen Seite ankommt. 

Das Eurode Business Center wurde durch die EU im Rahmen des Förderprogrammes INTERREG finanziell unterstützt. Die Gesamtinvestitionen des beeindruckenden Neubaus betrugen 6,3 Millionen Euro, wovon 30 Prozent durch Europäische Fördermittel finanziert wurden. Als Pilotprojekt soll es über Möglichkeiten und Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten aufklären und dem Zusammenwachsen und der rechtlichen Harmonisierung der EU-Mitgliedsstaaten dienen.

Grenzüberschreitender Handel

Das Eurode Business Center wurde mit dem Ziel errichtet, dass das Arbeiten in beiden Ländern vereinfacht werden soll. Es haben sich mittlerweile die verschiedensten Branchen dort angesiedelt. In dem Gebäude sind Büros sowohl aus der IT-Branche als auch aus anderen Gebieten, wie zum Beispiel der Telekommunikation und aus dem Multimediabereich. Aber auch Anwaltskanzleien, Post- und Finanzdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsbüros sind vorhanden. Ein Büro in dem Eurode Business Center hat den Vorteil, dass man mit einem Standort in zwei Ländern vor Ort ist.

Optimale Infrastruktur

Das Eurode Business Center hat einen Zugang sowohl zum deutschen als auch zum niederländischen Telekommunikationssystem. Auch eine gute Verkehrsanbindung ist vorhanden. Zwei große Autobahnen ermöglichen einen schnellen Zugang zu den großen Wirtschaftszentren in Deutschland, Niederlanden und Belgien. Ferner sind vier Flughäfen in der Nähe: der Maastricht-Aachen Airport ist nur 20 Minuten entfernt, die Flughäfen Brüssel, Köln/Bonn und Düsseldorf sind auch nicht weit entfernt. Ein weiterer Standortvorteil liegt darin, dass man in dieser Region einfach zweisprachige Mitarbeiter finden kann.

Ziele des Eurode Business Centers

Ziel des Eurode Business Centers ist es, sich zu einem Kompetenzzentrum für länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit und zu einem bevorzugten Standort, auch für Existenzgründer, zu entwickeln. Es soll als Symbol für das gelebte Europa verstanden werden.

(c) Picture:  Eurode Business Centers

Facebook-Account als Beweismittel beschlagnahmt

Was in den USA schon gang und gäbe ist, könnte nun auch in Deutschland Eingang finden. Ein Richter in Reutlingen hat den Facebook-Account eines 20-Jährigen beschlagnahmt, weil dieser über Facebook den entscheidenden Hinweis für einen Einbruch gegeben haben soll. Durch die Beschlagnahmung des Accounts des Angeklagten, der unter dem Pseudonym „El Capone“ agiert, soll versucht werden, dies zu beweisen.

Bisher griffen Strafverfolgungsbehörden nur auf die öffentlichen Facebook-Pinnwände von Beschuldigten zu. Private, zwischen einzelnen Mitgliedern verschickte Nachrichten waren dem Zugriff entzogen.

Bei den über soziale Netzwerke versandten Direktnachrichten drängen sich jedoch Parallelen zu Emails auf. Und Emails werden auch in Deutschland beschlagnahmt.

Liegt ein richterlicher Beschluss vor, händigen deutsche Betreiber von Emaildiensten die gewünschten Emails an den Ermittlungsbehörden aus. Der Reutlinger Amtsrichter kontaktierte Facebook Deutschland in Hamburg, wurde aber auf die Kollegen in Irland mit dem Hinweis verwiesen, nur diese hätten Zugriff auf die gewünschten Daten.

Ein Rechtshilfeersuchen nach Irland ist schon ergangen. Dieser Weg kostet aber Zeit und Geld. Womöglich wird der Angeklagte die gewünschten Informationen daher freiwillig herausgeben. Das zumindest hofft der Richter, der einen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten gegeben hat. Für die Fortentwicklung des Rechts wäre das nicht zu wünschen.

Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Fall dieser Art kommt. Insbesondere die jüngere Generation zieht die Nachrichtenfunktion von Facebook herkömmlichen Emails vor.

Es bleibt spannend. Selbstverständlich werden wir Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

(c) Picture: facebook

Protest gegen US-Todesstrafe: deutsche Ärzteschaft unterstützt Lieferboykott von Gift

Zu Beginn des Monats berichteten wir auf unserem Blog wie die Wirtschaftskrise zu weniger Hinrichtungen in den USA führt. Nun stehen die USA vor einem weiteren Problem: der Giftcocktail für die Vollstreckung der Todesstrafe wird knapp - woher kommt der Ersatz? Jedenfalls nicht aus Deutschland, fordern nun Ärzte in einem eindringlichen Appell und machen Druck auf heimische Pharmakonzerne.

