Harley Davidson startet Rückrufaktion

Der Kult-Motorrad Hersteller Harley Davidson muss wegen aktueller Problemen an den Bremsanlagen seiner Motorräder eine gigantische Rückrufaktion starten. Nach aktuellen Informationen müssen alleine im Heimatmarkt USA mehr als 250.000, weltweit sogar mehr als 300.000 Motorräder und Trikes zurückgerufen werden.

In einer Mitteilung an die US-Behörden teilte das Unternehmen mit, dass rund 308.000 Motorrädern aus den Baujahren 2009-2011 betroffen seien. Bei den Motorrädern kann in einem Teil der Auspuffanlage die Hitze so groß werden, dass sie den Schalter für das Bremslicht außer Gefecht setzt. Zusätzlich könne es im schlimmsten Falle sogar zum Austritt von Bremsflüssigkeit kommen, sodass die Bremsen als solches beeinträchtigt würden.

Auch wenn die Unternehmensdaten in der letzten Zeit wieder einen deutlichen Trend nach oben zeigten - 7.5 % Plus im zweiten Quartal dieses Jahres - wird die Rückrufaktion das Unternehmen erneut vor eine schwierige Situation stellen.

Für das jetzige Geschäftsjahr rechnet Harley Davidson jedoch mit einer Umsatzsteigerung von 228.000 bis 235.000 verkauften Maschinen. Die Rückrufaktion entspricht daher ca. einer ganzen Jahresproduktion.

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Google verliert vor dem Bundesgerichtshof (BGH): erhöhte Prüfpflichten bei Blogeinträgen

Google wurde von einem Geschäftsmann als Betreiber eines Blogs verklagt (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2011, VI ZR 93/10). Der Kläger beanstandete, dass ein von einem Dritten eingerichteter Blog unter anderem eine Tatsachenbehauptung enthält, die unwahr und ehrenrührig sei. Daraufhin verklagte der Geschäftsmann Google als Hostprovider in der Störerhaftung auf Unterlassung. Die beiden Vorinstanzen (LG Hamburg, OLG Hamburg) gaben dem Kläger Recht. Google hatte argumentiert, es könne die Wahrheit von Blogeinträgen nicht überprüfen und sei daher zur Löschung nicht verpflichtet. Zudem finde deutsches Recht keine Anwendung.

Der Bundesgerichtshof gab den beiden Vorinstanzen insofern Recht, dass für das Verfahren deutsches Recht anwendbar sei. Zusätzlich konkretisierte er die Voraussetzungen unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Folgende Pflichtverletzungen des Hostproviders müssen nach den Feststellungen des BGH vorliegen:

• Der Hinweis müsse so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Regelmäßig sei zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  
  
• Bleibe eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, sei von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stelle der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, sei der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
  

• Bleibe hingegen eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder lege er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, sei eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergebe sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sei der beanstandete Eintrag zu löschen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht (OLG Hamburg) zurückgewiesen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, vorzutragen, ob Google seine Pflichten erfüllt hat oder nicht.

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New Visas for Foreigners Buying Pricy Homes

To stimulate the US-real estate market, two Senators (Democrat Charles Schumer, New York and Republican Mike Lee, Utah) are preparing to introduce a new bill this Thursday that would give residence visas to foreigners who wants to buy a house in the United States.

The measure will offer visas to any foreigner making a cash investment of at least $500,000 on residential single-family houses, condos or townhouses. Applicants can spend the entire amount on one house or spend as little as $250,000 on a residence and invest the rest in other residential real estate, which can be rented out.

The goal of this measure is to get more wealthy people to the United States spending their money there to stimulate American businesses. The measure will complement existing visa programs that allow foreigners to enter the United States if they invest in new businesses that create jobs. Advantage of this measure shall be that "this is a way to create more demand without costing the federal government a nickel," Senator Schumer said in an interview.

Foreigners immigrating to the US with the new visa would not be able to work here unless they obtained a regular work visa through the normal process. Otherwise, they will be allowed to bring a spouse and any children under the age of 18. Once they sold their properties they would not be able to stay in the country legally with the new visa.

The provision would create visas that are separate from current programs so as to not displace anyone waiting for other visas. Expected applicants are supposed to come from Canada, China, Mexico, Great Britain and India.

For all Immigration related inquiries please email us at charlotte@bridgehouselaw.us or give us a call at 704.333.5230.

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Neue Visa-Art für ausländische Hauskäufer

Um den brach liegenden Grundstücks- und Häusermarkt sowie dessen Geschäfte anzukurbeln, haben sich zwei US-Senatoren (der Demokrat Charles Schumer aus N.Y. und der Republikaner Mike Lee aus Utah) einen besonderen Clou einfallen lassen. Sie wollen am Donnerstag einen Gesetzesentwurf vorstellen, der vorsieht, Visa an ausländische Personen zu erteilen, die in den USA ein Haus kaufen wollen.

Voraussetzung für den Erhalt eines solchen Visas ist, dass der ausländische Käufer ein Einfamilienhaus, eine Eigentumswohnung oder Stadthaus im Wert von mindestens 500.000 USD erwirbt, dieses in bar bezahlt und keine Hypothek aufnimmt. Dabei kann die gesamte Summe auf ein Objekt verwendet, oder alternativ 250.000 USD für ein eigenes Haus und die restliche Summe für ein anderes Objekt zu Vermietungszwecken aufgewendet werden.

Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, betuchtere Personen in die USA zu locken, damit sie mit Hilfe ihrer Kaufkraft die US-amerikanische Wirtschaft mit ankurbeln. Diese Maßnahme soll das bereits bestehende Visa-Programm für Existenzgründer, die neue Jobs in den USA schaffen, vervollständigen. Vorteil dieser Maßnahme sei es, die Nachfrage ohne jegliche Belastung für den Staatshaushalt zu erhöhen.

Die Personen mit dem neuen Visa dürften zunächst nicht in den USA arbeiten, bis sie ein eigenständiges Arbeitsvisum erhalten, können aber ihre/n Ehegatten/in und jedes Kind unter 18 Jahren mitbringen. Mit Verkauf des Eigentums würde das Visum seine Gültigkeit verlieren und die Personen würden sich illegal in den USA aufhalten.

Da es sich um eine neue Art des Visums handeln würde, würden auch andere Visa-Antragssteller nicht aus ihren Plätzen verdrängt. Erwartet werden vor allem neue Antragssteller aus Kanada, China, Mexiko, Großbritannien und Indien.

Für weitere Immigration Anfragen schicken Sie uns eine Email (charlotte@bridgehouselaw.us) oder rufen Sie uns an (704.333.5230).

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3rd 1. Nov 2011: Annual AmCham Business Day — Global Changes - Transatlantic Challenges

3rd Annual AmCham Business Day — Global Changes - Transatlantic Challenges How poltical uprising and financial turmoil impact Euro-American business relations Atlanta, November 1, 2011 — American Chamber of Commerce in Germany e.V. and BridgehouseLaw would like to invite you to our 3rdAnnual AmCham Business Day. Tuesday, November 1, 2011 at 2pm Goizueta Business School - Emory University 1300 Clifton Road Atlanta, GA 30322 2pm – 5pm Introduction: Fred Irwin - President AmCham Germany Speech: Keyfactors for sustainable growth on both sides of the Atlantik Dr. Marcus C. Schmidt – Director North America, Germany Trade and Invest Panelists: Friedrich Merz – Chairman, Atlantik-Brücke e.V., Berlin Prof. Dr. Markus C. Kerber – Professor at the Berlin Technology University Martin Richenhagen – Chairman, President and Chief Executive Officer of AGCO Corporation, Atlanta Rüdiger Lentz – German-American Heritage Foundation of the USA, Washington, DC Prof. Jeffrey A. Rosensweig – Director, Global Perspectives Program, Goizueta Business School, Emory University, Atlanta 5pm – 8:30pm Cocktail Reception & Dinner with Intern Presentation Keynote Speech: Peter Fischer – Minister, Head of Economics and Science Department of the Embassy of the Federal Republic of Germany in Washington, DC Presentation of Internship Program with live report from students Presentation of Westbrook Endowed Fund Scholarship honoring Mrs. Viola Westbrook – Department of German Studies, Emory University Sponsored By: Frankfurt Rhine Main Corp. NRWInvest Germany BridgehouseLaw BridgehouseTax Germany Trade & Invest INVEST IN BAVARIA - Bavarian Ministry of Economic Affairs,Infrastructure, Transport and Technology Kuehne + Nagel Consulate General of the Federal Republic of Germany Atlanta German American Chamber of Commerce Atlanta Porsche Cars North America, Inc. Habif, Arogeti & Wynne, LLP Holz Creative Global Secutive LLC Supported By: Atlantik Brücke e.V. Emory University – Department of German Studies Consulate General of the Federal Republic of Germany Atlanta Georgia Department of Economic Development Goethe-Zentrum Atlanta Metro Atlanta Chamber World Affairs Council of Atlanta Attending Universities Emory University – Goizueta Business School Georgia Institute of Technology Georgia State University Kennesaw State University Morehouse College North Georgia College & State University UNC Charlotte University of Georgia ColumbusState University For more information please contact: Kathleen Darmstadt, T +1 404 885 5221, kathleen.darmstadt(at)bridgehouselaw.us, and see here.

DV-2013 Immigrant Visa Program

The DV-2013 Immigrant Visa Program, commonly known as the "Green Card Lottery," started on October 4, 2011 for the fiscal year 2013.

Under this program 50,000 green cards are made available to persons from countries with historically low rates of immigration to the United States who meet the simple, but strict, eligibility requirements. If you want to become a permanent resident of the United States, you will have to apply for a green card.

Entries for the DV2013 Lottery can be submitted electronically between noon, EDT, on October 4, 2011, to noon EDT, November 5, 2011. Applicants may access the electronic DV Entry Form (E-DV) during the registration period. Paper entries will not be accepted.

A computer-generated, random drawing chooses selectees for DVs. The visas are distributed among six geographic regions, and within each region, no single country may receive more than seven percent of the available DVs in any one year. Nationals of countries who have sent more than 50,000 immigrants to the United States over the past five years are not eligible to apply for the Diversity Visa program.

The countries of the six geographic regions, whose citizens are eligible to apply, can be found here.

For DV-2013, natives of the following countries are not eligible to apply because the countries sent a total of more than 50,000 immigrants to the United States in the previous five years:
Bangladesh, Brazil, Canada, China (mainland-born), Colombia, Dominican Republic, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Haiti, India, Jamaica, Mexico, Pakistan, Peru, Philippines, South Korea, United Kingdom (except Northern Ireland) and its dependent territories, and Vietnam.

Persons born in Hong Kong SAR, Macau SAR, and Taiwan are eligible.

Changes in eligibility this year: natives of South Sudan and Poland are now eligible for selection, while Bangladesh natives are now ineligible.

For more information please click here visit and/or contact us!

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