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Seit 17 Jahren ist das erste Mal die Bundesverwaltung in den USA in großen Teilen blockiert. Damals dauerte der Shutdown ganze zwei Wochen an. Am Dienstagmorgen, den 1. Oktober 2013, begann das neue Haushaltsjahr in den USA. Der Kongress konnte sich nicht auf eine gemeinsame Vorlage zur Haushaltsfinanzierung einigen; ein Kompromiss wurde von den zerstrittenen Lagern aus Republikanern und Demokraten bis zuletzt nicht gefunden. Die Republikaner wollten eine Zustimmung nur dann erteilen, wenn im Gegenzug die Kranken-versicherungsreform „Obamacare“ um ein Jahr ausgesetzt würde. Dieser Vorschlag fand bei den Demokraten im Senat allerdings keine Zustimmung, was einen Finanzierungsstopp aller Bundesbehörden zur Folge hatte. Etwa 800.000 Staatsangestellten wurde unbezahlter Zwangsurlaub verhängt. Nur noch essentielle Regierungsaufgaben werden erfüllt.
Behörden laufen im Minimalbetrieb, wenn überhaupt. Pässe werden nicht verlängert, die Freiheitsstatue sowie zahlreiche Nationalparks sind geschlossen, Presseämter nicht besetzt, sogar der Twitter Account des Parlaments ist nicht mehr aktiv. Der Shutdown betrifft nicht nur US-Einwohner, sondern auch zahlreiche Touristen.
Die Zeit drängt. Mögliche Folgen von internationaler Reichweite könnten durchaus fatal sein: nach Aussagen des Finanzministers erreicht die Regierung der USA am 17. Oktober das Schuldenlimit, sofern nicht ein Kompromiss gefunden wird oder die Schuldenobergrenze erhöht wird. Die Zahlungsunfähigkeit der USA stünde bevor, was die nationale und internationale Konjunktur erheblich schädigen könnte. Internationale Finanzmärkte würden zusammenbrechen, ein Einbruch des Wirtschaftswachstums würde erhebliche Einbußen mit sich bringen.
Autor: Anja Rettig Legal Trainee BridgehouseLaw Charlotte
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