Spiegel Online - In den USA geht ein Bestandteil des Hinrichtungscocktails aus, weil der Hersteller es nicht mehr produziert - zahlreiche Exekutionstermine sind plötzlich ungewiss. Dass neues Narkosemittel aus Deutschland nachgeliefert wird, will die deutsche Ärzteschaft jetzt verhindern und unterstützt einen Lieferboykott des Giftes. "Die deutsche Pharmaindustrie kann zeigen, dass sie ethisch handelt, wenn sie sich hier beteiligt", sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der "Passauer Neuen Presse".

Damit folgen die deutschen Ärzte einem Appell von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Rösler die Pharmafirmen in einem Brief gebeten, Lieferanfragen aus den USA zu ignorieren: "Soweit Ihre Firma Thiopental-Natrium enthaltende Arzneimittel in Verkehr bringt, möchte ich Sie eindringlich bitten, solchen Lieferungsersuchen nicht zu entsprechen." Röslers Initiative sei eine tolle Idee, erklärte jetzt Vize-Ärztepräsident Montgomery. Es gebe Beschlüsse der American Medical Association ebenso wie deutscher Ärzte, nicht an Todesstrafen mitzuwirken.

Hintergrund des Boykotts: Mehrere US-Bundesstaaten mussten zuletzt die Vollstreckung von Todesurteilen aufschieben, weil das bei Hinrichtungen verwendete Betäubungsmittel Thiopental-Natrium nicht mehr lieferbar ist. Der einzige in den USA zugelassene Hersteller will den Stoff nicht mehr produzieren. Das Unternehmen Hospira aus dem Gliedstaat Illinois wollte die Herstellung des Narkosemittels Thiopental-Natrium eigentlich in Italien fortsetzen, nachdem ein Engpass die Produktion vorübergehend gestoppt hatte. Doch das EU-Land habe die Ausfuhr des Medikaments untersagt, weil es in den USA zu Hinrichtungen verwendet werde, berichteten amerikanische Medien am Samstag. Ersatz für das Hinrichtungsgift bietet in den USA derzeit nur ein Tiernarkosemittel, dessen Anwendung heftig umstritten ist.

Thiopental-Natrium ist einer von drei Bestandteilen des Giftcocktails, der für Hinrichtungen in den USA verwendet wird. Dabei wird zunächst das Thiopental-Natrium verabreicht, um den Todeskandidaten bewusstlos zu machen. Zwei danach verwendete Mittel führen zur Lähmung und schließlich zum Herzstillstand.

Die Todesstrafe wird in 35 US-Bundesstaaten verhängt. Fast alle davon richten ihre Häftlinge mit der Giftspritze hin.

In Deutschland wurde die Todesstrafe in die Verfassung des 1871 neu gegründeten Deutschen Reichs aufgenommen. In der Weimarer Republik sowie im Dritten Reich hielt man an der Todesstrafe fest. 1949 wurde die Todesstrafe laut Art. 102 Grundgesetz abgeschafft. In Westberlin erfolgte die Abschaffung am 8. Januar 1951 und in der ehemaligen DDR erst im Jahre 1987.

Weniger Kontrollen auf der Durchreise: Transitkontrollen in Deutschland sollen wegfallen

Wer aus den USA nach Deutschland fliegt und direkt in die nächste Maschine umsteigen will, muss nach Informationen des SPIEGEL demnächst weniger Sicherheitschecks erdulden - denn die Standards seien "vergleichbar", heißt es im Innenministerium.

Passagiere, die aus den USA nach Europa fliegen und dort umsteigen, sollen ab dem 1. April im Transitbereich nicht mehr kontrolliert werden. Darauf haben sich die EU-Kommission und die Vereinigen Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hat der Regelung nach Informationen des SPIEGEL zugestimmt.

