Das EB-5 Visum gewinnt Bedeutung

Das EB-5 Visum des Department of Homeland Security der USA erfreut sich neuerdings wieder größerer Beliebtheit. Das Visum, das 1990 vom Kongress entwickelt worden war um die Wirtschaft anzukurbeln, hat mit dem Absturz der US-amerikanischen Banken eine neue Bedeutung erlangt.

Das EB-5 Visum für ausländische Investoren ist ein US-Visum, das unter dem Immigration Act von 1990 entwickelt worden ist. Das Visum gibt Ausländern die Möglichkeit, eine auf zwei Jahre befristete Green Card zu erhalten, wenn sie darlegen, das sie in den USA $1 Mio. (oder $500.000 in einer strukturschwachen Region) investieren werden und mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen werden. Werden beide Kriterien erfüllt, entfällt die Befristung der Green Card.

Wichtig ist dabei, dass es sich bei der Investition um ein profitorientiertes Handelsunternehmen handelt, das entweder von einem Kaufmann, einer Partnerschaft, Holding, Treuhand oder Corporation getragen wird, oder das als Joint Venture konzipiert ist.

Die Investition kann in ein Start-up Unternehmen oder in ein bereits bestehendes Unternehmen erfolgen. Alternativ kann die Investitionssumme an ein „Regional Center“ ausgezahlt werden, dass die Verantwortung dafür übernimmt, das die Investition gelingt und Arbeitsplätze geschaffen werden, (sog. Pilot Program).

Trotz dieser vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten, stellte das EB-5 Visum nie einen grossen Anreiz für Investoren dar. Mit dem Abwärtstrend „klassischer“ Investments, wie Real Estate, leben Programme wie das EB-5 Visum wieder auf, denn sie bieten die Möglichkeit als ausländischer Investor in US-amerikanische Unternehmen zu investieren und durch die „Regional Center“, die hier als Vermittler tätig werden, kleinere Unternehmen oder Start-ups zu finanzieren.

Bis jetzt hat das EB-5 Visum zur Schaffung von 65.000 Arbeitsplätzen beigetragen und es wurden insgesamt $3.1 Milliarden in den USA investiert. Das ist auf die 20 Jahre seiner Existenz gesehen sehr wenig. Seit ein paar Jahren jedoch steigt das Interesse an dem Visum. Vor allem chinesische Investoren und Investoren aus der Branche der gewerblichen Immobilien nutzen das Visum, als Einstiegsmöglichkeit.

Abzuwarten bleibt jedoch wie sich das Programm, dass die Zusammenarbeit mit den Regional Centers ermöglicht, entwickelt. Es lauft im September diesen Jahres aus.

(c) Picture:  freedigitalphotos.net

Mixed Ruling on Arizona Voter Restrictions

Voting rights and state initiatives to prevent voting frauds remain contentious subjects. A growing number of states have enacted voter ID laws, prompting a divisive debate over whether proponents are seeking to limit access to the polls in a presidential election year.

In November 2004 Arizona accepted "Proposition 200," an Arizona state initiative that required individuals to produce proof of citizenship before they may register to vote or apply for public benefits in Arizona, with 56% of the vote. It is said that the "Protect Arizona Now" committee, wrote it because of a serious concern for lax voter registration and voting procedures and concerns that public services to immigrants from neighboring Mexico, many of whom are illegal immigrants, were too costly.

A new decision by the United States Court of Appeals for the Ninth Circuit from April 17 upheld Arizona’s requirement that voters show identification at the polls, but struck down its requirement that they show proof of United States citizenship to register to vote in federal elections.

The court said the "photo identification requirement is not an invidious restriction" but concluded that the National Voting Rights Act superseded the law’s requirement that anyone registering to vote in a federal election show "satisfactory evidence" of citizenship.

This decision puts an end to a long fight over this state initiative. Already in October 2006, the Ninth Circuit Court of Appeals temporarily suspended the requirement of poll identification. However, the ruling was confirmed fifteen days later by the U.S. Supreme Court. In 2010 a 3-judge panel of the Ninth Circuit Court of Appeals held the proposition to be invalid. Nevertheless the Ninth Circuit granted Arizona’s petition for en banc review of this ruling that came to an end with the reported decision.

For information how to register to vote please check out the following links: http://usgovinfo.about.com/od/thepoliticalsystem/a/voterreg.htm for general information and http://phoenix.about.com/cs/govt/ht/registervote.htm for information about Arizona ID requirements.

(c) Picture:  freedigitalphotos.net 

YouTube zum Löschen rechtswidriger Inhalte verpflichtet – und was ist mit den Nutzern?*

Auch das jüngste Urteil in Sachen YouTube hatte einen durchaus vorhersehbaren Ausgang: Auf Betreiben der GEMA hat das Landgericht Hamburg erneut Googles Video-Dienst YouTube dazu verurteilt, urheberrechtlich geschützte Werke, die von YouTube-Nutzern eingestellt wurden, zu löschen, sobald YouTube Kenntnis von diesen Werken hat.

Die Millionen Nutzer von YouTube allein in Deutschland wird jedoch nun interessieren, wie ihr eigener Konsum der auf YouTube eingestellten, meist urheberrechtlich geschützten, Werke zu bewerten ist. Dies soll daher im Folgenden kurz dargestellt werden.

