Deutsche mit Wohnsitz im Ausland haben noch bis zum 2. September, um für die Bundestagswahl 2013 Briefwahl zu beantragen!
Hier finden Sie den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis:
http://www.bundeswahlleiter.de
BHL Bogen
Monday, August 26, 2013
Gesetzesentwurf des Bundesrates für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Der von Rot-Grün beherrschte Bundesrat hat am 22. August eine Reform der deutschen Staatsangehörigkeit vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass einbürgerungswillige Ausländer beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben müssen. Folgerichtig verlören auch Deutsche beim Erwerb einer ausländischen Staatsbürgerschaft ihren heimischen Pass nicht.
Dies würde auch zur Aufhebung der Optionsregelung führen, die für die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern mit langjährigem Aufenthaltsrecht gilt.
Der geltende Grundsatz der “Vermeidung von Mehrstaatigkeit” soll somit aufgehoben werden, um den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft näher zu kommen. Des Weiteren würde der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert werden.
Ob der Gesetzesentwurf durch den Bundestag kommt, hängt wahrscheinlich von dem Wahlergebnis im September ab, denn am 5. Juni hatte der Bundestag gerade jenen Reformvorschlag abgewiesen.
Der geltende Grundsatz der “Vermeidung von Mehrstaatigkeit” soll somit aufgehoben werden, um den Anforderungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft näher zu kommen. Des Weiteren würde der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert werden.
Ob der Gesetzesentwurf durch den Bundestag kommt, hängt wahrscheinlich von dem Wahlergebnis im September ab, denn am 5. Juni hatte der Bundestag gerade jenen Reformvorschlag abgewiesen.
Monday, August 19, 2013
Facebook- Kündigungsgrund 3.0?/Facebook- termination cause 3.0?
source: http://www.freedigitalphotos.net |
Facebook- Kündigungsgrund 3.0?
Wie schon in vorherigen Posts (http://vonhennigs.blogspot.com/2010/11/company-accused-of-firing-over-facebook.html und http://vonhennigs.blogspot.com/2013/02/when-can-workers-be-fired-for-posts-and.html) öfter diskutiert, führen Kommentare, Kritik oder Bilder auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken in der Vergangenheit sowohl in Deutschland, als auch in den USA immer häufiger zu – vom Arbeitgeber ausgesprochenen – Kündigungen.
Dieses Schicksal ereilte nun auch einen 21- jährigen Deutschen, der aufgrund eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben war und während dieser Zeit heiratete. Zwar war die Heirat nicht der Kündigungsgrund, allerdings ein – auf Foto festgehaltener – Vorfall, der sich während der Hochzeit zutrug und den der Mitarbeiter auf Facebook postete. Auf diesem Foto trug der rückenkranke, frischgebackene Ehemann seine Frau durch ein Papierherz.
Dumm nur, dass sein Arbeitgeber das Foto auch gesehen haben muss und aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis drei Tage nach der Hochzeit fristlos beendete. Die vom ehemaligen Arbeitnehmer initiierte Klage wurde am 15. August 2013 durch einen Vergleich beendet, bestätigte aber die Kündigung an sich.
Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für den teilweise zu sorglosen Umgang mit den neuen Internet-Medien, dem Web 3.0, das sicherlich viele Vorzüge ausweist, aber – wie vorliegend – auch seinen Schatten wirft.
Autorin: Judith Behr Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte
Facebook- termination cause 3.0?
As we have already posted in former articles (see http://vonhennigs.blogspot.com/2010/11/company-accused-of-firing-over-facebook.html and http://vonhennigs.blogspot.com/2013/02/when-can-workers-be-fired-for-posts-and.html) comments, criticism or pictures – all somehow work related – have been causes for termination in the past, both in the US and in Germany.
Dieses Schicksal ereilte nun auch einen 21- jährigen Deutschen, der aufgrund eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben war und während dieser Zeit heiratete. Zwar war die Heirat nicht der Kündigungsgrund, allerdings ein – auf Foto festgehaltener – Vorfall, der sich während der Hochzeit zutrug und den der Mitarbeiter auf Facebook postete. Auf diesem Foto trug der rückenkranke, frischgebackene Ehemann seine Frau durch ein Papierherz.
Dumm nur, dass sein Arbeitgeber das Foto auch gesehen haben muss und aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis drei Tage nach der Hochzeit fristlos beendete. Die vom ehemaligen Arbeitnehmer initiierte Klage wurde am 15. August 2013 durch einen Vergleich beendet, bestätigte aber die Kündigung an sich.
Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für den teilweise zu sorglosen Umgang mit den neuen Internet-Medien, dem Web 3.0, das sicherlich viele Vorzüge ausweist, aber – wie vorliegend – auch seinen Schatten wirft.
Autorin: Judith Behr Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte
Facebook- termination cause 3.0?
As we have already posted in former articles (see http://vonhennigs.blogspot.com/2010/11/company-accused-of-firing-over-facebook.html and http://vonhennigs.blogspot.com/2013/02/when-can-workers-be-fired-for-posts-and.html) comments, criticism or pictures – all somehow work related – have been causes for termination in the past, both in the US and in Germany.
There is one more German sharing that fate now: He got married during his sick leave, suffering a slipped disk. The marriage was not the reason for the termination, but one of the pictures he posted on his Facebook account: it showed him carrying his wife through a "paper heart" on their wedding day.
Bad for him, that his boss must have seen that picture too and – due to that – terminated the employment contract three days after the wedding. The lawsuit ended at August 15th, 2013 in a compromise – but: the termination was confirmed by the judge.
This is another example for the ongoing and extensive change in our society: bringing private life to public, according to the style: Web 3.0 and the negative side of that development.
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Tuesday, August 13, 2013
Das neue "Voter ID Law" in N.C.: Verstoß gegen die Gleichberechtigung und den Voting Rights Act?
(c) freedigitalphotos.net |
Über ein „Voter ID Law“ wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens schon 2011 mehrmals in unserem Blog diskutiert. Der Gesetzesentwurf von 2011 wurde letztendlich zwar abgelehnt, nun ist es dennoch soweit. Am Montag, den 12. August 2013 unterzeichnete der Gouverneur von North Carolina, Pat McCrory, den Gesetzesentwurf des House of Representatives, HB 589, das Voter ID Law aus dem Jahr 2013, welches die Organisation und den Zugang zu den Wahlen in N.C. erheblich verändern wird.
Als bedeutsamste Neuerung für die potentiellen Wähler ist zunächst die eingeführte Voraussetzung zu nennen, die das Mitbringen einer Foto ID für den Wähler verbindlich macht. Anders als in Deutschland verfügt nicht automatisch jeder registrierte Wähler über eine solche ID, wie beispielsweise einen Führerschein. Auch erfüllt nicht jeder Ausweis mit Lichtbild die Voraussetzungen der Foto ID, unter diese (nicht ausreichende) Kategorie fallen etwa Arbeits- oder Studentenausweise. Aufgrund der Beschränkung wird mehreren hunderttausend Wählern aus N.C. der Zugang zur Wahlurne verwehrt. Gerade Afro-Amerikaner sind prozentual davon stärker betroffen und werden so – nach der Entscheidung des U.S. Supreme Courts vom Juni 2013, der Teile des Voting Rights Acts außer Kraft setzt (siehe auch hierzu den Beitrag aus unserem Blog vom 27.06.2013: Urteil des Supreme Court: Rückschritt für die Rechte der schwarzen Bevölkerung?) – weiter benachteiligt. Das Gesetz schafft allerdings die gesetzliche Grundlage für eine kostenlose Foto ID für registrierte Wähler, die keine solche besitzen.
Darüber hinaus wurde unter anderem der Zeitraum für eine vorzeitige Stimmabgabe um eine Woche verkürzt, die – vor der Stimmabgabe erforderliche – Registrierung kann nicht mehr am gleichen Tag vorgenommen werden und die Vor-Registrierung von 16- und 17-jährigen wurde gestrichen.
Die Unterzeichnung des vieldiskutierten Gesetzes blieb von Seiten der Gegner allerdings nicht folgenlos: schon Stunden nach der Unterzeichnung wurden zwei unabhängige Klagen gegen das Gesetz – wegen behaupteter Verstöße gegen die verfassungsrechtlich geschützte Gleichbehandlungsklausel und den Voting Rights Act of 1965 – eingereicht.
Autor: Judith Behr Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte
LungStrong - Join us in the fight against lung cancer
The Bears @ 2012 LungStrong 15K/5K |
Last year all of our Charlotte-based attorneys joined attorney Judith Haensel's team The Bears and ran the 5K. Thanks to the generosity of family, friends, and colleagues, Judith won the title "Top Individual Fundraiser". This year we would love for even more people to support The Bears.
For more information about LungStrong and how you can help us make a difference, please click here.
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LungStrong 15K/5K - Three events for one good cause: the fight against lung cancer
The Race
When: September 29th, 2013 at 7:50 a.m.
Where: Jetton Village at Lake Norman, NC
Join the team and/or make a donation by clicking here.
When: September 29th, 2013 at 7:50 a.m.