Hunderttausende Transitpassagiere, die jedes Jahr aus den USA kommen und in Deutschland umsteigen, sollen so von lästigen Kontrollen und Wartezeiten befreit werden. "Umfassende Vor-Ort-Überprüfungen der EU-Kommission haben gezeigt, dass in den USA ein im Ergebnis vergleichbarer Luftsicherheitsstandard besteht", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Bislang wurden Passagiere, die etwa von New York nach Berlin flogen und in Frankfurt umsteigen mussten, sowohl vor dem Abflug in den USA als auch im Frankfurter Transitbereich kontrolliert. Diese zweite Kontrolle soll nun in Deutschland entfallen, andere EU-Länder müssen der neuen Regelung noch zustimmen. Nach Angaben des internationalen Fluglinien-Verbands IATA fliegen jedes Jahr sechs Millionen Menschen aus den USA nach Europa und steigen hier nochmals um.

Für Fluggäste, die aus Europa in die Vereinigten Staaten reisen, gilt die neue Regelung allerdings nicht. Wenn sie auf einem US-Flughafen umsteigen müssen, werden sie im dortigen Transitbereit weiterhin erneut kontrolliert. Die EU-Kommission verhandele mit der amerikanischen Regierung, auch für solche Reisen die zusätzlichen Kontrollen aufzuheben, sagte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

Rechtsvergleich - Abtreibungen in Irland, den USA und Deutschland

Nachdem eine Frau aus Litauen sich an den Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt hat, entschied dieser am 15. Dezember 2010, dass die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Irland die irische Verfassung verletzt.

Hintergrund war, dass Frau schwanger war und an einer seltenen Art von Krebs erkrankt war. Sie wandte sich an Ärzte in Irland um zu erfahren, ob die Schwangerschaft Folgen für ihre Gesundheit haben könnte. Sie bekam hierzu keine Auskunft und reiste nach England um dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Irland der Frau eine Entschädigung von rund 15.000 Euro zahlen muss.

Rechtslage in Irland
In Irland ist es derzeit kaum möglich eine Abtreibung legal vornehmen zu lassen, da das Land über eines der striktesten Abtreibungsgesetze verfügt. Zwar ist dort vorgesehen, dass eine Abtreibung vorgenommen werden kann, wenn ein „tatsächliches und wesentliches“ Risiko für das Leben der Mutter besteht. Dennoch ist es praktisch unmöglich selbst in diesen Fällen eine Abtreibung in Irland vornehmen zu lassen.

Das Gericht in Staßburg sah in dem Fall der litauischen Frau eine Verletzung der irischen Verfassung, da ihr nicht das Recht gewährt wurde legal eine Abtreibung unter den vorliegenden Umständen vornehmen zu lassen.

Die Abtreibungsgesetze in Irland stammen vorwiegend noch aus dem Jahr 1861. Damit sind Abtreibungen sowohl für denjenigen der die Abtreibung durchführt als auch für die Schwagere strafbare Handlungen, die zu einer lebenslangen Freiehitsstrafe führen können.

Nach der Entscheidung des Europäische Gerichtshof wird Irland wohl nun gezwungen sein, seine Abtreibungsgesetze zu ändern, das jeden Tag, an dem das alte Gestz besteht, die Rechtsprechung des Europäische Gerichtshof verletzt wird.

Rechtslage in den USA
In den USA sind Abtreibungen seit der Entscheidung des U.S. Supreme Court in der Sache Roe v. Wade im Jahr 1973 legal. Diese Entscheidung gab Frauen das Recht auf Selbstbestimmung jedoch gemessen an den Interessen des Staates und des ungeborenen Kindes. Diese Entscheidung wurde im Jahr 1992 durch die Planned Parenthood v. Casey Entscheidung modifiziert, die jedoch die Entscheidung aus dem Jahr 1973 insoweit aufrecht erhielt als es ein grundlegendes Recht der Frau gibt selbst zu entscheiden, ob sie eine Abtreibung wünscht.

Seit 1995 wurden bundesweit verschiedene Versuche gestartet Abtreibungen zu verbieten oder nur noch unter strengen Voraussetzungen zuzulassen. Nachdem der frühere Präsident Bill Clinton die Unterzeichnung eines solchen Gesetzes verweigert hatte, wurde schließlich unter seinem Nachfolger George W. Bush der sog. Partial-Birth Abortion Ban Act im Oktober 2003 erlassen. Ausgehend von diesem Gesetz darf eine sog. späte Abtreibung etwa zwischen der 15 und 26. Woche nur dann vorgenommen werden, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Der durchführende Arzt muss eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren fürchten, wenn er eine Abtreibung vornimmt, die diesem Act widerspricht. Die Schwangere bleibt straffrei.