Konsum von Streaming-Angeboten grundsätzlich legal
Der einfachste Fall, nämlich dass ein einzelner privater Nutzer mediale Inhalte mittels Streaming lediglich anhört bzw. ansieht, stellt zunächst auch dann keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn das Werk urheberrechtlich geschützt ist. Nur zum Anschauen eines Werkes über Streaming-Clients wird das Werk zwar auf dem Rechner des Nutzers dupliziert, jedoch handelt es sich bei dieser Kopie lediglich um eine sogenannte vorübergehende Vervielfältigungshandlung, die solange von der gesetzlichen Erlaubnis des § 44a UrhG umfasst ist, wie keine Kopie auf dem Rechner des Nutzers verbleibt, welche anderen Nutzungen, etwa die Speicherung in einer eigenen Mediensammlung oder auf einem tragbaren Gerät, erlaubt. Erst dann würde sich die Zulässigkeit der Werkkopie nach den Regeln, die auch bereits für die Privatkopie im Rahmen des File-Sharing gelten, richten.

In diesem Rahmen ist darauf abzustellen, ob die verwendete Vorlage entweder offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich rechtswidrig zugängig gemacht wurde.

Nutzer von Streaming-Diensten müssen keine Sorge vor Abmahnungen oder Klagen haben

Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass einige findige Rechtsanwaltskanzleien versuchen könnten, die Nutzer von Streaming-Plattformen wegen Urheberrechtsverstößen abzumahnen, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass derartige Abmahnungen Erfolg haben werden. Bezüglich der Nutzung von Streaming-Plattformen ist auch hier wiederum zu unterscheiden, ob die vom Nutzer eingesetzte Streaming-Client-Software eine dauerhafte Kopie des übertragenen Werkes anlegt, welches nach Ende der Nutzung für weitere Nutzungen zur Verfügung steht. Ist dies nicht der Fall, d.h. wird die eventuell zwischengespeicherte Kopie unmittelbar nach Abschluss der Nutzung gelöscht, unterfällt das Ansehen von geschützten Inhalten der bereits oben genannten gesetzlichen Erlaubnis, so dass es für eine Abmahnung schon an einer Rechtsverletzung fehlt.

In dem anderen Fall, dass eine Kopie des Werkes auch nach Ende des Nutzungsvorganges auf dem Rechner des Nutzers gespeichert bleibt, liegt zwar jedenfalls dann eine Rechtsverletzung vor, wenn die gespeicherte Kopie nicht mehr nach den Regeln über die Privatkopie zulässig ist, jedoch ist auch hier eine Abmahnung nicht zu erwarten.

Der Zweck der Abmahnung im Urheber- und Wettbewerbsrecht besteht nämlich entgegen weit verbreiteter Ansicht gerade nicht darin, vergangene Rechtsverstöße zu sanktionieren, sondern vielmehr, zukünftige Rechtsverstöße zu verhindern. Daher ist für eine Abmahnung grundsätzlich notwendig, dass hinsichtlich des abgemahnten Rechtsverstoßes entweder eine Begehungs- oder eine Wiederholungsgefahr besteht. Daran dürfte es jedoch in dieser Konstellation meist scheitern, da grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass derselbe Nutzer dieselbe Datei erneut aufruft und speichert, obwohl bereits eine Kopie auf seiner Festplatte vorliegt.

Im Gegensatz zur Abmahnung könnte dem Nutzer, der eine Kopie der Datei dauerhaft auf seiner Festplatte speichert, zwar rein theoretisch eine Klage auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns des Urhebers ins Hause flattern, jedoch stehen einer Inanspruchnahme des Nutzers hohe tatsächliche und rechtliche Hürden im Weg.

So wird es dem Rechtsinhaber in den seltensten Fällen gelingen, den Nutzer eines Streaming-Portals zu identifizieren, um eine Klage überhaupt zustellen zu können. Anders als bei File-Sharing ist beim Streaming der Rechtsinhaber nicht selbst Kommunikationspartner des Nutzers, sondern muss zunächst gegen den Betreiber des Streaming-Angebotes vorgehen und dort Auskunft verlangen. Da es jedoch im Geschäftsinteresse vieler Streaming-Anbieter – besonders derer, die vorwiegend illegale Inhalte anbieten – ist, die Identitäten ihrer Nutzer nicht preiszugeben, ist die tatsächliche Erkenntnismöglichkeit der möglicherweise klagebereiten Rechtsinhaber beschränkt. Ferner obliegt es anders als im Bereich des File-Sharings beim Streaming auch den Urhebern bzw. Rechtsinhabern, den tatsächlichen Täter der Verletzungshandlung, d.h. der Vervielfältigung des Werkes, persönlich zu benennen. Es reicht beim Streaming gerade nicht aus, den Anschlussinhaber zu identifizieren. Dadurch wird die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Streaming für die Rechtsinhaber ungleich schwieriger als es beim File-Sharing der Fall war.

