Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung berichtet und publiziert die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der ACG/DGAP-Konferenz am 12. Januar in Washington. Nachstehend zum Zwecke der Dokumentation der Text. Doch zugleich die Frage: Wie finden Sie die Rede? Ist das ein neuer "Wind" in der amerikanisch-deutschen Beziehung? Wird sich nach der Rede was ändern?
Gruss aus den USA
RvH
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Sehr geehrter Herr Botschafter,
lieber Herr Ischinger,
liebe Frau Ischinger,
sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem amerikanischen Parlament
und aus dem Deutschen Bundestag,
liebe Freunde, wie ich an vielen Stellen sagen möchte!
Ich bin beeindruckt über den unglaublichen Empfang heute Abend hier bei Ihnen. Ich bin zu Gast bei Freunden. Das spüre ich und dafür ein herzliches Dankeschön!
Auch ich hätte mich gefreut, wenn Henry Kissinger heute hätte unter uns sein können. Ich habe gestern mit ihm telefoniert. Er hat mir noch einmal in seiner ruhigen Art als ein Mittler zwischen den Gedankenwelten der Vereinigten Staaten von Amerika und einer gewissen Grundkenntnis über uns Deutsche Einiges mit auf den Weg gegeben, das ich versuchen werde, in den nächsten Stunden auch zu beherzigen. Auch ich möchte ihm alles Gute für seine Genesung wünschen. Ich hoffe, ihn bald wieder zu sehen.
Ich möchte mich auch bei dem American Council on Germany und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bedanken. Wie immer diese Übereinstimmung von Besuch zustande gekommen ist - ich denke, sie kann nur Gutes bedeuten. Ich könnte jetzt sagen, dass unter Einschluss auch des Beitrags des American Institute for Contemporary German Studies die gesamte Konstellation hier vielleicht ein Zeichen dafür ist, dass wir die Dinge, die wir gegenseitig bewegen, wo wir manchmal miteinander hadern und manchmal ganz originär einer Meinung sind, wieder in breiter, ehrlicher und offener Form so diskutieren, dass sie zum Vorteil unserer beider Länder sind. Das muss unser Ziel sein.
Wenn ich darüber spreche, dann möchte ich hier nur auf einige Aspekte eingehen. Das kann keine Grundsatzrede sein. Colin Powell hat mich gefragt, ob ich eine mehrstündige deutsche Rede halten werde. Ich habe ihm angeboten, das Ganze mit sächsischem Akzent zu machen, um seine Deutschkenntnisse in besonderer Weise zu überprüfen. Es schien mir dann doch, dass er darauf keinen Wert legt.
Aber ich möchte vielleicht doch wenige Punkte sagen.
Erstens. Ich glaube, dass wir alle nach dem Ende des Kalten Krieges - das ist immer schon mindestens 15, 16 Jahre her - immer noch mit völlig neuen Herausforderungen leben und vielleicht auch manchmal die Wechselwirkungen zwischen diesen Herausforderungen auch noch gar nicht vollständig erfasst haben. Da schließe ich mich ein.
Mit dem Ende des Kalten Krieges ist auf der einen Seite die Globalisierung zumindest in unsere Erkenntnis getreten. Die Globalisierung ist eine der großen Herausforderungen, der sich Deutschland gegenüber sieht, der sich die Europäische Union gegenüber sieht. Wenn ich manche Diskussion in den Vereinigten Staaten von Amerika sehe, dann gibt es auch Erfahrungen der Bevölkerung, dass Globalisierung ein schwieriger Prozess auch für die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist.
Die große Frage wird sein, wie wir auf die Tatsache antworten, dass mit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich etwas eingetreten ist, was wir uns alle von unseren Grundwerten her immer gewünscht haben. Mehr Menschen haben Zugang zu Freiheit. Mehr Menschen können ihr Leben freiheitlich gestalten. Mehr Menschen können dafür kämpfen, dass sie selber auch in Wohlstand leben.
Das bedeutet ganz zwangsläufig natürlich mehr Wettbewerb. Plötzlich ist der Raum des Wettbewerbs durch das Ende des Kalten Krieges viel größer geworden. Mit diesem erweiterten Raum müssen wir uns jetzt auseinander setzen. In ihm müssen wir unsere Situation, unser Überleben, unsere Gestaltung der Zukunft finden. Die große Frage an uns, an Europa, an Deutschland und an die Vereinigten Staaten von Amerika ist: Machen wir das jetzt miteinander? Machen wir das jetzt gegeneinander? Machen wir das in einem freundschaftlichen Wettbewerb, weil wir wissen, dass Wettbewerb uns hilft, aber machen wir es im entscheidenden Fall dann um des Wertes der Freiheit immer noch miteinander, um andere Kräfte in eine richtige Richtung zu lenken? Oder zerteilen wir uns in lauter kleine Einzelteile?