Where: Jetton Village at Lake Norman, NC
Join the team and/or make a donation by clicking here.
The Fundraising Dinner
When: September 27th, 2013 from 7 to 11 pm
Where: Oak Room in Charlotte's Historic South End
For $20/pp you can enjoy a delicious buffet with food provided by All American Pub and a cash bar.
Pasta Special
When: September 22nd through 29th
Where: All American Pub in Charlotte's Historic South End
For every selected pasta dish sold, All American Pub will make a donation to LungStrong, Inc.
Where: Oak Room in Charlotte's Historic South End
For $20/pp you can enjoy a delicious buffet with food provided by All American Pub and a cash bar.
Pasta Special
When: September 22nd through 29th
Where: All American Pub in Charlotte's Historic South End
For every selected pasta dish sold, All American Pub will make a donation to LungStrong, Inc.
Friday, August 09, 2013
Female Lawyers celebrate the “Day of the Woman”
The nation’s largest lawyers organization American Bar Association has proclaimed August 9th as the “Day of the Woman”, a day to celebrate female lawyers.
The ABA members are attending the 2013 Annual Meeting in San Francisco, California and celebrating the 25th anniversary of the ABA Commission on Women in the Profession. All attendees are wearing red to symbolize how far women are “in the red” with their pay.
“There’s nothing fair about the wage gap for women in the workplace,” said Bellows, who is declaring the Day of the Woman “the day we start a new chapter in the fight for gender equity that began 25 years ago.”
The world was a different place in 1987, when women made up just 13 percent of the lawyer population. It was the year the Supreme Court ruled that Rotary Clubs must admit women.
It was also the year female lawyers got some RESPECT when then-ABA President Robert MacCrate established the Commission on Women in the Profession to assess the status of women in the legal profession, identify barriers to advancement and recommend to the ABA action to address problems identified. He appointed Hillary Rodham Clinton to chair the 12-member group charged with securing the full and equal participation of women in the ABA, the profession and the justice system. Her first order of business was to hold public hearings around the country.
A quarter-century ago, there were no part-time work policies, no sexual harassment laws and the path to equity partnership was difficult, if not impossible. Today women make up nearly half of law school graduates, 30 percent of lawyers and 15 percent of equity partners.
And the American Bar Association is still at the forefront of securing the full and equal participation of women.
For more information about the “Day of the Woman,” go to: http://www.americanbar.org/groups/women/events_cle/2013_day_of_woman.html.
Charlotte School of Law Set to Move to Uptown Charlotte
Charlotte School of Law (CSL) recently made the decision to relocate to Charlotte Plaza at 201 South College Street. CSL is planning to be in transition between July 29 and August 12, 2013.
This move will put students closer to businesses and Mecklenburg and federal courts located uptown, and only one block from the city transportation hub. Charlotte Plaza is also a short light-rail stop away from Charlotte School of Law's newly opened Clinic Site at 1300 South Blvd.
The facility will include:
- 243,000 total square feet and 32,250 square feet in the library;
- Presence on floors 1 and 2 and entire floors 4-13;
- 17 classrooms, 3 moot court/classrooms, 1 training/classroom, and 1 courtroom;
- 38 study rooms and 5 knowledge bars;
- more than 50 restaurants and shops, many inside via connected overstreet walkways, in the immediately surrounding area.
Charlotte - Best Place for Business and Careers
According to Forbes several of North Carolina’s metro areas are the best places for business and careers this year. Charlotte, Raleigh and Durham all found places on the publication's 15th annual list of the The Best Places For Business And Careers.
Charlotte – The Queen City, No 19 on the list of the top 25, had a gross metro product of $101 billion, with projected annual GMP growth of 4 percent and metro population of 1.8 million, according to the analysis. Raleigh is No. 3 on the list, and Durham is No. 10.
Forbes looks at the nation's 200 largest metro areas and uses 12 metrics to rank the cities. Those metrics relate to job growth, the cost of living and cost of doing business, income growth during the past five years, educational attainment and projected economic growth through 2014. Also factored in are net migration patterns, cultural and recreational opportunities, the number of highly ranked colleges in an area and crime rates.
Workshop: Entrepreneurship Skill Assessment
The Small Business Center at Central Piedmont Community College will offer workshop for a entrepreneurship skill assessment. Entrepreneurs will get a competency assessment measuring strengths and weaknesses related to the skills they need to be successful.
Date: Aug. 12 Time: 6:30 p.m.
Location: CPCC Central Campus, 1201 Elizabeth Ave.
Cost: Free
To register: Go to www.cpcc.edu/sbc or call (704) 330-4223
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