BHL Bogen

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BridgehouseLaw LLP - Your Business Law Firm

Monday, December 04, 2006

"Das Leben der Anderen"

"Das Leben der Anderen" - eigentlcih ja kein Thema fuer dieses Law Forum, aber ein Thema, dass mich aus vier Gruenden dennoch reizt.

1. Der Film ist oskarnominiert!
2. Der Film laeuft genau in einem Kino in den USA ...
http://german.imdb.com/title/tt0405094/
(Stand heute, 4.Dez. 2006)
3. Der Firm hat diverse rechtliche Themen, Schutz der Menschenwuerde etc.
doch am wichtigsten ist, dass der Film gerade mit dem Europaeischen Filmpreis in Warschau ausgezeichnet wurde. Unter dem Strich ein Auszug aus der Mitteilung der Bundesregierung dazu.

Ich habe den Film gesehen und hoffe, dass es bald auch hier an der Ostkueste gezeigt wird, damit ich meinen Freunden vor Ort diesen Film nahelegen kann.

Gruesse
RvH

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung :
Kulturstaatsminister Bernd Neumann zeigte sich hoch erfreut über die Verleihung des Filmpreises in Warschau. Damit werde deutlich, dass der deutsche Film europäisches Format besitze, betonte der Staatsminister.

Mit dem europäischen Filmpreis für 'Das Leben der Anderen' ist ein hervorragender Film ausgezeichnet worden, der mit einem anspruchsvollen Thema das Publikum in Deutschland begeisterte.

Dank des Drehbuches von Florian Henckel von Donnersmarck sowie der großartigen Darstellung von Ulrich Mühe als Stasi-Hauptmann Wiesler ist ein Blick in die Funktionsweise des Überwachungsstaates DDR gelungen, der die Abgründe und Verführungen eindrucksvoll nachzeichnet und damit das System entlarvt. Es ist ein Film, der mit der Frage nach der persönlichen Schuld emotional berührt und nachhaltig wirkt.

Tuesday, November 28, 2006

Brücken der Freundschaft über den Atlantik spannen

Lese gerade bei dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Veröffentlicht am: Di, 28.11.2006):
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Seit dem 11. September 2001 haben mehr als tausend Jugendliche aus den USA dank des Projekts "Brücke New York-Berlin" Deutschland besucht. Das Besuchsprogramm ging auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Die deutsche Wirtschaft unterstützte das Projekt.

Nach fünf Jahren wird "Brücke New York-Berlin" beendet. Gleichzeitig ensteht auf Inititiative des US-Botschafters William R. Timken ein neues Austauschprogramm, das Jugendliche aus Deutschland in die USA einlädt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat all denen gedankt, die an der Verwirklichung des Projektes mitgearbeitet haben. Sie betonte dabei die gelebte transatlantische Freundschaft und Solidarität, die Angehörige von Opfern und Helfern erlebt haben.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg lobte das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Helfer und Sponsoren. Das tat er in einem Grußwort an die Organisatoren des Vereins "Brücke New York-Berlin". Er fügte hinzu: "Die Brücke war eine sehr erfolgreiche und gute Sache. Vor allem weil junge Menschen aus beiden Ländern sich begegnet sind, weil sie voneinander gelernt und füreinander Verständnis entwickelt haben."

US-Botschafter, William R. Timken, hat sich dem Dank im Namen aller Amerikaner angeschlossen. Er betonte im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung am 28. November 2006 in Berlin: "Das Projekt war für die Amerikaner während ihrer Stunde der Not ein Symbol für das tiefempfundene Mitgefühl und die Unterstützung der Deutschen."

Ein Beitrag zur Völkerverständigung und Solidarität

Nach den Anschlägen vom 11. September wollte die Bundesregierung mit der Einladung von New Yorker Jugendlichen ein Zeichen setzen. Dabei ging es um die Verbundenheit und Solidarität mit dem amerikanischen Volk.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich 2001 sofort bereit das Projekt zu unterstützen. Ein entscheidender Schritt zur Umsetzung des Programms war die Gründung des gemeinnützigen Vereins "Brücke New York - Berlin" durch Daimler Chrysler. Stellvertretend für diejenigen deutschen Wirtschaftsunternehmen, die diese Aktion ebenfalls unterstützten, hatte Daimler Chrysler die Koordination und Organisation des Projekts übernommen.

Der Name der Initiative habe bewusst den Namen "Brücke" getragen, so Steg. Denn es ging darum, Brücken zu bauen. "Brücken der Freundschaft über den Atlantik, Brücken der Begegnung, Brücken von Berlin nach New York, Brücken von Deutschland in die Vereinigten Staaten. Denn über Brücken finden Menschen zueinander."

Jugendliche aus Deutschland besuchen die USA

Auch wenn "Brücke New York - Berlin" nun beendet ist, lebt die Idee der Toleranz und Völkerverständigung zwischen der Bundesrepublik und den USA weiter. Aus diesem Grund wird es mit "Windows on America" eine Fortsetzung geben. Diese Initiative bietet deutschen Jugendlichen mt Migrationshintergrund an, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten kennen zu lernen. Genauso wie bei der "Brücke"-Initiative wird die Wirtschaft auch hier aktiv werden.

Bisher waren Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bei Austauschprogrammen unterrepräsentiert. "Windows on America trägt dazu bei, jungen Menschen ihren eigenen amerikanischen Traum zu erfüllen," bekräftigte Botschafter Timken

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Na dann viel Spass beim Brueckenbauen ;-)
RvH

Wie die Zeit vergeht...

sehe ich gerade, wenn ich denke, dass am Freitag der 1. Dezember ist. Ebenfalls, dass es dieses blog nun seit einem Jahr gibt. Im November 2005 habe ich hier angefangen. Danke fuer das viele feedback. Ich freue mich auf das kommende Jahr und verspreche viele interessante news aus der deutsch-amerikanischen Rechtsszene... nein, der legal world, damit ich nicht missverstanden werde ...
Beste Gruesse
RvH

Tuesday, August 22, 2006

US-Lehrer nach Elternprotest wegen Flaggenverbrennen suspendiert

"Die "Stars and Stripes" in Flammen - das geht Eltern in Louisville zu weit. Sie empören sich über einen Lehrer, der vor Siebtklässlern zwei Fahnen verbrannte, um eine Diskussion über Meinungsfreiheit anzustoßen. Unterrichten darf Dan Holden vorerst nicht."

So lese ich hier:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,432878,00.html

Es ging um ganz edle Lehrimhalte. Es ging um die Unterrichtseinheit über "Freedom of speech", also Meinungsfreiheit. Dort wurde dann eine Fahne verbrannt. Ganz offen. In der Schule. Hausaufgabe: Die Kinder sollten einen Aufsatz schreiben, was die Fahnenverbrennung in ihnen auslöste.

Die Zerstörung nationaler Symbole ist seit langem in den USA ein Streitthema. So kam es nun zu der Suspendierung.

zu Recht?
Was meinen Sie?
Gruss aus Charlotte,
RvH

Friday, August 11, 2006

Bombe aus dem Gartenhandel

Sehr bedenklich aber lesenswert, wie schnell mal sich eine Bombe basteln kann...