DRM-geschützte Werke dürfen auch per Streaming nicht kopiert, mitgeschnitten oder „gerippt“ werden

Das Kopieren bzw. Mitschneiden von Streaming-Inhalten ist nur dann möglich, wenn der jeweilige Streaming-Anbieter keine sogenannten wirksamen technischen Maßnahmen zum Schutz der Werke ergriffen hat. Dazu gehören vor allem Rechte-Management-Systeme (Digital Rights Management) oder Zugangssysteme, die z.B. Benutzernamen und Passwort erfordern. Da einige populäre Dienste wie z.B. Spotify Verschlüsselungstechniken und Rechte-Management-Systeme einsetzen, bleibt ein Mitschneiden der gestreamten Inhalte von solchen Diensten jedenfalls illegal.

Umgehung von IP-Sperren weiter ungeklärt

Einige Fans ausländischer, vor allem US-Serien, stören sich seit langem an den von Portalen wie Hulu ergriffenen Sicherheitsmechanismen, die den Abruf von Serien oder Kinofilmen aus den USA nur dann erlauben, wenn der Nutzer von einem Computer aus den Vereinigten Staaten darauf zugreift. Dieses sogenannte Zoning wird von einigen Nutzern vor allem dadurch umgangen, dass diese mittels eines Proxy-Servers oder VPN-Anbieters, der in den Vereinigten Staaten angesiedelt ist, auf Inhalte bei Hulu zugreifen und dadurch – wie andere amerikanische Nutzer – Zugriff auf das volle Angebot des Dienstes haben.

Ob diese Möglichkeit, auf geschützte Inhalte zuzugreifen, nach deutschem Recht legal ist, ist bislang ungeklärt. Natürlich ist auch hier zunächst daran zu denken, dass das Zoning eine sogenannte wirksame technische Schutzmaßnahme darstellen könnte, deren Umgehung wiederum illegal wäre, jedoch ist dies bislang in der juristischen Literatur nicht diskutiert worden. Dem Sinn und Zweck des Zoning nach könnte es sich um eine Zugangsbeschränkung handeln, jedoch ist diese mit anderen Zugangsbeschränkungen nicht ohne Weiteres vergleichbar, da nicht individuellen Nutzern ein Zugriffsrecht gewährt wird, sondern einer Nutzergruppe aller Nutzer aus den Vereinigten Staaten.

Für die Illegalität des Aufzeichnens, Mitschneidens, „Rippens“ von Inhalten auf Hulu spricht zumindest, dass ein Nutzer, der auf Hulu mittels eines Proxy-Servers oder VPN-Anbieters zugreift, stets weiß, dass Hulu gerade keine Nutzungsrechte hat, Inhalt auch nach Deutschland zu streamen und anzubieten; für diese Nutzer wäre das Angebot von Hulu daher wohl offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemacht.

(c) Picture:  freedigitalphotos.net

*Autor: Rechtsanwalt Thorsten Jansen, LL.M. bei BridgehouseLaw Cologne.

AmCham-BridgehouseLaw Internship Program 2012

For the third time AmCham Germany and BridgehouseLaw organize the US-German Internship Program in 2012, affording 25 students from renowned universities in the Southeastern region of the United States the opportunity to complete three-month summer internships with 20 top international companies. The students will leave the U.S. to go to Germany on May 21, 2012.

In October/fall 2012 we will celebrate and welcome back our interns in connection with our 4th Annual AmCham Business Day in Atlanta.

The program offers participants the chance to gain insight into the German economy, hone their German language skills and engage with the kinds of cross-cultural challenges that arise in daily business interactions. To support students throughout the duration of the program, AmCham Germany administers the matchmaking process between companies and applicants, as well as travel preparations, including flight booking and applying for working permits. Students are also greeted in Germany with a welcome ceremony upon their arrival to meet other participants and company representatives before being escorted to their final working destinations throughout the country. Additionally, students meet up halfway through the program to exchange stories and share their newly-gained intercultural knowledge. AmCham Germany aims to continue to connect American students and German companies in the interest of mediating a positive view of Germany to the future leaders of the United States. Each young American who returns to the US will serve as an ambassador of German-American friendship.

Established in 2010, the US-German Internship Program was organized and implemented together with BridgehouseLaw Atlanta, Emory University, Columbus State University, Georgia State University, Georgia Tech University, Kennesaw University, Morehouse College, North Georgia, College & State University, UNC Charlotte, University of Georgia and Piedmont College.

How does the US-German Internship work?

Basic Information for Companies and Interns

Hosting an Intern
Students should get to know your company’s procedures and actively work in the context of day-to-day operations.

Costs
Participating companies are obliged to pay a fair monthly allowance of €670 for the students’ services. This amount is required by the Agency of Employees’ and Students’ Affairs (ZAV) at the German Federal Agency for Employment. Travel associated with the program should also be covered by the company. This includes transportation between Frankfurt and the company‘s location at the start and end of the program. A get-together will be arranged at the halfway point of the internship. Companies are also asked to provide transportation and one to two nights‘ basic accommodation for the interns‘ participation in this event hosted by AmCham Germany.

Mentor
Participating companies are expected to provide a mentor for the intern. The mentor’s responsibilities include introducing the student to the field of operation in which he or she will be working and answering technical questions. Since the interns will need to gather experience in everyday life in Germany - an integral part of the program - the mentor is expected to play an important role here as well. An example might be acquainting the intern with the public transportation system. Participating companies may decide to even include the intern in social activities after work hours, such as visiting a restaurant, going to the movies, etc.

