Israel möchte künftig verstärkt gegen Hetze im Internet
vorgehen. Ein Gesetzesentwurf hierzu erhielt nun in einer ersten Lesung die
Mehrheit der Parlamentsstimmen. Laut eines entsprechenden Spiegelartikels von 03. Januar 2017 zielt der Entwurf
darauf ab, Verwaltungsgerichten die Befugnis zu geben,
"Internetplattformen wie Facebook, YouYube oder Google per
Gerichtsbeschluss zur Löschung von Gewaltaufrufen zwingen zu können."
Falls der Entwurf auch in zweiter und dritter Lesung bestätigt wird, kann die israelische Regierung in Zukunft die Entfernung von Einträgen auf Internetseiten und Social Media Plattformen gerichtlich
anordnen lassen. Auf dieses Vorgehen soll zurückgegriffen werden, falls ein entsprechender Eintrag als ein 'Risiko für die Sicherheit einer Einzelperson, der Öffentlichkeit oder des Landes' eingestuft werde. Gleichzeitig bewerten NGOs und Vertreter der Palästinenser den Entwurf kritisch und fürchten, dass das Gesetz einen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bevölkerung darstellen könnte. Laut Justizministerin Ayelet Shaked hatten die Betreiber von Facebook 95 Prozent der von der israelischen Regierung beanstandeten Beiträge gelöscht
Auch in Deutschland wird immer wieder heiß diskutiert
inwieweit z.B. Facebook seiner Verantwortung nachkommt, bedenkliche Beiträge im
Netz zu löschen. Erst im Novmber letzten Jahres hatte die Staatsanwaltschaft
München Ermittlungen gegen Facebook - CEO Mark Zuckerberg und andere Spitzenmanager
des Konzerns aufgenommen. Bei den Ermittlungen geht es um Verdacht auf Beihilfe
zur Volksverhetzung. Die Betreiber des sozialen Netzwerkes sind dazu
verpflichtet rechtswidrige Beiträge von Facebook-Nutzern zu löschen, wenn sie
darüber Kenntnis erhalten. Den Ermittlungen liegt laut einem Spiegelartikel vom 4. November 2016
eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun
zugrunde, welche beanstandet, dass das Unternehmen in mehreren Fällen derartige
Beiträge nicht entfernt hat, selbst nachdem es mehrfach darauf hingewiesen und
um die entsprechenden Schritte gebeten worden war. Bei den Beiträgen handelt es
sich um "Mordaufrufe, Gewaltandrohung, Holocaustleugnung und andere
Delikte". Es wird kritisiert, dass Facebook entweder nicht auf
entsprechende Meldungen reagiert, oder sie "in einer Standardformulierung
für unbedenklich erklärt" hätte.