Gruss
RvH

U.S. raises airline threat to highest level

The U.S. government raised its threat warning to the highest level for commercial flights from Britain to the United States early Thursday, in response to a terror plot thwarted in London. So if you are traveling from Germany this may be not as bad as if you were to travel from the UK, but think of some delays.

Now the alarm is red. This is the first time the red alert level, defined as designating a "severe risk of terrorist attacks," has been invoked in the U.S. Homeland Security warning system.

Enjoy the travel!
RvH
Because of heightened security procedures, the Transportation Security
Administration (TSA) is currently prohibiting all liquids and gels in
carryon baggage. This includes all beverages, shampoo, lotions,
creams, toothpaste, hair gel, and other items of similar consistency.
Additionally, any of these items purchased beyond the security
checkpoint will not be permitted onboard an aircraft.

Baby formula, breast milk, or juice if a baby or small child is
traveling, and prescription medicine with a name that matches the
Customer's name (along with insulin and essential other
non-prescription medicines) are exceptions subject to inspection at
the checkpoint. Electronic items (including notebook computers,
I-Pods, PDAs, etc.) are being allowed through the security checkpoint,
and all carryon items are subject to additional screening.

A good thing is to visit the TSA's web site
for
additional information about carryon articles

Have a good and safe flight!
RvH

Diskriminierungsklage bei Abercrombie & Fitch

Auch Abercrombie & Fitch mit 22 000 Angestellten in 700 US-Filialen bekam Ärger: 40 Millionen Dollar Abfindung musste A & F kürzlich an lateinamerikanische, schwarze und asiatische Stellenbewerber zahlen. Die Bewerber hatten die Firma wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verklagt- und gewonnen.

Hungrige Juristen warten hier nur darauf, dass ein Arbeitgeber in Stelleninseraten Fehler macht, sog. „undichte Annocen“ verfasst.
„Undichte Annocen ?“ Das sind Anzeigen, die den politisch korrekten Grundregeln nicht entsprechen.

Immer öfter heuern deshalb Firmen wie Microsoft, der Versicher Blue Shield oder Morgan Stanley Beraterfirmen an. Der einzige Job dieser Human- Resources-Management-Solution-Firmen: unangreifbare Stellenausschreibungen erstellen. „Es grenzt an Irrsinn, dass wir uns vor potentiellen Angestellten schützen müssen, noch bevor wir jemanden einstellen“, heißt es bei Verizon. Aber „das ist Realität“. Und so konzentrieren sich die Spezialberater darauf wasserdichte Stellenanzeigen den Unternehmen zu präsentieren.

Zyniker neigen dazu, zu behaupten, dass dieser neue Trend Unternehmen bei der Stellenausschreibung unter die Arme zu greifen, eine tolle Geschäftsidee für eine neue Marktlücke ist. Was wiederum auch verständlich ist, verlangen doch die Berater im Schnitt 450 Dollar in der Stunde als Honorar.

Vielleicht sollte ich meinen Stundensatz anheben ;-)
Gruss
RvH

Schadensersatzklage gegen US-Telefonanbieter

Aber nicht nur Deutschland plagt sich gerade mit einem Antidiskriminierungsgesetz herum. Auch in Amerika wird darüber diskutiert und vor allem passiert eins: es wird auf Schadensersatz geklagt.

Für die US-Telefongesellschaft Verizon war daher der letzte Monat ein Monat, den die Queen of England mit „not amused“ bezeichnen würde. 49 Millionen Dollar muss die Firma an 12 000 Angestellte zahlen. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits. Grund für den Schadensersatz war ein Ausrutscher im Arbeitsvertrag: schwangeren Frauen waren der Schwangerschaftsurlaub und Pensionsansprüche versagt worden.

Dies zeigt mal wieder, wie nicht sorgfältige Formulierungen zu einem Finanzdisaster führen können.

Also: Augen auf!
Gruss
RvH

Fairfax verklagt Hedge-Fonds-Gesellschaften

Die kanadische Versicherungsgesellschaft Fairfax Financial Holdings (www.fairfax.ca) hat in den USA Klage auf 5 Milliarden US-Dollar Schadensersatz gegen verschiedene Hedge-Fonds-Gesellschaften eingereicht, darunter SAC Capital Advisors, Rocker Partners und Lone Pine Capital.
Dabei wird der Vorwurf herhoben, die Gesellschaften hätten ein Komplott geschmiedet, um den Aktienkurs der Versicherung nach unten zu treiben.

In der Klageschrift, die beim Bundesgericht in Morristown, US-Staat New Jersey, eingereicht wurde, heißt es dazu, die Hedge-Fonds hätten falsche und negative Studien über die Bilanzierungs- und Geschäftspraktiken von Fairfax herausgegeben und dadurch deren Ruf geschädigt. „Die Beschuldigten wollten durch Leerverkäufe der börsennotierten Wertpapiere“ profitieren, die sie später dann zu einem niedrigeren Kurs gewinnbringend hätten zurück erwerben wollen, heißt es dazu weiter in der Klageschrift.

Dabei nutzten die Beschuldigten der Klage zufolge einen „äußerst negativen“ Bericht der ebenfalls beklagten Investmentbank Morgan Keegan, um einen „unmittelbaren und dramatischen Kursrutsch" bei Fairfax auszulösen.

Diese Klage zeigt, dass das Thema Hedge-Fond auch in Amerika ein Reizthema ist, erinnert man sich doch noch zu gut an die „Heuschrecken“-Diskussion in Deutschland. Bei den Klagen geht es jedoch um handfeste wirtschaftliche Fakten. Wie sensibel dieses Thema ist, zeigt auch der Umstand, dass diese Klage nicht die erste ihrer Art gegen Hedge-Fonds ist. In einer ähnlichen Klage wirft zum Beispiel Biovail dem Hedge- Fonds SAC Capital Advisors vor, eine Desinformationskampagne geführt zu haben, um den Aktienkurs von Kanadas größten börsennotierten Pharmahersteller nach unten zu treiben.

Gruss
RvH

"Tom und Jerry" oder der "olbermannwatch"

Die Hitze "erhitzt" auch die Gemüter: Eine Art "Tom und Jerry" spielt sich in den USA ab. Aber der Grund für die folgende kurriose Angelegenheit, ist wohl eher in den politischen Gräben zu suchen, denn die Talkshow-Moderatoren Bill O`Reilly (Fox News) und Keith Olbermann (MSNBC) leisten sich zur Zeit eine verbale Schlammschlacht im amerikanischen Kabelfernsehen. Rechts gegen links. Der ehemalige Klatschreporter („Inside Edition“) O`Reilly, der extremen Rechten zuzuordnen, der einst dreiköpfige Babys und Alliens betreute und dem selbst von seinen Anhängern nicht die besten Umgangsformen attestiert werden, versteht sich als Mann des Volkes mit Common Sense, der die Wahrheit sagt in den verlogenen, von Linken beherrschten Medien. Und so steigert sich der verbale Schlagabtausch dahingehend, das von O`Reillys Anhängern die Internetjagdseite www.olbermannwatch.com eingerichtet wurde.

Damit können wir mal wieder sehen, wie tief die politischen Gräben geworden sind oder ist es doch nur einfach der Sittenverfall in den Medien für die richtige Quote?