Housing
Ideally, participating companies provide an apartment for the student for the duration of the internship. If, however, this is not possible, the company should assist the student in searching for suitable living quarters. An alternative could be an employee offering to house the student for the three month duration in his or her own living quarters and thus integrate the intern into the family. Another option would be to house the student in a joint residence or perhaps you might be aware of a lessor seeking an interim tenant. We are very grateful for cooperation in arranging accommodations for the student, as it is not always easy for the intern to organize accommodations from overseas.

Visas
AmCham Germany will take care of visa formalities in advance in cooperation with the German Consulate General in Atlanta, GA.

Match-Making Process
The Match-Making Process between companies and interns begins in December of each year. Companies that return the letter of intent receive a password from AmCham Germany to enter the website and view the interns’ résumés. Thus, participating companies are able to personally decide if the student meets their criteria for eligibility, e.g. university background, language skills, qualifications, etc. Companies will be able to view each student’s profile and make a selection that suits the company best. This will take place on a first come, first serve basis, i.e. companies who decide early to join the program will have more choice in selecting an intern. Upon making a decision, companies are to contact AmCham Germany directly with their choice and not the student to avoid any overlap. AmCham Germany will introduce the company and student to each other. After establishing initial contact, an exchange regarding further details and procedures will take place between the company and the student.

Sponsoring Opportunities
Companies and individuals who are interested in supporting the program, but are unable to host an intern, may offer financial support for the students. Money collected is distributed to interns who demonstrate additional financial need in order to complete their internship. It is also used to support all interns during various activities, such as the mid-program get-together.

Benefits for Your Company
Your company’s commitment to support young professionals will be rewarded through extensive media coverage through AmCham Germany’s newsletter, website and magazine. These broadcast your company‘s accomplishments in furthering transatlantic cross cultural exchange. All participating companies are also represented on the official US-German Internship Program website.

How to Participate
Donations to the program are investments in our future. If you would like to support the program, please contact AmCham Germany.

For more information please visit our website or contact:

Dr. Christoph Rückel
Senior Advisor, AmCham Germany
South East USA

BridgehouseLaw Rueckel & Bolthausen, LLC
c/o AmCham
Rechtsanwalt · Foreign Law Consultant
1170 Peachtree Street, N.E. · Suite 1750 The Proscenium
Atlanta, Georgia 30309 · U.S.A.

Kathleen Darmstadt

T : + 1 404 885 5221
F : + 1 404 885 5329
Efax: +1 404 393 9333
E: kathleen.darmstadt@bridgehouselaw.us

or

American Chamber of Commerce in Germany e.V.
Katrin Utzinger
Manager, Business Services
Börsenplatz 7-11, 60313 Frankfurt am Main
T +49 69 929104-50
F +49 69 929104-11
E kutzinger@amcham.de

Balanced Budget in the Italian Constitution Reform. Is that a Great Idea?*

The Italian Senate has passed a constitutional amendment providing the requirement of a balanced budget. The bill has been adopted with the required two thirds majority of voters and now has to be approved by the lower chamber of the Senate.

The day after the reform passed, the government enacted the finance and economy document (DEF) stating that its aim will not be achieved in 2013, as Italy has promised at European level, but at best in 2015. According to the International Monetary Fund (IMF) Italy will not even reach its target before 2017.

Was such a rule introduced in the Italian Constitution only to be disrespected from the beginning? It is likely that a reform of this kind will even further weaken the Constitution that should actually be difficult to bypass or to be amended by parliament.

However, DEF ensures that "public finance targets are going to be easily reached in a structural perspective." In other words there will be a deficit due to the low GDP caused by the difficult economic situation. However, under a structural perspective the balanced budget should be reached in 2013. So is everything all right?

The problem is that nobody can really say if the structural budget is balanced or not. For instance, in 2007 IMF considered the Spanish budget with a big structural surplus and the Irish one with a structural balance. In 2011 the same IMF modified its assessments and held that the 2007 budget of the two countries was in heavy deficit. Some think it is a mistake to introduce a constitutional amendment based on such unpredictable element. Who will have the power to say when there is a structural balanced budget? Will it be the government (that probably will not be impartial in its assessment)? Or should we ask the constitutional court to take some economy lessons?

When in August of 2011 president Berlusconi’s cabinet started the constitutional amendment procedure many Italians endorsed the project. Due to the fragile economic situation every kind of economic reform would have been welcomed. Luckily now the situation is more stable and more serious, therefore more credible approaches to reduce the Italian public debt can be taken into consideration. Former minister of economics Giulio Tremonti proposed to amend Article 41 of the Constitution (dealing with freedom of enterprise) to increase economic growth in the country.

Maybe it would be better to start with a meticulous spending review of the expending items surrounded by episodes of corruption, such as healthcare expenses and parties´ public financing. As Corrado Passera (Minister of Development) said, it might be better to continue with a lot of small practical ideas on how to diminish the public debt instead of one big (weird) idea such as the balanced budget in the Constitution.

(c) Picture:  freedigitalphotos.net

* Author of this article is BridgehouseLaw Munich intern Davide Martello from Poiana Maggiore.