Mit diesen Problemen haben wir es in der Europäischen Union zu tun. Manchmal freut man sich auch in Amerika darüber, wenn die Europäische Union ein paar Probleme mit sich selbst hat. Vor Weihnachten haben wir ein Problem gelöst. Das hat sicherlich dann anderswo wieder ambivalente Reaktionen hervorgerufen. Aber ich glaube, dass wir uns in den nächsten Tagen werden entscheiden müssen. Ist der große Kampf der zwischen Boeing und Airbus? Oder ist die große Frage die, wie wir gemeinsam mit unseren Werten in der Frage des Umgangs mit China umgehen? All diese Fragen sollten wir offen und ehrlich miteinander diskutieren und immer im Auge haben, dass Protektionismus, dass Abschottung mit Sicherheit niemals die Erfahrung unserer eigenen Geschichte sein kann. Zumindest sage ich dies für Deutschland.
Ich sage ganz eindeutig: Wir Deutschen tun uns nicht immer leicht mit den Herausforderungen der Globalisierung. Manchmal ist es fast verwunderlich, wenn man darauf schaut, wie erfolgreich wir die deutsche Vereinigung gemeistert haben, welche Geschichte wir nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, welche Erfolgsgeschichte die soziale Marktwirtschaft ist, wenn wir uns daran erinnern, dass wir diejenigen waren, die das erste Auto gebaut haben, die das Aspirin erfunden haben, die einmal die Apotheke der Welt waren. Erinnern wir uns daran, was schon keiner mehr weiß, dass wir den allerersten Computer der Welt gebaut haben. Dann wundert man sich, wie schwer wir uns damit tun zu glauben, dass wir genau diese Herausforderungen auch im 21. Jahrhundert wieder schaffen könnten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur gelingen kann, wenn wir daran glauben, dass das, was denen am Anfang des 20. Jahrhunderts gelungen ist - ich gucke gerade in die Augen eines Vertreters -, dass wir das auch im 21. Jahrhundert wiederholen können, und zwar im Zweifelsfall an vielen Stellen auch gemeinsam.
Deshalb ist es wichtig - und das machen wir jetzt in Deutschland -, dass wir sagen: Wir wollen 3 % unseres BIP staatlicherseits in Forschung stecken. Aber wir wollen auch die Bedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft dies in Deutschland tun kann. Da gibt es viele kontroverse Diskussionen. Aber wir werden mit Sicherheit die Herausforderungen nicht meistern, wenn wir nicht optimistisch die Herausforderungen annehmen und Pessimisten fortjagen und sagen: Das, was wir irgendwann einmal geschafft haben, können jetzt andere schaffen. Ich glaube, unsere Werte, denen wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen, geben Anlass für Optimismus.
Zweitens. Wir haben es nach Ende des Kalten Krieges mit einer unerwarteten neuen Herausforderung zu tun, nämlich den Terrorismus. Wir haben es mit einer Gewalt zu tun, die die Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 mit einer ungeahnten Wucht erlebt haben. Wahrscheinlich markieren auch die beiden Daten - und das sollte uns auch wieder ein Stück zusammenbringen - zwischen dem 9. November 1989 und dem 11. September 2001 zwei markierende Punkte des Endes des Kalten Krieges und der Sichtbarwerdung einer ganz neuen Bedrohung. Diese neue Bedrohung des Terrorismus gibt uns nach meiner Überzeugung völlig neue Aufgaben auf.
Ich halte die Bekämpfung des Terrorismus für schwieriger als die Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg, und zwar deshalb, weil im Kalten Krieg eine Konstante sichtbar war. Das war die Konstante, dass sich die jeweils gegenüberstehenden Mächte niemals selbst vernichten wollten. Im Zusammenhang mit dem Terrorismus haben wir es mit Akteuren zu tun, denen das eigene Leben, die Würde des einzelnen Individuums im Vergleich zu vermeintlich höheren Dingen nichts wert ist. In der Kombination von individuellem Agieren und staatlichem Geltenlassen ergibt sich eine Herausforderung für westliche offene Gesellschaften, die uns in den nächsten Jahren auch noch schwierigste Probleme auferlegen wird.
Bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage gibt es Licht- und Schattenseiten. Das muss man ganz klar sagen. Ich glaube, dass es eine außergewöhnlich richtige, im Übrigen in einer großen gemeinsamen Emotion getroffene Entscheidung war, dass wir gemeinsam - Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere - in Afghanistan Flagge gezeigt haben und gesagt haben: Wir lassen uns von dem Terrorismus nicht unterkriegen.
Wenn man sich heute anschaut, dass in der ISAF-Mission, die inzwischen eine NATO-Mission ist, was ich außerordentlich begrüße, die Deutschen das größte Kontingent stellen, dann ist dies ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Ich glaube, wir müssen uns miteinander verständigen, was die NATO in Zukunft sein soll. Für lange Zeit war sie das Gremium, in dem der Kalte Krieg bekämpft wurde. Sie war viel mehr als ein militärisches Bündnis. Sie ist viel mehr als ein militärisches Bündnis. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Aber was wiederum bedeutet das im 21. Jahrhundert? Das kann ich nicht einfach aus der Geschichte des Kalten Krieges weiterleiten, sondern darüber muss ich neu nachdenken.
Ich glaube - es sitzen hier auch Vertreter unter uns, wenn ich an Herrn Klose denke, die sich darüber Gedanken gemacht haben -, dass wir uns entscheiden müssen, ob die NATO nur auf militärische Aktionen reduziert werden soll oder ob sie der Ort sein soll, an dem sicherheitspolitische Diskussionen, also strategische politische Diskussionen, zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO geführt werden.
Wenn wir das bejahen und wirklich machen wollen, dann hat das natürlich Folgen. Dann hat das die Folge, dass wir jedes Problem, das wir gegenseitig erkennen, zuerst einmal in der NATO diskutieren müssen. Nur wenn wir dort keine Lösung finden, wird keiner die Souveränität eines Staates in Anspruch nehmen und sagen können: Du verzichtest auf eine Lösung, die du für geeignet hältst. Aber zuerst muss der ernsthafte Versuch unternommen werden, hier eine Lösung zu finden. Nur so kann man die NATO auch wieder wirklich zu einem Akteur bei der Herausforderung der Bekämpfung des Terrorismus machen, der umfassend wirkt.
Ich habe einen Punkt genannt, an dem die NATO agiert hat. Ich kann einen zweiten nennen, wenn ich Frau Albright sehe. Das ist der Punkt, dass wir auf dem Balkan sehr viel früher sehr entschlossen bestimmte zerstörerische Kräfte in einem Moment bekämpft haben, in dem die NATO sich damals entschlossen hat, und zwar abweichend von dem, was der Sicherheitsrat beschlossen hat, gemeinschaftlich zu agieren. Wir haben heute bei der Reise im Flugzeug noch einmal darüber gesprochen, dass man, wenn man Ihre Autobiografie liest, auch merkt, dass es aus amerikanischer Sicht oft sehr mühselig war, sich mit all den NATO-Partnern jeden Morgen zu verständigen und dass Menschen, die zu leichter Ungeduld neigen, manchmal etwas frustriert waren. Aber unter dem Strich hat dies sicherlich dazu geführt, dass wir heute die Chance auf eine Stabilisierung auf dem Balkan haben, bei der im Übrigen - ich bin jedenfalls zutiefst dazu gewillt - Europa ein hohes Maß an Verantwortung übernehmen wird, und zwar durch die Integration in die Europäische Union, die ich für die einzige Chance halte, um in absehbarer Zeit überhaupt die militärische Präsenz auf dem Balkan verringern zu können.
Aber dann darf man auch nicht darum herumreden, dass es natürlich auch unterschiedliche Beurteilungen gibt. Ich will über die in Deutschland und auch anderswo außerordentlich strittige Frage im Irak gar nicht sprechen. Wir stehen jetzt wieder vor einer großen Herausforderung in Bezug auf unsere Aktionen in Sachen Iran. Ich bin sehr froh, dass heute die Außenminister der drei EU-Staaten, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ein Procedere beschlossen haben, dass auch die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika findet. Aber ich glaube, dass wir uns hier in diesem Saal einig sind, dass die Frage der Auseinandersetzung mit dem Iran uns noch eine längere Zeit beschäftigen wird.