Gruss aus den USA
RvH

Wednesday, July 05, 2006

Senate Finance Committee Holds Hearing for Treasury Secretary Nominee Henry M. Paulson

President Bush has nominated Mr. Paulson to serve as the 74th Secretary of the Treasury, following Secretary John Snow.

The Senate Finance Committee held a confirmation hearing Tuesday for President Bush's nominee for Treasury Secretary, Henry M. Paulson, Jr.

Here is a little quote from his opening statement:

"{...} The Treasury Department has a critical role to play in helping to set the direction of the U.S. and global economy – a role that reaches back to America's founding. If confirmed, I will strive to carry forward the Treasury Department's rich legacy.
I have admired the work of the Treasury Department throughout my 32-year career in finance – and particularly during the last eight years, when I have led a global financial institution. As the steward of the U.S. economic and financial systems, the Treasury has helped lay the groundwork for the American economy to become a model of strength, flexibility, dynamism and resiliency. {...}"


Let's hope the candidate will follow these goals. He also address his plans:

"{...} I will briefly outline some of the steps that could be taken to achieve a stronger and more competitive U.S. economy.

Addressing the long-term unfunded obligations of Social Security and Medicare that threaten to unfairly burden future generations.
Keeping taxes low and collecting them in a simpler and fairer manner that does not distort economic decision-making.
Expanding opportunities for American workers, farmers, and businesses – big and small – to compete on a level playing field with the rest of the world.
Maintaining and enhancing the flexibility of our capital and labor markets, and preventing creeping regulatory expansion from driving jobs and capital overseas.
Finally, the U.S. economy will be stronger if we can continue to foster an entrepreneurial spirit and culture which generates innovation, risk-taking, and productivity growth that raises living standards to keep America the economic envy of the world. {...}"

If you want to read the whole statement:
http://www.treas.gov/press/releases/js4341.htm

Greetings
RvH

Monday, July 03, 2006

Blogs Study May Provide Credible Information

The Air Force Office of Scientific Research recently began funding
a new research area that includes a study of blogs.

Read more:

http://www.defenselink.mil/transformation/articles/2006-06/ta062906b.html

The reason:

"Blog research may provide information analysts and warfighters with invaluable help in fighting the war on terrorism."

I am clueless how this will be done, but if they are searching for words such as "terrorism", well, this blog is read as well.

It seems to be that the US Government is trying to learn more and more what is communicated. After the NSA issue now a blog issue.

Some thoughts on the day prior to Independence Day.

Greetings
RvH

Friday, June 30, 2006

U.S. Supreme Court plant den Herbst

Der Term des U.S. Supreme Courts ist nun vorbei. Es ist Sommerpause. Und ich realisiere, dass es eine wunderbare Quelle gibt, die die Entscheidungen

http://news.yahoo.com/news?tmpl=index&cid=701

gelistet sind.

Zugleich erleichtert das auf der U.S. Supreme Court Webseite

http://www.supremecourtus.gov/

nach den neuen Urteilen zu suchen, man findet sie

http://www.supremecourtus.gov/opinions/05slipopinion.html

zwar hier, doch beim Lesender yahoo Kommentare ist es ganz gut kommentiert... was mich auch in Zukunft nicht abhaelt, hier etwas zu schreiben ...

Gruss
RvH

Soccer or Fußball

Ich bin weiterhin platt. Es werden die Spiele - im Gegensatz zu 2002 - direkt uebertragen. Sogarder oertlcihe Atlanta Chancel 2 sendet gemeinsam mit ESPN und ESPN2 die Spiele. So auch heute: Deutschland-Argentieren. Beeindruckend! Sowohl das Spiel alsauch die Tatsache, dass es uebertragen wird.

Warum wohl? ICh denke, der Markt waechst. Immer mehr sehen Soccer. Nicht nur die SoccerMoms. Denn es kommen immer mehr Fussballfreunde in die USA ... so wie ich es vor einer Woche mit einem Laecheln gesagt bekam... "all these immigrants who love soccer" ...

Cheers,
RvH

Relations-Clients-Travel-Meetings-and-more

Sorry for not posting in a while. While I was in Germany 2 times since my last post and had spent over 25 days in Germany on both occasions combined there was a lot of catching-up and preparing for the next trip work to do. Sorry for the lack of posts. Your emails asking about this blog is my motivation: realizing that these nota are read ;-)

Sunday, April 30, 2006

USA-Deutschland: Engere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und US Attorney General Alberto R. Gonzales haben sich am 18. April 2006 in Washington D.C. zu bilateralen Gesprächen über die deutsch-amerikanische justitielle Zusammenarbeit getroffen. Diese bildeten den Rahmen zur Unterzeichnung zweier Zusatzverträge zu bereits bestehenden Abkommen, die zum einen den Auslieferungsvertrag von 1978 und zum anderen den bilateralen Rechtshilfevertrag von 2003 ergänzen.

„Deutsche und amerikanische Behörden arbeiten seit vielen Jahren bei der Strafverfolgung eng und vertrauensvoll zusammen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben den Bedarf nach einer engen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden leider sehr deutlich unterstrichen. Zugleich galt und gilt es, hier auf eine verlässliche Rechtsgrundlage bauen zu können, die es beiden Seiten gestattet, die Zusammenarbeit unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Grundsätze zu gestalten.“ (so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries)

Das zusätzliche Abkommen soll die strafrechtliche Zusammenarbeit von Deutschland und den USA auf eine harmonisierte vertragliche Grundlage stellen und helfen den Herausforderungen des Terrorismus und internationaler organisierter Kriminalität besser entgegentreten zu können.

„Mit den heute unterzeichneten Zusatzverträgen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und den Auslieferungsverkehr auch im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wirksam werden können“ (Bundesjustizministerin Brigitte Zypries).

Der seit 1989 zwischen Deutschland und den USA bestehende Auslieferungsvertrag, wird beispielsweise um datenschutzrechtliche Regelungen ergänzt und vereinfacht das Verfahren zur Beglaubigung und Übermittlung von Auslieferungsunterlagen. Auch nach dem geänderten Auslieferungsvertrag bleibt die Regelung bestehen, nach der keine Auslieferung von Deutschland an die USA erfolgt, sollte dem Verfolgten in den USA die Todesstrafe drohen. Voraussetzung jeder Auslieferung: Die Straftat muss, sowohl nach dem Recht des ersuchten Staates, als auch nach dem des ersuchenden Staates strafbar, und mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht sein.

Die sog. „sonstigen Rechtshilfe“, d.h. beispielsweise der Zusammenarbeit bei Zeugenvernehmungen, Übermittlung von Beweismitteln, Zustellung von Ladungen oder anderer Urkunden auf Ersuchen des anderen Staates etc., wurde durch den Oktober 2003 unterzeichneten deutsch-amerikanische Rechtshilfevertrag auf eine völkerrechtliche Verbindliche Grundlage gestellt.