New TSA Checkpoint Technology for Travel Documents

In June 2007 a layer of aviation security was added when the TSA assumed travel document checking responsibilities from airline contractors. Specially trained Transportation Security Officers (TSOs) using black lights and magnifying glasses, were positioned in front of the checkpoint to check passengers boarding passes and identification. Since the program was implemented, security officers performing document checking duties have found thousands of suspect, illegible or expired documents, including passports, visas and drivers licenses.

Now these officers will be replaced by machines. The TSA is unveiling the new technology this month. The new machines are to be tested first at Dulles International Airport near Washington before more and more airports equip with the machines for a testing phase lasting several months.

Domenic Bianchini, director of the TSA`s checkpoint technology says: "We feel that this technology is a step up from the current technology we are using today." At Dulles Airport the TSA is testing 30 machines from three different companies. The machines look different and use different software but all operate for passengers in a similar way.

The passengers scan their boarding pass bar code on the front of a large computer-equipped podium and then give the boarding pass and their identification to a TSA employee who puts it in a scanner. The computer checks the information from the ID, boarding pass and photo from the ID and if everything matches the TSA agent is prompted to allow the passenger to proceed to the checkpoint.

If the data does not match the security officers will be able to look and see what specific security feature may have caused an alert and if there is an discrepancy it is to be found. Passengers with fraudulent or suspect documents are referred to law enforcement for closer scrutiny and investigation.

The TSA states that the machines do not save the information collected once the agent clears the data to advance to the next passenger. They also state that the devices are designed to check documents in a matter of seconds. However CNN measured the time it takes for a passenger to get through at the Dulles Airport and revealed that most passengers took half a minute or more for passing.

The program deals only with document checkers that passengers encounter at the entrance to the checkpoint. It does not change the existing screening inside, including metal detectors, body scanners and X-ray machines.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

Vergleich in der Klage gegen “Nutella” Hersteller Ferrero

Wie am 24. Februar 2011 auf unserem Blog berichtet, lagen gegen den Hersteller des beliebten Brotaufstrichs “Nutella”, Ferrero, zwei Sammelklagen („class actions“) in den USA vor. Beide Verfahren wurden Anfang Januar durch Vergleiche beendet.

Sowohl am United States District Court for the District of New Jersey (In re Ferrero Litigation No. 11-CV-205 H), als auch am United States District Court for the Southern District of California (In re Nutella Marketing and Sales Practices Litigation, No. 3:11-cv-01086), hatten die Kläger geltend gemacht, dass die Werbung, die Ferrero für Nutella macht, die Verbraucher irreführt. Werbung, Anzeigen und Verpackung, so die Kläger, vermitteln den Eindruck, dass Nutella ein gesunder Brotaufstrich sei, der für eine ausgewogene Ernährung sorge. Tatsachlich jedoch, sei Nutella eine aus größtenteils Fett und Zucker bestehende Süßigkeit, die keinesfalls zur gesunden Ernährung beitrage.

Die Vergleiche geben den Klägern nun Recht. Ferrero muss seine Marketingstrategie ändern. Sowohl die Fernsehwerbung, in der gesunde aufgeweckte Kinder und ihre Familien gemeinsam Nutellatoast frühstücken und die Ausgewogenheit des Aufstrichs anpreisen, als auch die Webseite, müssen geändert werden. Zudem enthält der Vergleich die Verpflichtung alle Nutella Produkte, die eine irreführende Aufschrift oder Verpackung haben vom Markt zu nehmen.

Neben dem Verlust seiner äusserst erfolgreichen Marketingstrategie, dürften Ferrero aber auch die finanziellen Folgen schmerzen. Die Vergleiche sehen vor, dass Ferrero einen Fond in Höhe von insgesamt $ 3Mio errichtet aus dem Individualansprüche getilgt werden. Jeder der in den USA im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 3. Februar 2012 (in Kalifornien vom 1. August 2009 bis zum 23. Januar 2012) ein Glas Nutella für den Eigenbedarf gekauft hat, hat einen Anspruch auf Zahlung von $ 4, was ungefähr dem Ladenpreis entspricht. Der Anspruch ist auf $ 20 pro Haushalt (5 Gläser) beschränkt und muss individuell durch eine Klageschrift, die bis zum 5.Juli 2012 einzureichen ist, geltend gemacht werden.

Ferrero reiht sich damit in die Gruppe von Unternehmen ein, die mit Sammelklagen von Verbrauchern konfrontiert werden, die sich gegen irreführende Werbung und die gesundheitsschädigenden Folgen ihrer Produkte wenden. Im Gegensatz zu dem bekannten McDonald's Fall, in dem die Kläger McDonald's für ihre Fettleibigkeit verklagten, hatten die Kläger diesmal Erfolg. Der Erfolg ist wohl vor allem der Tatsache geschuldet, das Ferrero überzogene Kundenerwartungen durch Werbung und Verpackung geweckt hat.

Am 9 Juli 2012 werden die Gerichte noch ihre endgültige Zustimmung zu den Vergleichen geben. Zu diesem Zeitpunkt wird dann auch über die Anwaltskosten und die Zahlungen für die Kläger entschieden.

(c) Picture: wikipedia

ATTENTION: New Non-immigrant Visa Fees / Neue Visumantragsgebühren

For visa applications submitted on or after April 13, 2012 the U.S. Department of State has established a new visa application fee schedule:

• The application fee for B-1/B-2 (visitor for business/pleasure), J (exchange visitor), F (student), M (non-academic student), I (foreign press media representative visa) and C-1/D (transit and crewmember) visas is $160.
  
