Senate Votes 68-32 in Favor of Immigration Reform Bill

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On Thursday, the U.S. Senate approved the milestone immigration reform bill that we have previously covered in several blog posts. Immigration has taken the helm as one of the major focuses of President’s Obama’s second term. The nearly 1,200 page bill plans to create a path of citizenship for millions of undocumented U.S. residents and to tighten border security with Mexico.

The Senate voted 68-32 in favor of the bill drafted by four Democrats and four Republicans, known as the “Gang of Eight”. While they had hoped to receive 70 votes for their bill, they believe that even 68 votes should provide a strong mandate for the House to act on the bill.

A total of fourteen Republicans voted in favor of the bill, joining a caucus of Democrats with Vice President Joe Biden acting as head of the Senate during the vote, using his constitutional right to do so.

Obama praised the Senate decision, calling it a “critical step” towards fixing what he believes is a broken immigration system.

Despite fourteen Republicans voting in favor of the bill, most conservatives still remain opposed to it. Obama has urged Americans to contact their House representatives and tell them to vote in favor of the bill.

The bill will now go on the Republican-controlled House of Representatives, who will act on it next month. We will keep you posted on the developments.

Author: Sean Foley Legal Trainee Bridgehouse Law Charlotte

Urteil des Supreme Court: Rückschritt für die Rechte der schwarzen Bevölkerung?

Am Dienstag hob der amerikanische Supreme Court in einem aufsehenerregenden Urteil eine zentrale Passage des im Jahre 1965 hart erkämpften “Voting Rights Act” auf. Das damals von US-Präsident Johnson unterzeichnete Gesetz enthielt detaillierte Schutzklauseln gegen die Diskriminierung von Schwarzen an der Wahlurne. Aufgrund einer Klage aus Alabama, gerade dem Staat in dem damals auch die blutigen Auseinandersetzungen statt fanden, befand das höchste US-Gericht, dass Diskriminierung und Rassismus vorbei seien und Schwarze keinen Rechtsschutz mehr benötigen. 

Die amerikanische Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild: Schwarze Bürger sind längst noch nicht in jeder entlegenen Gegend in der Weite des nordamerikanischen Kontinents voll akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft. Trotz der Tatsache, dass ein schwarzer Präsident die Geschäfte der Supermacht lenkt, kann man an vielen alltäglichen Situationen sehen, dass der Rassismus immer wieder gelebt wird und nicht gänzlich eliminiert wurde. Beispielhaft lässt sich vor allem der derzeitige vor einem amerikanischen Gericht verhandelte Mordprozess anführen, der sich um einen weißen Nachbarschaftswächter dreht, der einen unbewaffneten schwarzen Teenager erschoss.

Doch was war eigentlich genau passiert, dass der Supreme Court eine solche Entscheidung fällt?

Geklagt hatte eine Gemeinde namens Calera in Alabama, die als sog. “vorbelasteter” Bezirk galt und unter staatlicher Aufsicht stand, weil sie die Grenzen der Wahlkreise so manipulierte, dass schwarze Wähler keine Chance mehr hatten, sich durchzusetzen. Diese Methode erwies sich auch in anderen Gemeinden, die wie Calera meist einen weißen Bürgermeister und kaum ein schwarzes Mitglied im Stadtrat haben, als äußerst beliebt und vor allem sehr effektiv um die schwarzen Bürger um ihr Wahlrecht zu betrügen. Im Fall von Calera nahm die Aufsicht des US-Justizministeriums ihre Aufgabe ernst und machte die Umstrukturierung der Bezirke rückgängig. Der Ort klagte dagegen und der Fall ging durch die Instanzen hoch bis zum höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, das ihm letztlich Recht gab.

Trotz eines Minderheitenurteils von vier linksliberalen Richtern des Supreme Courts konnten diese sich nicht gegen die vier konservativen Richter und den unabhängigen Richter, der hier das Zünglein an der Waage war, durchsetzen. Die Entscheidung fiel mit 4 zu 5 Stimmen zugunsten der Gemeinde Calera aus. Die staatliche Aufsichtsfunktion wird durch das Urteil nun zum Papiertiger, da das Gericht die Liste der betroffenen Bundesstaaten und Bezirke für verfassungswidrig erklärte. Der Kongress ist nun am Zug eine neue “Formel” zu finden, die allerdings aufgrund der Polarisierung des US-Parlaments wenig aussichtsreich erscheint und somit das Papier weiterhin geduldig sein lässt.

Das Urteil empört nicht nur die schwarzen Gemeinden, die sogar von einer “Stornierung des Traums von Martin Luther King” sprechen. Auch Präsident Obama zeigt sich zutiefst erschüttert über das Urteil und holt zu einer selten gewordenen Schelte für die Justiz aus.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

Today Marks the 50th Anniversary of Famous JFK Speech in Berlin

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On June 26, 1963, U.S. President John F. Kennedy visited West Berlin to demonstrate U.S. support for West Germany after the Berlin Wall had been built. The people of West Berlin were encouraged to welcome the president and nearly half of all inhabitants of West Berlin at the time, between 1 and 2 million people, went to see him. One historian claims, “I can’t remember any event of such magnitude for one person to be welcomed by so many people”.

Today marks the 50th anniversary of this event. For many who live in Berlin today, memory of the speech by the former U.S. President has yet to fade and remains alive in the hearts of the city’s people.