Der nunmehr geschlossene Zusatzvertrag ergänzt den bilateralen Vertrag unter anderem um Regelungen über die Bildung gemeinsamer Ermittlungsteams, die Möglichkeit von Videovernehmungen von Zeugen und Sachverständigen sowie die Ermittlung von Inhabern bestimmter Bankkonten.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesjustizministerium: http://www.bmj.bund.de/enid/2.html

Ein Tag ohne Latinos

Sebastian Heinzel ist der Spiegel Korrespondent aus New York und er berichtet ganz interessant:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,413949,00.html

"Eigentlich ist der 1. Mai in den USA ein normaler Arbeitstag. Doch geht es nach zahlreichen Latino-Gruppen, wird diesmal alles anders: Sämtliche Latinos sind aufgerufen, der Arbeit fernzubleiben und keine US-Produkte zu konsumieren - aus Protest gegen niedrige Löhne und geplante Gesetze."

Da bin ich mal gespannt, was daraus wird. Tatsache ist, dass die Wellen wegen der neuen Einwanderungsgesetze hoch schlagen.

Besten Gruss aus den USA von einem "legal alien", so jedenfalls denfiniert mich das US Einwanderungsrecht ;-)
RvH

State Sovereignty: major new case in the US

This is another US Supreme Court case. I found this case as being for review at the US Supreme Court. However it is not officially "accepted" by the court. So they may never hear this case because of the right to tale there cases only in special circumstances.

Background:
The three companies involved did not join in the $206 billion settlement plan in the tabaco cases. They are Grand River Enterprises Six Nations, Lt., a Canadian cigarette maker that is owned by the Iroquois tribes; Naitonwide Tobacco, Inc., a Washington State company that distributes cigarettes made in the Philippines, and 3B Holdings, inc., a Washington State maker of loose tobacco. The law suit was filed in New York.

Because they did join in the agreement, to put money into a special fund in each state if they do not join the settlement in the future. Ordinarily, it conceded, New York would not be the proper place to challenge another state's laws and their enforcement. But the fact that representatives of the sovereign states did meet intentionallly in New York to jointly settle the states' lawsuits against the industry, and there agreed to the enactment of individual state laws, "New York is the proper forum for this lawsuit."

Is New York the proper forum?

Well for foreign client the question may be: we are sued in New York. Why?

Greetings,
RvH

Foreign Real Estate in the US - and tax issues

The Supreme Court ruled on April 26, 2006 that when a mailed notice of a tax sale is returned unclaimed, a state must take added steps to attempt to make sure the property owner knows the property is at risk before it may be sold.

This issue is specially interesting for European owners of real estate in the US. Often they do not know whether their local property manager paid all taxes and they do not get any notice sent to their US vacation home until hey return in several month.

Now the Court demands that "reasonable" additional steps need be taken, and then only when it is "practicable" to do so. What does this mean? See more in the ruling: written by Chief Justice John G. Roberts, Jr., (majority: 5-3 ruling) in the case: Jones v. Flowers (04-1477).

Pay yout taxes is the best advice.

Greetings
RvH

Monday, March 27, 2006

Scalia macht den "Effenberger" - the "hand gesture dispute"

Am Wochenende ereignen sich bekannterweise die Skandale.

Supreme Court Justice Antonin Scalia verwendete eine sog "Italian hand gesture" am Sontag, als er nach dem Verlassen eines Gottesdienstes auf seine Kirchengewohnheiten angesprochen wurde.

Doch was er genau machte, blieb dem Leser erspart. So pruede ist dann doch dieses Amerika, dass es Dinge nicht klar beim Namen nennt.

Dem Bericht des "The Boston Herald" wurde entnommen, das es eine "obscene gesture under his chin" gegeben habe .. und alle dachten nur an den "Effenberg oder den "middle finger".

Untrue.

Und dann kamen sogar die Gerichtsnachrichtensprecher an die Arbeit. Zitat: "It was a hand off the chin gesture that was meant to be dismissive," so jedenfalls die Aussage der Supreme Court spokeswoman Kathy Arberg. Was das wohl bedeuten mag?

Klar ist wohl, was Scalia sagte "You know what I say to those people?" war die Aussage von Scalia kurz vor der Geste..."That's Sicilian."

Schonschlimm, da ist ma in der Kirche und wird bei dem herausgehen von Reportenbelaestigt, wenn man denen sagt, was man von der Frage haelt, dann ist die Geste bereits eine Nachricht wert.

Keiner haette sich mit der Nachricht "Scalia in der Kirche" zufriedengegeben. Es klingt so, als wenn ein Sensationsmacher bei der Arbeit war. motto: "wie aergere ich um dann die Reaktion des Geaergerten als Nachricht auszuschlachten". Nicht die feine Art und schon gar nicht an einem Sontag!

Gruss
RvH

Sunday, March 26, 2006

Mom Settles Wrongful Death Suit With Sons

A woman on trial for allegedly murdering her psychologist husband has agreed to pay $300,000 to two of her three sons to settle a wrongful death lawsuit.

Mother and wife killed father and huspand and now pays the children?

Strange case?

Here are a few details: Susan Polk, 48, said she killed her husband in self-defense after years of abuse. Two brothers then filed a civil suit over the death of their father, Felix Polk, 70. Also they are both testifying for the prosecution in their mother's murder trial.

The settlement came to light last week as Susan Polk, who is representing herself at her trial, was cross-examining her youngest son, 19-year-old Gabriel Polk.

Touchy family ...

But here is one more: The couple's third son, Eli Polk, 21, is expected to testify for the defense and did not join the civil suit.

Well the case is over now ... the civil matter only!

Court limits search power

The Supreme Court ruled 5-3 this week (3/22/06) that it is unconstitutional for police without a warrant to search a home. So why this new?

Here is the factual specialty: two occupants are present at the time and one consents but the other objects. The search may not go forward in the face of that objection, but the occupant must be present to have the objection count.

This was the decision of the US Supreme Court written by Justice David H. Souter and it was a part of the ruling in Georgia v. Randolph (04-1067). It took all day as this was the only decision of the day in an argued case.

What does it mean for you in business terms? If you are a business person and your office is searched, it is better to object warrantless search even if the receptionist allowed the police to enter.

Saturday, February 25, 2006

Vegan sues McDonald's after dairy, wheat disclosure

A professed vegan has filed a proposed class-action lawsuit claiming McDonald's Corp. misled consumers into thinking its french fries are free of dairy and wheat products. It seems to be one of those stories. McDonald is sues for everything. For coffee too hot, for hamburger too fat and now for fries too natural.

Nadia Sugich from Los Angeles ate a lot of fries. Or at least enough of them to feel bad about her consumption. She said this week on Wednesday after filing her law suit, that she "would have never purchased or consumed the french fries if she had known they contain dairy and were not vegan."

What is the legal theory is the question? "Unfair business practices" is the argument.

This was quick as only a few days ago McDonald's informed the public that wheat and dairy ingredients are used to flavor the its fries.

Does this ring a bell? In 2002 McDonald's paid $10 million. For fries!! This lawsuit was filed by vegetarian groups after it was disclosed that its fries were being cooked in beef-flavored oil. Exactly one year ago in February 2005 there was another 8.5 million settlement for a suit re: changing the cooking oil, but then delaying the switch.

In looking at the revenue the best investment may have been one small portion of french fries bought at McDonad's.

Bon appétit!