  
• The application fee for all kind of petition-based temporary work visas (H, L, O, P, Q and R categories) is $190.
  
  
• The application fee for K (fiancé) visas is $240.
  
  
• The application fee for treaty trader (E-1), treaty investor (E-2), and Australian professional (E-3) visas is $270.
  

Important notice: For visa fees that are increasing, receipts for payments made prior to the fee changes (prior to April 13, 2012) will be accepted for 90 days after the fee takes effect (until July 12, 2012). In visa categories where the fees are declining, no refund will be available for those who paid prior to the effective date or the wrong amount after the effective date; however, these receipts are valid for the usual one year from the date of issuance and applicants can pay the difference between old and new fees at the Embassy/Consulate.

Feel free to contact us with any visa related inquiries.

______________________________________

Für die Beantragung am oder nach dem 13. April 2012 hat das US-Außenministerium (U.S. Department of State) neue Visumantragsgebühren festgelegt:

• Die Antragsgebühr für die Visumkategorien B-1/B-2 (temporäre Geschäfts- und Besuchsreisen), J (Austauschprogrammteilnehmer und Au Pairs), F (Studenten), M (nichtakademische Studenten), I (Journalisten) and C-1/D (Transit and Crew-Mitglieder) beträgt $ 160.
  
  
  
• Die Antragsgebühr für alle temporären, auf einer Arbeitsgenehmigung basierenden Arbeitsvisa (Visumkategorien H, L, O, P, Q und R) beträgt $ 190.
  
  
• Die Antragsgebühr für K Visa (Verlobtenvisa) beträgt $ 240.
  
  
• Die Antragsgebühr für E-1 (Handelstreibende) und E-2 (Investoren), sowie für E-3 (australisches Fachpersonal) Visa beträgt $ 270.

Wichtige Mitteilung: Bei jenen Visumantragsgebühren, welche erhöht werden, wird der Einzahlungsbeleg noch weitere 90 Tage (bis zum 12. Juli 2012) zur Visumantragstellung akzeptiert, wenn die Einzahlung vor dem Stichtag (13. April 2012) stattgefunden hat. Bei Visumantragsgebühren, welche gesenkt werden, gibt es keine Möglichkeit einer Erstattung, ungeachtet ob die höhere Antragsgebühr schon vor oder erst nach dem Stichtag eingezahlt wurde. In jedem Fall sind die Zahlungsbelege für ein Jahr vom Datum der Einzahlung gültig.

Gerne können Sie uns bei Visumsfragen kontaktieren.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

Green Wind and Solar for North Carolina

North Carolina is attracting green energy investment from Apple. The state is also setting itself up as a hub for the wind industry sector. The newest green developments we can report on are thanks to Baldor Electric Co. and NxGen Power.

Baldor is planning a $17 million plant to manufacture motors capable of powering wind turbines by 2013. According to a 2011 census, North Carolina has more than 40 companies that manufacture products for the wind power industry; however, Baldor's plant will be the first for utility scale wind turbines.

Charlotte based NxGen Power has plans to build a 4.5 MW solar farm in Raleigh for the city's Neuse River Waterwater Treatment Plant. The plant is expected to cost around $10 million. Construction is expected to commence in June or July.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

U.S. Department of Homeland Security Monitors Social Networks

Behind the ostensibly innocuous abbreviation “IOI” stands a vast list of terms monitored -through a subcontractor- by the Department of Homeland Security. The terms are supposed to help the Department uncover “Items of Interest.” IOIs currently relate to 14 categories:

1) Terrorism
2) Weather/Natural Disasters/Emergency Management
3) Fire
4) Trafficking/Border Control Issues
5) Immigration
6) HAZMAT
7) Nuclear
8) Transportation Security
9) Infrastructure
10) National/International Security
11) Health Concerns, National/International
12) Public Safety
13) Reports on DHS, Components, and other Federal Agencies
14) Cyber Security

The list of terms was obtained by EPIC, the Electronic Privacy Information Center, through a Freedom of Information Act request.

ANIMALNewYork kindly indexed the list of terms in an easy to read format and according to IOI category. The terms include Tucson, San Diego, Cloud, Hacker, Worm, Snow, Sleet, Pirates, Jihad, Taliban, Car bomb, Airport, E. Coli, Toxic, Virus, and Nuclear.

DHS has an internal privacy policy of stripping Personally Identifiable Information (or, in true government-speak, “PII”) from the aggregate, with some exceptions such as regarding public spokespersons, etc.

ANIMALNewYork commentator NowTheyFoundMe posted the following in response to the list:
Well that wasn't SMART. I ignored all my body's WARNING signs. Now I have a shoulder STRAIN and feel SICK. During today's EXERCISE, we were doing POWER lifts. I exceeded the TARGET reps and felt a WAVE of nausea and a BURST of pain from my shoulder. The DRILL called for 5 sets. I did a 6th and half way through … FAILURE – I dropped the bar and had to COLLAPSE to my knees.

