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Thursday, March 21, 2013

Budgetkürzungen im US-Haushalt

(c) freedigitalphotos.net
Als Folge des Scheiterns der Verhandlungen im US-Haushaltsstreit sind von der US-Regierung kürzlich beträchtliche Sparmaßnahmen in die Wege geleitet worden. Direkt oder indirekt ist fast jeder Einwohner der USA betroffen: 

An Flughäfen soll die Zahl der Sicherheitskontrolleure reduziert werden. Dies wird voraussichtlich für jeden Besucher der USA bemerkbar sein, da zukünftig längere Wartezeiten für Passagiere bei der Ein- und Ausreise erwartet werden.

Einsparungen bei den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind im Übrigen nicht nur an Flughäfen, sondern auch bei Botschaften, Nationalparks und Steuerbehörden geplant. Weitere Kürzungen werden bei der Unterstützung von Opfern von Naturkatastrophen, beim Umweltschutz und in Teilen der Gesundheitsvorsorge erfolgen.

Wer dauerhaft in den USA lebt, wird je nach den eigenen Lebensumständen auch Sparmaßnahmen bei Schulen und im sozialen Bereich unmittelbar zu spüren bekommen. Nach Informationen der Washington Post wird das Budget beispielsweise allein im Schulbezirk von Los Angeles um 37 Millionen Dollar gekürzt. Im Schnitt bedeutet dies, dass dort jede staatliche Schule einen bis eineinhalb Angestellte weniger haben wird.

Allgemein wird zwar erwartet, dass der Großteil der Mittelschicht von den Einsparungen im Alltag relativ wenig wahrnehmen wird. Anders wird dies aber vor allem in Städten und Gemeinden im Umkreis großer Kasernen sein, da das Militär am stärksten von den Budgetkürzungen betroffen ist. Dies wird sich insgesamt auf die Wirtschaftskraft derjenigen Regionen auswirken, in denen ein erheblicher Anteil der Nachfrage auf dem lokalen Markt durch Militärangehörige generiert wird.

Insgesamt können die Einsparungen zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen. Es bleibt abzuwarten, ob Demokraten und Republikaner erneut in Verhandlungen treten werden, sobald die Einsparungen spürbar werden. Gesetzlich zulässig ist dies jederzeit.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-sequester-im-us-haushalt-wo-es-wehtun-wird-1.1614022 

Author: Cornelia Heim / Rechtsreferendarin, Charlotte Office

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