Friday, February 24, 2006

bla bla bla or Dianna Abdala vs. William Korman

Dianna Abdala is a 24-year-old Boston-area attorney who made some kind of world fame. She had apparently agreed to work for William Korman, a lawyer. She decided on Friday at 9 PM not to take a job which was most likely scheduled to start on Monday morning.

This all happend through email. But read yourself


——-Original Message——-
From: Dianna Abdala
Sent: Friday, February 03, 2006 9:23 PM
To: William A. Korman
Subject: Thank you

Dear Attorney Korman,

At this time, I am writing to inform you that I will not be accepting your offer.

After careful consideration, I have come to the conclusion that the pay you are offering would neither fulfill me nor support the lifestyle I am living in light of the work I would be doing for you. I have decided instead to work for myself, and reap 100% of the benefits that I sow.

Thank you for the interviews.

Dianna L. Abdala, Esq.

——-Original Message——-
From: William A. Korman
To: Dianna Abdala
Sent: Monday, February 06, 2006 12:15 PM
Subject: RE: Thank you

Dianna —

Given that you had two interviews, were offered and accepted the job (indeed, you had a definite start date), I am surprised that you chose an e-mail and a 9:30 PM voicemail message to convey this information to me. It smacks of immaturity and is quite unprofessional. Indeed, I did rely upon your acceptance by ordering stationary and business cards with your name, reformatting a computer and setting up both internal and external e-mails for you here at the office. While I do not quarrel with your reasoning, I am extremely disappointed in the way this played out. I sincerely wish you the best of luck in your future endeavors.

Will Korman

——-Original Message——-
From: Dianna Abdala
Sent: Monday, February 06, 2006 4:01 PM
To: William A. Korman
Subject: Re: Thank you

A real lawyer would have put the contract into writing and not exercised any such reliance until he did so.

Again, thank you.

——-Original Message——-
From: William A. Korman
To: Dianna Abdala
Sent: Monday, February 06, 2006 4:18 PM
Subject: RE: Thank you

Thank you for the refresher course on contracts. This is not a bar exam question. You need to realize that this is a very small legal community, especially the criminal defense bar. Do you really want to start pissing off more experienced lawyers at this early stage of your career?

——-Original Message——-
From: Dianna Abdala
To: William A. Korman
Sent: Monday, February 06, 2006 4:28 PM
Subject: Re: Thank you

bla bla bla



--------
I read about this so many times over the last few days ... including this one remark "In case you’re curious the position is not open at this time."

I guess the moral is "never write an e-mail that is not intended to be preserved forever in history ..."

Sarbanes Oxley Act

nice new piece of information to get started about SOX regarding the following:

* IT security's role in SOX compliance
* The evolving nature of a SOX audit and what it will take to pass future audits
* How to develop a SOX philosophy
* How to project business requirements to security requirements

http://exsj.bitpipe.com/detail/RES/1139250179_157.html

Take a look!

Greetings
RvH

Tuesday, February 21, 2006

Picaro or Picasso ?

The European Union's highest court dismissed a legal bid by the heirs of Pablo Picasso to stop the car firm DaimlerChrysler from using the trademark "Picaro" which, they argued, was too similar to the name of the artist.

Five of the painter's children and grandchildren had asked the European Court of Justice (ECJ) to intervene. They argued that DaimlerChrysler's trademark risked confusion with the name "Picasso", which they had licensed to Citroen-Peugeot for use on one of its cars. It was the family's last appeal, after a series of defeats in lower European courts, one of which, last September, saw them given an astonishing dressing down by a senior officer of the ECJ.

The final ruling was less colourful, but no kinder to the Picasso family. The justices of the ECJ dismissed their argument that the two names were easily confused. A Picaro is no Picasso, and that's final.

Saturday, February 04, 2006

Unternehmensgründung leicht gemacht

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung berichtet zum Thema "Bürokratieabbau". Interessant, wenn eine Behörde die Bürokratie abbauen will ...

Dort lese ich: "In Deutschland gibt es viele gute Geschäftsideen. Aber Deutschland hat auch viele Verordnungen und Vorschriften. Damit die guten Ideen schneller Wirklichkeit werden, startet nun ein Internet-Portal mit allen relevanten Vorschriften und Gesetzen.

Die startothek ist ein datenbankgestütztes Beratungsprogramm für angehende Gründerinnen und Gründungsberater. Es bietet verlässliche, umfassende und jederzeit topaktuelle Rechtsinformationen für Gewerbe, Handwerk und freie Berufe in über 370 Wirtschaftszweigen.

Die startothek schafft Transparenz im Paragraphendickicht

Hartmut Schauerte, Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, stellte das neue Portal am 26. Januar vor: "Mühsame Recherchen in Publikationen und bei zahlreichen Behörden gehören der Vergangenheit an." Die startothek solle dem Unternehmensgründer die Angst vor dem unüberschaubaren Vorschriftendschungel nehmen.

"Schritt für Schritt nähern wir uns unserem Ziel, der One-Stop-Anlaufstelle", so Schauerte. In einem solchen "one-stop-shop" soll ein Unternehmensgründer alle Formalitäten einer Unternehmensgründung erledigen können.

Wie funktioniert die startothek?

Das Programm lässt sich ganz einfach nutzen: Man gibt zum Beispiel Standort, Wirtschaftszweig, Rechtsform und weitere Daten für das geplante Vorhaben ein. Das Ergebnis liefert eine Übersicht über alle Genehmigungen, die für den Einzelfall einzuholen sind. Die To-Do-Liste lässt sich Punkt für Punkt abhaken.

Auch Ansprechpartner und weitere Informationen werden genannt. Musterbeispiele sind aufgeführt.

Die startothek wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zusammen mit der KfW Mittelstandsbank entwickelt. Das Projekt wird bereits seit Oktober 2005 erprobt. Die Startphase finanziert der Europäische Sozialfonds (ESF), das Bundeswirtschaftsministerium und die KfW. Danach tragen Lizenzgebühren die Finanzierung. Die lizenzpflichtige Phase beginnt am 1. März 2006. Bis dahin haben alle die Möglichkeit kostenlos zu testen.:

>> Zur Startothek

Das mal los!

Besten Gruss aus den USA
RvH

Tuesday, January 17, 2006

Merkel in Washington

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung berichtet und publiziert die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der ACG/DGAP-Konferenz am 12. Januar in Washington. Nachstehend zum Zwecke der Dokumentation der Text. Doch zugleich die Frage: Wie finden Sie die Rede? Ist das ein neuer "Wind" in der amerikanisch-deutschen Beziehung? Wird sich nach der Rede was ändern?
Gruss aus den USA
RvH
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Sehr geehrter Herr Botschafter,
lieber Herr Ischinger,
liebe Frau Ischinger,
sehr geehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem amerikanischen Parlament
und aus dem Deutschen Bundestag,
liebe Freunde, wie ich an vielen Stellen sagen möchte!

Ich bin beeindruckt über den unglaublichen Empfang heute Abend hier bei Ihnen. Ich bin zu Gast bei Freunden. Das spüre ich und dafür ein herzliches Dankeschön!