The trainer said that there was a THREAT of injury if I didn't have enough RECOVERY time between the sets, but the movement wasn't HAZARDOUS, just a regular lift I've done dozens of times. I've never worried about injury PREVENTION. Well, what a DISASTER. I just hope that the doctor can HELP me with some DRUGs which can TARGET this pain and provide some RELIEF.

It does make one wonder about the software used to sift through the massive amount of false-positives.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

Update on FY 2013 H-1B Petitions

WASHINGTON—U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) today announced it continues to accept H-1B nonimmigrant petitions that are subject to the fiscal year (FY) 2013 cap. The agency began accepting these petitions on April 2, 2012.

USCIS has received approximately 17,400 H-1B petitions counting toward the 65,000 cap, and approximately 8,200 petitions toward the 20,000 cap exemption for individuals with advanced degrees.

USCIS will provide regular updates on the processing of FY 2013 H-1B petitions. These updates and helpful filing information can be found at USCIS’s website highlighting the H-1B program.

Should USCIS receive the number of petitions needed to meet the cap, it will issue an update advising the public that the FY 2013 H-1B cap has been met as of a certain date, known as the “final receipt date.” The date USCIS informs the public that the cap has been reached may differ from the actual final receipt date.

If necessary, USCIS may randomly select the number of petitions received on the final receipt date that will be considered for final inclusion within the cap. The agency will reject petitions subject to the cap that are not selected, as well as those received after the final receipt date. Whether a petition is received by the final receipt date will be based on the date USCIS physically receives the properly filed petition, not the date that the petition is postmarked.

For more information, please click here.

(c) Picture: USCIS

The White House Consumer Privacy Bill of Rights

In today's networked and computer-pervasive world, data is being generated, collected and shared at a rate unimaginable just a couple of decades ago. Each swipe of your credit card, each purchase online leaves a paperless trail.

Together, the sum of individual transactions enables companies and other interested parties to generate an -often enough quite scarily detailed- profile of you. The New York Times reports on how the retailer Target found out that a teenage girl living with her family was pregnant before her own parents did.

However, now there are increasingly strong calls for safeguards. People want to know what is being done with their personal data.

On February 23, 2012, the White House unveiled plans for a Consumer Privacy Bill of Rights that would establish a framework for internet companies on how to handle consumers' personal data. Specifically, it provides for:

• Individual Control: Consumers have a right to exercise control over what personal data companies collect from them and how they use it.
  
• Transparency: Consumers have a right to easily understandable and accessible information about privacy and security practices.
  
• Respect for Context: Consumers have a right to expect that companies will collect, use, and disclose personal data in ways that are consistent with the context in which consumers provide the data.
  
• Security: Consumers have a right to secure and responsible handling of personal data.
  
• Access and Accuracy: Consumers have a right to access and correct personal data in usable formats, in a manner that is appropriate to the sensitivity of the data and the risk of adverse consequences to consumers if the data is inaccurate.
  
• Focused Collection: Consumers have a right to reasonable limits on the personal data that companies collect and retain.
  
• Accountability: Consumers have a right to have personal data handled by companies with appropriate measures in place to assure they adhere to the Consumer Privacy Bill of Rights.

It is a very interesting plan with excellent ideas, even if it is apparently only targeted at internet companies. Brick and mortar businesses would be subject to different legislation.

It should be noted that in the United States, the right to privacy has so far been understood to be more a right to solitude, as set forth in the seminal article “The Right to Privacy” by future-Justices Warren and Brandeis in 1890.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

The U.S. Startup Visa – something to keep an eye out for

The startup visa is something a lot of people in the United States want. Senator John Kerry co-sponsored a startup visa bill in 2011, the Startup Visa Act of 2011. The Act would have allowed an immigrant entrepreneur to receive a two year visa if he or she could show that a qualified U.S. investor was willing to invest in the immigrant’s startup venture.

The startup visa movement has quite a few notable endorsements, such as from the American Bar Association, so there is hope that it will eventually succeed. A recent commentary on the movement can be found here.

It is an interesting idea and one we will be following closely. Currently, the bill has stalled. More information on the current status of the Act can be found here.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

Center for Copyright Information will Internetnutzer in den USA erziehen

Das Center for Copyright Information (CCI) in den USA, ein Zusammenschluss von Filmstudios, Musiklabels und Internet-Provider, soll dabei helfen, illegale Onlineaktivitäten zu bekämpfen. Bekommt ein Provider von einem der Rechteinhaber die Nachricht, dass ein Internetnutzer beispielsweise Filme oder Musik online tauscht, soll der Provider zunächst einen „erzieherischen Hinweis“ an den Nutzer schicken und ihn zur Beendigung seiner Tätigkeit auffordern. Unterlässt der Nutzer seine Aktivitäten nicht, werden Sanktionen erlassen, die sich bis zu einer Sperrung des Internetanschlusses steigern können. Wünscht der User eine Überprüfung der Sanktionen, soll er dafür eine Gebühr zahlen.

Interessant ist, dass in dem Beirat des CCI auch Bürgerrechtler sitzen. Diese haben die Hoffnung, auf das CCI Einfluss zu nehmen und gewissermaßen als Anwälte der Internetuser tätig zu werden.

