Obama verlangt kohärente Einwanderungsbestimmungen in allen US-Staate

Präsident Barack Obama sprach sich am Montag, 2. August 2010 bei seinem Besuch in Atlanta für eine bessere Kontrolle illegaler Einwanderer aus, betonte aber gleichzeitig die Bedeutung eines einheiltlichen Vorgehens der einzelnen Bundesstaatsen. Hintergrund ist vor allem der umstrittene Support Our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act, der am 23. April 2010 als Senate Bill 1070 in Arizona verabschiedet wurde. Dieses ausgesprochen strenge Einwanderungsgesetz, das Immigranten im Staat Arizona unter anderem vorschreibt, nötige Registrierungsdokumente ständig bei sich zu tragen und die Missachtung als strafbares Vergehen zu ahnden droht. Trotz massiver landesweiter Proteste und Kritik aus sämtlichen politischen Lagern einschließlich Präsident Obama selbst, sollte das Gesetz am 29. Juli 2010, 90 Tage nach seiner Verabschiedung durch die Regierung von Arizona ordnungsgemäß inkraft treten. Kritisiert wurde vor allem folgende kurze Passage: For any lawful contact made by a law enforcement official or agency of this state or a county, city, town or other political subdivision of this state where reasonable suspicion exists that the person is an alien who is unlawfully present in the United States, a reasonable attempt shall be made, when practicable, to determine the immigration status of the person. Diese Möglichkeit, Menschen auf Verdacht anzuhalten und ihre eventuellen rassistische Implikationen, wurden allgemein als äußerst gefährlich eingeschätzt. Nur einen Tag vor Inkrafttreten gab die Bezirksrichterin Susan Bolton aus Arizona nun einer Klage des US-amerikanischen Justizministeriums statt, die den Arizona SB 1070 weitestgehend entschärft: eigenständiges Vorgehen bundesstaatlicher Behörden, das über nationale Standards hinausgeht wie eben jene Kontrollen auf Verdacht sowie die geplanten routinemäßigen Kontrollen der Aufenthaltsgenehmigungen bei ausnahmslos jeder Festnahme seien unzulässig. Bolton stimmte dem Justizministerium dahingehend zu, dass Immigration Bundessache sei. Dieser Sieg von „Washington“ gegen „Arizona“ wird nach einhelliger Pressemeinung voraussichtlich auch abschreckende Wirkung auf ähnliche Vorhaben anderer Staaten haben, die nach Verabschiedung des Arizona SB 1070 bereits verlauten ließen, im Umgang mit illegaler Einwanderung zukünftig eigene Wege gehen zu wollen.