Auch ich hätte mich gefreut, wenn Henry Kissinger heute hätte unter uns sein können. Ich habe gestern mit ihm telefoniert. Er hat mir noch einmal in seiner ruhigen Art als ein Mittler zwischen den Gedankenwelten der Vereinigten Staaten von Amerika und einer gewissen Grundkenntnis über uns Deutsche Einiges mit auf den Weg gegeben, das ich versuchen werde, in den nächsten Stunden auch zu beherzigen. Auch ich möchte ihm alles Gute für seine Genesung wünschen. Ich hoffe, ihn bald wieder zu sehen.

Ich möchte mich auch bei dem American Council on Germany und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bedanken. Wie immer diese Übereinstimmung von Besuch zustande gekommen ist - ich denke, sie kann nur Gutes bedeuten. Ich könnte jetzt sagen, dass unter Einschluss auch des Beitrags des American Institute for Contemporary German Studies die gesamte Konstellation hier vielleicht ein Zeichen dafür ist, dass wir die Dinge, die wir gegenseitig bewegen, wo wir manchmal miteinander hadern und manchmal ganz originär einer Meinung sind, wieder in breiter, ehrlicher und offener Form so diskutieren, dass sie zum Vorteil unserer beider Länder sind. Das muss unser Ziel sein.

Wenn ich darüber spreche, dann möchte ich hier nur auf einige Aspekte eingehen. Das kann keine Grundsatzrede sein. Colin Powell hat mich gefragt, ob ich eine mehrstündige deutsche Rede halten werde. Ich habe ihm angeboten, das Ganze mit sächsischem Akzent zu machen, um seine Deutschkenntnisse in besonderer Weise zu überprüfen. Es schien mir dann doch, dass er darauf keinen Wert legt.

Aber ich möchte vielleicht doch wenige Punkte sagen.

Erstens. Ich glaube, dass wir alle nach dem Ende des Kalten Krieges - das ist immer schon mindestens 15, 16 Jahre her - immer noch mit völlig neuen Herausforderungen leben und vielleicht auch manchmal die Wechselwirkungen zwischen diesen Herausforderungen auch noch gar nicht vollständig erfasst haben. Da schließe ich mich ein.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ist auf der einen Seite die Globalisierung zumindest in unsere Erkenntnis getreten. Die Globalisierung ist eine der großen Herausforderungen, der sich Deutschland gegenüber sieht, der sich die Europäische Union gegenüber sieht. Wenn ich manche Diskussion in den Vereinigten Staaten von Amerika sehe, dann gibt es auch Erfahrungen der Bevölkerung, dass Globalisierung ein schwieriger Prozess auch für die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Die große Frage wird sein, wie wir auf die Tatsache antworten, dass mit dem Ende des Kalten Krieges eigentlich etwas eingetreten ist, was wir uns alle von unseren Grundwerten her immer gewünscht haben. Mehr Menschen haben Zugang zu Freiheit. Mehr Menschen können ihr Leben freiheitlich gestalten. Mehr Menschen können dafür kämpfen, dass sie selber auch in Wohlstand leben.

Das bedeutet ganz zwangsläufig natürlich mehr Wettbewerb. Plötzlich ist der Raum des Wettbewerbs durch das Ende des Kalten Krieges viel größer geworden. Mit diesem erweiterten Raum müssen wir uns jetzt auseinander setzen. In ihm müssen wir unsere Situation, unser Überleben, unsere Gestaltung der Zukunft finden. Die große Frage an uns, an Europa, an Deutschland und an die Vereinigten Staaten von Amerika ist: Machen wir das jetzt miteinander? Machen wir das jetzt gegeneinander? Machen wir das in einem freundschaftlichen Wettbewerb, weil wir wissen, dass Wettbewerb uns hilft, aber machen wir es im entscheidenden Fall dann um des Wertes der Freiheit immer noch miteinander, um andere Kräfte in eine richtige Richtung zu lenken? Oder zerteilen wir uns in lauter kleine Einzelteile?

Mit diesen Problemen haben wir es in der Europäischen Union zu tun. Manchmal freut man sich auch in Amerika darüber, wenn die Europäische Union ein paar Probleme mit sich selbst hat. Vor Weihnachten haben wir ein Problem gelöst. Das hat sicherlich dann anderswo wieder ambivalente Reaktionen hervorgerufen. Aber ich glaube, dass wir uns in den nächsten Tagen werden entscheiden müssen. Ist der große Kampf der zwischen Boeing und Airbus? Oder ist die große Frage die, wie wir gemeinsam mit unseren Werten in der Frage des Umgangs mit China umgehen? All diese Fragen sollten wir offen und ehrlich miteinander diskutieren und immer im Auge haben, dass Protektionismus, dass Abschottung mit Sicherheit niemals die Erfahrung unserer eigenen Geschichte sein kann. Zumindest sage ich dies für Deutschland.

Ich sage ganz eindeutig: Wir Deutschen tun uns nicht immer leicht mit den Herausforderungen der Globalisierung. Manchmal ist es fast verwunderlich, wenn man darauf schaut, wie erfolgreich wir die deutsche Vereinigung gemeistert haben, welche Geschichte wir nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, welche Erfolgsgeschichte die soziale Marktwirtschaft ist, wenn wir uns daran erinnern, dass wir diejenigen waren, die das erste Auto gebaut haben, die das Aspirin erfunden haben, die einmal die Apotheke der Welt waren. Erinnern wir uns daran, was schon keiner mehr weiß, dass wir den allerersten Com­puter der Welt gebaut haben. Dann wundert man sich, wie schwer wir uns damit tun zu glauben, dass wir genau diese Herausforderungen auch im 21. Jahrhundert wieder schaffen könnten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es nur gelingen kann, wenn wir daran glauben, dass das, was denen am Anfang des 20. Jahrhunderts gelungen ist - ich gucke gerade in die Augen eines Vertreters -, dass wir das auch im 21. Jahrhundert wiederholen können, und zwar im Zweifelsfall an vielen Stellen auch gemeinsam.

Deshalb ist es wichtig - und das machen wir jetzt in Deutschland -, dass wir sagen: Wir wollen 3 % unseres BIP staatlicherseits in Forschung stecken. Aber wir wollen auch die Bedingungen dafür schaffen, dass die Wirtschaft dies in Deutschland tun kann. Da gibt es viele kontroverse Diskussionen. Aber wir werden mit Sicherheit die Herausforderungen nicht meistern, wenn wir nicht optimistisch die Herausforderungen annehmen und Pessimisten fortjagen und sagen: Das, was wir irgendwann einmal geschafft haben, können jetzt andere schaffen. Ich glaube, unsere Werte, denen wir uns gemeinsam verpflichtet fühlen, geben Anlass für Optimismus.

Zweitens. Wir haben es nach Ende des Kalten Krieges mit einer unerwarteten neuen Herausforderung zu tun, nämlich den Terrorismus. Wir haben es mit einer Gewalt zu tun, die die Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 mit einer ungeahnten Wucht erlebt haben. Wahrscheinlich markieren auch die beiden Daten - und das sollte uns auch wieder ein Stück zusammenbringen - zwischen dem 9. November 1989 und dem 11. September 2001 zwei markierende Punkte des Endes des Kalten Krieges und der Sichtbarwerdung einer ganz neuen Bedrohung. Diese neue Bedrohung des Terrorismus gibt uns nach meiner Überzeugung völlig neue Aufgaben auf.