Weitere Informationen zu dem Thema finden sich hier.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

New Yorker Schule verlangt Löschung von Facebook-Accounts

Die jüdische Mädchenschule Beth Rivkah High School in New York in den USA, verlangt von ihren Schülerinnen, ihre Facebook-Accounts zu löschen und $100 USD an die Schule zu zahlen – ansonsten drohe ihnen der Rauswurf.

Die Schule begründet ihr Verlangen damit, dass Facebook nicht mit jüdisch-orthodoxen Religionsvorschriften vereinbar sei; schließlich könnten Mädchen dort mit Jungs reden oder unzüchtige Bilder hochladen.

Eltern und Schülerinnen reagieren empört; die Schule dagegen teilt mit, dass die Vorschrift schon zwei Jahre alt und im Einklang mit ihrem Ziel einer Torah-gerechten Umgebung sei.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

Justice Department Says No to Texas Voter ID Law

The U.S. Justice Department has blocked the Texas law requiring voters to show photo identification at the polls on grounds that it would disproportionately negatively impact minority voters, thereby violating the 1965 federal Voting Rights Act, which prohibits discriminatory voting practices that disenfranchise minorities.

Thomes E. Perez, the Department of Justice's assistant attorney general for civil rights, wrote in a letter to the Texas government, that “[e]ven using the data most favorable to the state, Hispanics disproportionately lack either a driver’s license or a personal identification card, and that disparity is statistically significant.”

Of the 12.8 million registered voters in Texas, about 2.8 million are Hispanic. Hispanics are 46.5% to 120% more likely to lack photo identification than are non-Hispanics.

The issue is currently before a federal court. The Department of Justice wants to depose legislators significantly involved in drafting, introducing and advocating the bill.

Further information on this case can be found here.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

North Carolina attracts Apple and the nation's largest private fuel cell energy project

We previously reported on our blog about Apple's green North Carolina data center. It turns out that Apple is now building a 4.8 MW fuel cell power plant at the same site in Maiden, NC. It will be the largest such power plant not built by a utility company.

The fuel cells will be made by Bloom Energy, which has also delivered so-called Bloom Boxes to companies such as Google, Walmart and FedEx.

More on this intriguing story can be found here.

(c) Picture: Apple

Defense of Marriage Act Challenged in Court

Following up on our article in January 2012 about the gay foreigner facing deportation despite being married to a U.S. citizen, five legally married same-sex couples have now filed a lawsuit challenging the 1996 federal Defense of Marriage Act (DOMA), which bans the U.S. government from recognizing same-sex marriages.

Because of DOMA, the foreign spouse of a same-sex U.S. citizen is unable to apply for permanent residence, as would be the case for heterosexual couples. The plaintiffs argue that DOMA is unconstitutionally discriminatory. The Obama administration also regards DOMA's central provision to be unconstitutional, and will not defend it, but the Justice Department will defend other claims.

To read more about this topic, please click here.

(c) Picture: freedigitalphotos.net

Immigration Law: Legislative Developments in North Carolina

We previously reported on our blog that the U.S. Supreme Court decision in Arizona v. U.S. is looming over state immigration legislation. Two immigration-related bills in the North Carolina legislature are stalling, too.

One is Senate Bill 604 (2011), “The North Carolina Illegal Immigration Enforcement Act.” The Act would, inter alia, make it mandatory, upon reasonable suspicion that a person stopped or detained is an illegal alien, for law enforcement to determine that person's immigration status. It would also mandate that any adult who applies for federal or state benefits would generally have to provide proof of legal residence.

The bill can be followed and read in its entirety here.

The other is Senate Bill 179 (2011), “Failure to Carry or Complete Alien Registration Documents.” The Act expands the violation of not carrying alien registration documents or failing to complete them from currently only being a violation of federal law to also being a Class 1 misdemeanor pursuant to N.C. state law. Proposed is a maximum fine of $100 and maximum 20 days imprisonment for the first offense and 30 days for subsequent offenses.

The bill can be followed and read in its entirety here.

For more Immigration Law updates, check back here often.

(c) Picture: North Carolina State Flag

Supreme Court Decision Looms over State Lawmakers

As reported previously on our blog, the U.S. Supreme Court is set to hear Arizona v. U.S. with a decision expected in June. The decision will impact a number of similar laws enacted by states, which all target illegal immigration.

According to a report by USA Today, a number of states have seen similar legislative proposals either put on hold or significantly watered down. States are worried about costly law suits by the federal government, which deems state immigration laws to be illegal.

The Supreme Court's decision in Arizona v. U.S. is definitely one to watch.

(c) Picture: Ellis Island

Ab dem Sommer brauchen Kinder einen eigenen Reisepass

ACHTUNG: Nach einem Bericht des Auswärtigen Amt, brauchen Kinder ab dem 26. Juni 2012 einen eigenen Reisepass bzw. Personalausweis.

Hintergrund ist, dass ab diesem Tag Kindereinträge in den Reisepässen der Eltern nicht mehr gültig sein werden und damit nicht mehr zum Grenzübertritt berechtigen.

Wer also in den Sommerferien mit Kind reisen möchte, sollte daher möglichst jetzt schon ein entsprechendes Reisedokument bei der zuständigen Passbehörde beantragen. In den USA sind dies die deutschen Konsulate, in Deutschland in der Regel das Einwohnermeldeamt.

(c) Picture: freedigitalphotos.net