Jedoch variieren die Einschränkungen hinsichtlich legaler Abtreibungen von Bundesstaat zu Bundesstaat. Im Jahr 2000 wurden in verschiedenen Staaten der USA insgesamt 43 Gesetzesänderungen beschlossen, die den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erschweren.

Rechtslage in Deutschland
In Deutschland sind Abtreibungen, auch seit der Änderung des StGB im Jahre 1955, noch strafbar. Hiervon gibt es aber unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen, die zu Straffreiheit führen (vgl. §218a StGB).

Wichtigste Voraussetzung ist, dass der Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche nach Einnistung (sog. Nidation) der Eizelle vorgenommen wird. Weiter muss vor jedem Abbruch eine Beratungsstelle aufgesucht werden und erst mit Bestätigung des Beratungsgesprächs darf der Abbruch von einem Arzt vorgenommen werden. Daneben gibt es die Möglichkeit der Straffreiheit nur, wenn der Eingriff medizinisch angezeigt ist oder die Schwangerschaft aus einer Sexualstraftat herrührt.

Allerdings ist daneben zu beachten, dass die Schwangere selbst stets straffrei bleibt, egal ob die oben genannten Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Strafbarkeit bezieht sich bei einem rechtswidrigen Eingriff nur auf die Person, die den Schwangerschaftsabbruch vornimmt.

Immer wieder im Widerstreit stehen das Selbstbestimmungsrecht der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens. Ausgehend von der Rechtslage in Deutschland―die Tötungsdelikte des StGB bieten erst ab dem Zeitpunkt des Beginns der Geburt Schutz―wird in der Bundesrepublik Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Frau als überwiegend angesehen.

Google muss 8.5 Millionen USD zahlen, um den Streit um Google Buzz beizulegen

Am 9. Februar 2010 startete Google den Service Buzz, einen Zusatzdienst, der es Google Mailnutzern ermöglicht Bilder, Videos und Kurznachrichten untereinander auszutauschen.

Im Februar 2011 wurde dann eine Sammelklage gegen Google von Google Benutzern eingereicht. Die Kläger behaupteten, dass Google Buzz insbesondere gegen den Computer Fraud and Abuse Act verstößt. In diesem Gesetz sind insbesondere Vorschriften hinsichtlich Datenschutzes und der Privatsphähre eines Computers enthalten. Google Buzz hatte beim Start des Services sämtliche US-Nutzer des Dienstes Google Mail in den Google Buzz Dienst intergriert und automatisch eine Liste von sogenannten Mitlesern geschaffen. Dadurch war auch für andere Nutzer sichtbar mit welchen Kontakten die häufigste Korrespondenz stattfand.

Um den Rechtsstreit beizulegen hat Google sich nun bereit erklärt einen Betrag von rund 8.5 Millionen USD an verschiedene Datenschutzorganisationen zu bezahlen und hierfür einen Fond zu errichten. Neben dieser Zahlung erhalten die Kläger das Recht, Google auf neu auftretende Mängel hinsichtlich des Datenschutzes hinzuweisen und deren Beseitigung zu verlangen. Abzuwarten bleibt letztlich nur noch, ob das Gericht am 31. Januar 2011 diesem Vergleich zustimmen wird.

Rechtsvergleich

Im deutschen Rechtssystem wäre solch eine Sammelklage gar nicht möglich gewesen. Die Sammelklage ist dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit gegen einen oder mehrere Beklagte eine einzige Klage erhebt. Das deutsche Rechtssystem gründet sich jedoch auf dem Gedanken, dass Kläger nur derjenige sein kann, der auch in seinen eigenen Rechten möglicherweise verletzt ist.

In den USA hingegen ist eine Sammelklage in der Form möglich, dass eine Person stellvertretend für andere Betroffene als Kläger auftritt, ohne dass es einer Verletzung jedes Einzelnen bedarf. Die Betroffenen müssen lediglich den Nachweis führen, dass sie der betroffenen Personengruppe angehören.

Grundsätzlich ist der einzige Weg im deutschen Zivilprozess mehrere Kläger als Parteien zu haben die sog. Streitgenossenschaft oder die Verbindung einzelner Verfahren. Dabei bleibt aber jeder einzelne Kläger und es handelt sich nur um einen Zusammenschluss einzelner Verfahren. Somit verliert auch keiner der Beteiligten seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Das im Jahre 2002 in Deutschland eingeführte Unterlassungsklagegesetz enthält zu dem aufgezeigten Grundsatz eine Ausnahme, die sog. Verbandsklage. Diese Verbandsklage ist vergleichbar mit der Sammeklage, jedoch mit weitreichenden Einschränkungen. Hier ist es für Verbraucherverbände möglich eine Klage für mehrere Verbraucher einzureichen. Allerdings steht dem einzelnen Verbraucher nach wie vor nur seine eigene Klagebefugnis zur Verfügung.