Ich halte die Bekämpfung des Terrorismus für schwieriger als die Auseinandersetzung mit dem Kalten Krieg, und zwar deshalb, weil im Kalten Krieg eine Konstante sichtbar war. Das war die Konstante, dass sich die jeweils gegenüberstehenden Mächte niemals selbst vernichten wollten. Im Zusammenhang mit dem Terrorismus haben wir es mit Akteuren zu tun, denen das eigene Leben, die Würde des einzelnen Individuums im Vergleich zu vermeintlich höheren Dingen nichts wert ist. In der Kombination von individuellem Agieren und staatlichem Geltenlassen ergibt sich eine Herausforderung für westliche offene Gesellschaften, die uns in den nächsten Jahren auch noch schwierigste Probleme auferlegen wird.

Bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage gibt es Licht- und Schattenseiten. Das muss man ganz klar sagen. Ich glaube, dass es eine außergewöhnlich richtige, im Übrigen in einer großen gemeinsamen Emotion getroffene Entscheidung war, dass wir gemeinsam - Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere - in Afghanistan Flagge gezeigt haben und gesagt haben: Wir lassen uns von dem Terrorismus nicht unterkriegen.

Wenn man sich heute anschaut, dass in der ISAF-Mission, die inzwischen eine NATO-Mission ist, was ich außerordentlich begrüße, die Deutschen das größte Kontingent stellen, dann ist dies ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Ich glaube, wir müssen uns miteinander verständigen, was die NATO in Zukunft sein soll. Für lange Zeit war sie das Gremium, in dem der Kalte Krieg bekämpft wurde. Sie war viel mehr als ein militärisches Bündnis. Sie ist viel mehr als ein militärisches Bündnis. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Aber was wiederum bedeutet das im 21. Jahrhundert? Das kann ich nicht einfach aus der Geschichte des Kalten Krieges weiterleiten, sondern darüber muss ich neu nachdenken.

Ich glaube - es sitzen hier auch Vertreter unter uns, wenn ich an Herrn Klose denke, die sich darüber Gedanken gemacht haben -, dass wir uns entscheiden müssen, ob die NATO nur auf militärische Aktionen reduziert werden soll oder ob sie der Ort sein soll, an dem sicherheitspolitische Diskussionen, also strategische politische Diskussionen, zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO geführt werden.

Wenn wir das bejahen und wirklich machen wollen, dann hat das natürlich Folgen. Dann hat das die Folge, dass wir jedes Problem, das wir gegenseitig erkennen, zuerst einmal in der NATO diskutieren müssen. Nur wenn wir dort keine Lösung finden, wird keiner die Souveränität eines Staates in Anspruch nehmen und sagen können: Du verzichtest auf eine Lösung, die du für geeignet hältst. Aber zuerst muss der ernsthafte Versuch unternommen werden, hier eine Lösung zu finden. Nur so kann man die NATO auch wieder wirklich zu einem Akteur bei der Herausforderung der Bekämpfung des Terrorismus machen, der umfassend wirkt.

Ich habe einen Punkt genannt, an dem die NATO agiert hat. Ich kann einen zweiten nennen, wenn ich Frau Albright sehe. Das ist der Punkt, dass wir auf dem Balkan sehr viel früher sehr entschlossen bestimmte zerstörerische Kräfte in einem Moment bekämpft haben, in dem die NATO sich damals entschlossen hat, und zwar abweichend von dem, was der Sicherheitsrat beschlossen hat, gemeinschaftlich zu agieren. Wir haben heute bei der Reise im Flugzeug noch einmal darüber gesprochen, dass man, wenn man Ihre Autobiografie liest, auch merkt, dass es aus amerikanischer Sicht oft sehr mühselig war, sich mit all den NATO-Partnern jeden Morgen zu verständigen und dass Menschen, die zu leichter Ungeduld neigen, manchmal etwas frustriert waren. Aber unter dem Strich hat dies sicherlich dazu geführt, dass wir heute die Chance auf eine Stabilisierung auf dem Balkan haben, bei der im Übrigen - ich bin jedenfalls zutiefst dazu gewillt - Europa ein hohes Maß an Verantwortung übernehmen wird, und zwar durch die Integration in die Europäische Union, die ich für die einzige Chance halte, um in absehbarer Zeit überhaupt die militärische Präsenz auf dem Balkan verringern zu können.

Aber dann darf man auch nicht darum herumreden, dass es natürlich auch unterschiedliche Beurteilungen gibt. Ich will über die in Deutschland und auch anderswo außerordentlich strittige Frage im Irak gar nicht sprechen. Wir stehen jetzt wieder vor einer großen Herausforderung in Bezug auf unsere Aktionen in Sachen Iran. Ich bin sehr froh, dass heute die Außenminister der drei EU-Staaten, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ein Procedere beschlossen haben, dass auch die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika findet. Aber ich glaube, dass wir uns hier in diesem Saal einig sind, dass die Frage der Auseinandersetzung mit dem Iran uns noch eine längere Zeit beschäftigen wird.

Wenn man hört, was dort in Bezug auf das Existenzrecht von Israel gesagt wird, in Bezug auf die Frage des Holocaust, dann sind wir Deutschen in dieser Frage natürlich in ganz besonderer Weise auch herausgefordert, weil sich hier die Frage stellen wird: Wie reagieren wir auf Äußerungen, die sich verhöhnend, zynisch, provozierend damit befassen, wie weit man die Welt der westlichen Werte reizen kann und wie diese westliche Welt darauf reagieren wird.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir alles in dem Prozess des Umgangs mit dem Iran alles daran setzen sollten, einmal eine möglichst breite Grundlage der Staatengemeinschaft zu finden, aber auf der anderen Seite auch ein klares Bekenntnis der Akteure, die heute und in den letzten Monaten hier agiert haben. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich und Deutschland dies gemeinsam getan haben und nach meiner Auffassung auch in Zukunft gemeinsam tun sollten.

Meine Damen und Herren, so kann ich gemeinsame Dinge benennen, aber wir haben auch unterschiedliche Meinungen. Was ist die Rolle der Vereinten Nationen? Was ist die von uns gewünschte Rolle der Vereinten Nationen? Ich glaube, hierüber gibt es grundsätzliche Unterschiede, zumindest auch zwischen verschiedenen Gruppierungen. Ich glaube, dass wir alles dafür tun sollten, dass möglichst internationale Organisationen wann immer möglich Legitimationen für bestimmte Verhaltens- und Handlungsweisen bilden. Wenn das nicht der Fall ist - ich habe mit Bedacht das Beispiel Balkan genannt -, dann muss man sich Wertegemeinschaften suchen, in denen man das einfacher kann. Dafür bin ich schon zu haben. Ich war sehr für die gesamte Strategie des Balkans.

Das heißt aber nicht, dass ich nicht den Versuch unternehme, in einer globalen Welt, in der die Transparenz immer größer wird, internationale Organisationen - und für mich ist die UN eine - doch zu dem Ort zu machen, an dem Versuch unternommen wird, auch gemeinschaftlich getragene Entscheidungen zu fällen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass wir in aller Offenheit, in aller Transparenz darüber sprechen, wie ein Völkerrecht aussehen muss, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Wir entwickeln das gesamte gesetzliche Regelwerk weiter. Das ist die Entwicklung der gesamten Rechtsgeschichte. Wir können nicht sagen: Was einmal richtig war, ist angesichts aller neuen Bedrohungen wieder richtig. Aber wir dürfen auch nicht sagen: Weil nicht jeder sofort alles einsieht, ist die Mühe um eine gemeinschaftliche Einsicht umsonst.