Wenn man hört, was dort in Bezug auf das Existenzrecht von Israel gesagt wird, in Bezug auf die Frage des Holocaust, dann sind wir Deutschen in dieser Frage natürlich in ganz besonderer Weise auch herausgefordert, weil sich hier die Frage stellen wird: Wie reagieren wir auf Äußerungen, die sich verhöhnend, zynisch, provozierend damit befassen, wie weit man die Welt der westlichen Werte reizen kann und wie diese westliche Welt darauf reagieren wird.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir alles in dem Prozess des Umgangs mit dem Iran alles daran setzen sollten, einmal eine möglichst breite Grundlage der Staatengemeinschaft zu finden, aber auf der anderen Seite auch ein klares Bekenntnis der Akteure, die heute und in den letzten Monaten hier agiert haben. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich und Deutschland dies gemeinsam getan haben und nach meiner Auffassung auch in Zukunft gemeinsam tun sollten.
Meine Damen und Herren, so kann ich gemeinsame Dinge benennen, aber wir haben auch unterschiedliche Meinungen. Was ist die Rolle der Vereinten Nationen? Was ist die von uns gewünschte Rolle der Vereinten Nationen? Ich glaube, hierüber gibt es grundsätzliche Unterschiede, zumindest auch zwischen verschiedenen Gruppierungen. Ich glaube, dass wir alles dafür tun sollten, dass möglichst internationale Organisationen wann immer möglich Legitimationen für bestimmte Verhaltens- und Handlungsweisen bilden. Wenn das nicht der Fall ist - ich habe mit Bedacht das Beispiel Balkan genannt -, dann muss man sich Wertegemeinschaften suchen, in denen man das einfacher kann. Dafür bin ich schon zu haben. Ich war sehr für die gesamte Strategie des Balkans.
Das heißt aber nicht, dass ich nicht den Versuch unternehme, in einer globalen Welt, in der die Transparenz immer größer wird, internationale Organisationen - und für mich ist die UN eine - doch zu dem Ort zu machen, an dem Versuch unternommen wird, auch gemeinschaftlich getragene Entscheidungen zu fällen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass wir in aller Offenheit, in aller Transparenz darüber sprechen, wie ein Völkerrecht aussehen muss, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Wir entwickeln das gesamte gesetzliche Regelwerk weiter. Das ist die Entwicklung der gesamten Rechtsgeschichte. Wir können nicht sagen: Was einmal richtig war, ist angesichts aller neuen Bedrohungen wieder richtig. Aber wir dürfen auch nicht sagen: Weil nicht jeder sofort alles einsieht, ist die Mühe um eine gemeinschaftliche Einsicht umsonst.
Hier würde ich mich immer dafür einsetzen, dass wir diesen Dialog sehr ehrlich und sehr offen miteinander führen. Denn ich glaube, wir werden alle eines Tages von unserer Bevölkerung gefragt werden: Wie bringt ihr den Grundwert der Freiheit mit dem berechtigtem Bedürfnis unserer Bevölkerung nach Sicherheit überein? Das ist vielleicht die ganz große Herausforderung. Ich wünsche mir - und die, die heute Abend hier versammelt sind, fühlen sich dem auch verpflichtet -, dass wir darüber intensiver diskutieren. Wer glaubt, mit zwei, drei Stunden Gespräch im Jahr könnten solche Fragen aus ganz unterschiedlichen Erfahrungswelten heraus beantwortet werden, irrt. Ich sehe eine große Bereitschaft, dass das auch gelingen sollte, denn sonst wären heute Abend nicht so viele Menschen hierher gekommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Errungenschaft der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie etwas ist, das es sich mit Sicherheit lohnt zu verteidigen.
Nun ist eines der knappsten Güter - ich muss wieder auf die Globalisierung zurückkommen - die Digitalisierung auf die permanente Verfügbarkeit aller Informationen, die ja mitnichten bedeutet, dass man die Verknüpfung der Informationen besser beherrscht als zu der Zeit, als man noch weniger Informationen hatte. All diese Entwicklungen führen ja dazu, dass Zeit zu dem knappsten Gut wird, dass man glaubt, mit Videokonferenzen fast das Gleiche erreichen zu können, wie mit einer längeren Reise über den Atlantik. Ich weiß, dass der Jetlag ein unerquickliches Phänomen ist, von dem ich erst morgen etwas spüren werde. Deshalb möchte ich mich noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie sich heute Abend alle Zeit genommen haben.
Wenn es eines Tages zu dem Punkt kommt, wo wir uns füreinander keine Zeit mehr nehmen, wo die, die hier in diesen Tagen diskutieren, auch dafür die Zeit nicht aufwenden, dann steht es schlecht um unsere Beziehungen. So lange wir uns die Zeit nehmen, steht es gut. Ich bin froh, hier ein bisschen Zeit hier bei Ihnen in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen zu können. Ich freue mich auf die politischen Gespräche morgen. - Herzlichen Dank!
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