Da die Verbandsklage nur in einigen wenigen Rechtsbereichen in Deutschland möglich ist, werden deutsche Kläger sich auch weiterhin auf einzelne Klagen gegen Unternehmen wie Google verlassen müssen oder versuchen einen Verband davon zu überzeugen Klage einzureichen.

Der neue Perso - wie gut ist er wirklich?

Bereits am 15. Oktober, 2010 berichteten wir auf unserem Blog über den neuen Personalausweis. Ab dem 1. November stellen die Behörden bundesweit nur noch den neuen Personalausweis aus.

Aber wie gut ist der neue Personalausweis wirklich? Wie funktioniert er, wo hat er Schwächen und worauf sollten Bürger unbedingt achten? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einführung des E-Ausweises finden Sie hier.

Die Kriminalisierung der Übertragung von HIV in den USA und Deutschland

Eine schuldhafte Infektion einer anderen Person mit dem HI-Virus wird in den USA und Deutschland unterschiedlich bewertet und geahndet. Kritiker in beiden Ländern sehen solch eine Kriminalisierung der Übertragung von HIV jedoch als wenig effektiv an.

Rechtslage in Deutschland
In Deutschland können HIV-Infizierte bei einer tatsächlichen Virusübertragung, wie im Fall von der No Angels Sängerin Nadja Benaissa, wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 I, 224 Nr. 1 StGB “Beibringung von anderen gesundheitsschädlichen Stoffen”) verurteilt werden. Schon die Infizierung mit dem HI-Virus ist dabei eine Gesundheitsschädigung iSv § 223 I StGB, auf einen Ausbruch der Krankheit AIDS kommt es nicht an, denn schon der HI-Virus beeinträchtigt die Lebensweise negativ und verursacht so einen pathologischen Zustand. Auch der Versuch kann im Falle der Nicht-Ansteckung prinzipiell strafbar sein.

Der Fall der Popsängerin Nadja Benaissa hat in Deutschland zu der Diskussion geführt ob HIV-positive Menschen bestraft werden dürfen, weil sie ungeschützten Sex hatten. Kritiker sehen in der generellen Strafbarkeit von HIV-Infektionen ein Hemmnis bei der effizienten Vorbeugung gegen AIDS; die voreilige Kriminalisierung von HIV-Positiven füge der Prävention mehr Schaden zu, als sie nutzt.

In Drucksache 17/2968 vom 17. September 2010 wies die Bundesregierung darauf hin, dass eine pauschale Beantwortung, ob eine potentielle Strafbarkeit nach § 224 des Strafgesetzbuchs (StGB) auch bei HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus in Betracht kommt, nicht möglich ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von diversen Einzelumständen ab, deren Bewertung den unabhängigen Gerichten überlassen bleibt.

Rechtslage in den USA
Im Unterschied zu Deutschland, gibt es in den USA kein einheitlisches Strafgesetz. Somit wird die Strafbarkeit der schuldhaften Infektion einer anderen Person mit dem HI-Virus nicht einheitlich beurteilt. Manche US-Bundesstaaten beurteilen solch ein Verhalten als ein Vergehen (siehe Georgia), andere als ein Verbrechen (siehe Michigan). Ähnlich wie in Deutschland fürchten Kritiker in den USA, dass eine mögliche Strafbarkeit der schuldhaften HIV-Übertragung Menschen davon abhalten könnte sich einem AIDS Test zu unterziehen.

Im Juli 2010 hat sich dann auch das Weisse Haus zu dem Thema geäussert indem es die National HIV/AIDS Strategy bekannt gegeben hat. Die drei primären Ziele dieser Initiative sind laut Präsident Obama die Reduzierung der Menschen die sich mit dem HI-Virus infizieren, der verbesserter Zugang und medizinische Hilfe für HIV-Infizierte sowie die Verringerung der medizinischen Ungleichbahndlung bzgl. HIV.

Unabhängig davon welche gesetzliche Regelung der Problematik man bevorzugt, die Diskussion trägt in jedem Fall dazu bei auf das sehr wichtige Thema AIDS/HIV aufmerksam zu machen.

Weitere (rechtsvergleichende) Informationen finden sie auch auf unserer Webseite.