Hier würde ich mich immer dafür einsetzen, dass wir diesen Dialog sehr ehrlich und sehr offen miteinander führen. Denn ich glaube, wir werden alle eines Tages von unserer Bevölkerung gefragt werden: Wie bringt ihr den Grundwert der Freiheit mit dem berechtigtem Bedürfnis unserer Bevölkerung nach Sicherheit überein? Das ist vielleicht die ganz große Herausforderung. Ich wünsche mir - und die, die heute Abend hier versammelt sind, fühlen sich dem auch verpflichtet -, dass wir darüber intensiver diskutieren. Wer glaubt, mit zwei, drei Stunden Gespräch im Jahr könnten solche Fragen aus ganz unterschiedlichen Erfahrungswelten heraus beantwortet werden, irrt. Ich sehe eine große Bereitschaft, dass das auch gelingen sollte, denn sonst wären heute Abend nicht so viele Menschen hierher gekommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Errungenschaft der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie etwas ist, das es sich mit Sicherheit lohnt zu verteidigen.

Nun ist eines der knappsten Güter - ich muss wieder auf die Globalisierung zurückkommen - die Digitalisierung auf die permanente Verfügbarkeit aller Informationen, die ja mitnichten bedeutet, dass man die Verknüpfung der Informationen besser beherrscht als zu der Zeit, als man noch weniger Informationen hatte. All diese Entwicklungen führen ja dazu, dass Zeit zu dem knappsten Gut wird, dass man glaubt, mit Videokonferenzen fast das Gleiche erreichen zu können, wie mit einer längeren Reise über den Atlantik. Ich weiß, dass der Jetlag ein unerquickliches Phänomen ist, von dem ich erst morgen etwas spüren werde. Deshalb möchte ich mich noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie sich heute Abend alle Zeit genommen haben.

Wenn es eines Tages zu dem Punkt kommt, wo wir uns füreinander keine Zeit mehr nehmen, wo die, die hier in diesen Tagen diskutieren, auch dafür die Zeit nicht aufwenden, dann steht es schlecht um unsere Beziehungen. So lange wir uns die Zeit nehmen, steht es gut. Ich bin froh, hier ein bisschen Zeit hier bei Ihnen in den Vereinigten Staaten von Amerika verbringen zu können. Ich freue mich auf die politischen Gespräche morgen. - Herzlichen Dank!

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www.bundesregierung.de

SEC to Vote on Rules for Executives Pay

Federal securities regulators are moving to require companies to provide far greater detail about their executives' pay packages and perks in an effort to bring more transparency to an area that has provoked investor and public anger.

It is good to know how much the CEO earns per month if you invest in this company. I agree.

And today the five members of the Securities and Exchange Commission will vote at a public meeting on the plan. Let's wait!

This could be the biggest changes in rules for over 10 years. The disclosure of executives' compensation was last changed in 1992. The proposal, which was expected to be approved, would be opened to a public comment period and could be formally adopted by the SEC sometime afterward, possibly in time for the spring annual-meeting season next year.

The SEC proposal in a nutshell:

-The level at which total executive perks must be detailed would be reduced from $50,000 to $10,000.

-New disclosure tables for executives' retirement benefits and the compensation of company directors would be required.

-Companies would be required to explain the objectives behind their executives' compensation. Companies' annual filings would have to include sections written in plain English on executive pay.

Want to read more? Securities and Exchange Commission: http://www.sec.gov

Greetings from Charlotte!
RvH

Thursday, January 12, 2006

DaimlerChrysler to Pay $90 Million

The issue is the repairs of the cars' emission controls. the case was settled and DaimlerChrysler Corp. has agreed to spend $90 million to repair defective emission-control systems on nearly 1.5 million Jeep and Dodge vehicles. The years from 1996 through 2001 are covered by this settlement.

As a part of the agreement, DaimlerChrysler will notify approx. 700,000 owners of the Jeep's, Dodge Ram's and Dodge Dakota's.

Advice: always check you are up to date with your product ... otherwise the settlemt mey be heavy!

Tuesday, January 10, 2006

Frauen reichen Milliardenklage gegen Dresdner Bank Tochtergesellschaft in New York ein

"Keine Chance auf Chefposten für Frauen, schlechtere Bezahlung für gleiche Arbeit - Mitarbeiterinnen der Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein werfen dem Unternehmen Diskriminierung vor und reichten Klage ein. Jetzt droht der Bank ein Milliardenprozess."

Das Thema wie bei solchen Klagen schon erwartet und oft prozessiert: "Unternehmen biete Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männern". So einfach kann eine Klage in den USA sein und so findet es sich in der Klage von 6 Frauen gegen die deutsche Investmentbank Dresdner Kleinwort Wasserstein.

In den simplen Worten der Mathematik: in dem soundso Arbeitsbereich haben nur x Prozent der Frauen eine Fuehrungsposition, hingegen y Prozent der Maenner. Da y groesser ist als x, ist die Diskriminierung mithin belegt.

Lesen Sie weitere Details in dem Zitat hier :
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,394326,00.html


Besten Gruss aus den USA

Nomination of Judge Samuel Alito

http://cnn.netscape.cnn.com/news/story.jsp?idq=/ff/story/0001/20060109/1928986598.htm&ewp=ewp_news_0106alito reports on the nomination of Judge Samuel Alito. He absorbed hours of criticism from Senate Democrats at close quarters Monday, then pledged at his confirmation hearings to do what the law requires "in every single case" if approved for the Supreme Court.

This seems to be great news. In every single case ...

"Alito spoke after several Democrats on the Judiciary Committee made clear they intended to question him with unusual aggressiveness across the next few days about abortion, presidential powers in an age of terrorism, his personal credibility and more." Wait for more.

Greetings
RvH

Sunday, January 08, 2006

"Fallende Messer nie auffangen"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,393834,00.html

Was es mit den Produktwarnungen so auf sich hat? "Auf Servietten gedruckte Landkarten sollten nicht zum Navigieren beim Segeln genutzt werden - das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dennoch fand sich in den USA ein entsprechender Warnaufdruck. Eine Rechtsinitiative hat für 2005 die absurdesten Produkthinweise gekürt." So berichtet Spiegel Online unter Hinweis auf diese und andere absurde
"Benutzen Sie dieses Gerät nicht als Fön" Warnhinweise. Die US-Rechtsinitiative Michigan Lawsuit Abuse Watch (M-LAW) http://www.mlaw.org/ praesentiert den lächerlichsten Warnhinweis. Viel Spass dabei!

Ach so, "Benutzen Sie dieses Gerät nicht als Fön" stand auf der Gebrauchsanweisung für eine Heißluftpistole, die eigentlich zum Entfernen alter Farbe benutzt wird und bis zu 1000 Grad Fahrenheit warm werden kann.

Gruss aus den USA