Last week, President Obama visited Berlin. Comparison of his visit to Kennedy’s truly shows how times have changed. When Kennedy visited West Berlin, everyone was encouraged to give the president a warm welcome. When Obama visited Berlin, he spoke in front of only 4,000 handpicked guests. Kennedy rode around West Berlin in an open limousine while shaking the hands of the welcoming Germans, whereas Obama stood at the Brandenburger Tor behind bullet-proof glass.

The most famous line of John F. Kennedy’s speech is when he claimed “Ich bin ein Berliner” twice, meaning “I am a citizen of Berlin”. There is a very common misconception that the former president misused a German article in this statement and that rather he stated “I am a jelly- doughnut” (a Berliner is a type of jelly-doughnut in Germany). In fact, JFK used the German phrase correctly. His use of this phrase served to declare his solidarity with the citizens of the city.

Jackie Kennedy, wife of the former president, once wrote, “Sometimes I think that the words of my husband that will be remembered most were the words he did not even say in his own language.”

Author: Sean Foley Legal Trainee Bridgehouse Law Charlotte

Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg - Merkel in Russland

Unter dem Motto „Perspektiven für globale Veränderungen – Zeit für entschlossenes Handeln“ findet das diesjährige Internationale Wirtschaftsforum vom 20.-22. Juni in St. Petersburg statt. Die “nördliche Hauptstadt” Russlands lädt bereits zum 17. Mal unter der Organisation des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Diskutieren und Austauschen mit den Entscheidungsträgern internationaler Konzerne ein. Das Forum wird wegen seiner immer weiter wachsenden Beliebtheit oft mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos verglichen und wird bereits jetzt als großer Erfolg gefeiert, da insgesamt Delegationen aus 71 Ländern teilnehmen und die wichtigsten internationalen Großunternehmen ihre Entscheidungsträger entsenden, wie z.B. Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee der Deutschen Bank AG. Neben den mittlerweile zur Tradition gewordenen Abschlüssen großer Geschäfte, ist eines der Hauptthemen des Gipfels dieses Jahr die Steigerung von Investitionen zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums sowie die Abdämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise.

Als Ehrengast empfängt der russische Präsident heute die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die sich derzeit aufgrund des Anfang der Woche stattfindenden G8-Gipfels in Nordirland und dem Deutschlandbesuchs des US-Präsidenten Barak Obama auf dem internationalen Parkett gut auskennt. Weiterer Programmpunkt der beiden Staatsoberhäupter wird die Eröffnung der deutsch-russischen Ausstellung „Bronzezeit - Europa ohne Grenzen“ in der Eremitage sein. Dieser rein zufällig erscheinende Pflichtbesuch ist jedoch mehr als das: ganz beiläufig soll er nämlich zur Legitimation des russischen Besitzes der von Heinrich Schliemann 1873 entdeckten Schätzen Trojas führen, die die Roten Armee nach Kriegsende aus Deutschland mitgenommen hat.

Die zweitgrößte Stadt Russlands freut sich aufgrund des hohen Besucherandrangs wegen dem Forum auch für den heimischen Dienstleistungssektor, da die hochdekorierten Teilnehmer des Forums bei ihrem Aufenthalt in der Regel drei- bis fünfmal mehr ausgeben als der Durchschnittstourist, der das Venedig des Nordens während der sog. Weißen Nächte besucht.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

And the winner is: GERMANY!!!

Den Ergebnissen der jährlichen BBC-Umfrage zur Beliebtheit der verschiedenen Nationen zur Folge, ist dieses Jahr Deutschland ganz oben auf der Liste.

59 % der 26.000 befragten Leute haben unter den 16 Ländern und der Europäische Union als Ganzes, basierend auf dem globalen Einfluss des jeweiligen Landes, Deutschland mit “überwiegend positiv” bewertet. Das Schlusslicht der Liste bildet wieder einmal Iran. Das von Präsident Mahmud Ahmadinedschad regierte Land wurde mit einer durchweg schlechten Bewertung abgestraft.

Für die Deutschen ist das Ergebnis eine Überraschung, die aber auch nicht ganz ungelegen kommt, da in den letzten Monaten die Stimmung gegenüber den Deutschen aufgrund deren Haltung in der Eurokrise nicht ganz so gut war. Das Lob der anderen Staaten, dass wir eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft spielen, ein Weltklasse-Hersteller beliebter Exportgüter sind und eine Kanzlerin haben, die einen authentischen Führungsstil prägt, tut der vor allem von der europäischen Presse geprügelten deutschen Seele gut.

Deutlich, wenn auch nicht ganz abgeschlagen hinter der Gewinnernation Deutschland, werden die Plätze 2 und 3 von Kanada und dem Vereinigten Königreich belegt, die jeweils mit 55 % positiven Eindrücken bewerten wurden. Die Vereinigten Staaten landeten, nicht zuletzt wegen ihrer Einstellung zu Nahost,  nur auf Platz 8.


Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

Deutsch-amerikanische Partnerschaft: Verehrung oder Verachtung?!

Nach dem Deutschlandbesuch von US-Präsident Barack Obama am 18./19. Juni 2013 in Berlin ist das altbekannte Thema der deutsch-amerikanischen Freundschaft wieder aufgekocht. Die Deutschen stehen den Amerikanern längst nicht mehr so unkritisch gegenüber wie noch in den 60er Jahren als John F. Kennedy seine weltberühmten Worte: “Ich bin ein Berliner” vor tausenden jubelnden Deutschen sagte.

Doch was ist in der Zwischenzeit passiert? Hat sich die deutsche Bevölkerung vom großen Bruder emanzipiert? Wohl nicht, denn die Kritik ist oftmals heuchlerisch und unberechtigt.

Gerne werden Scherze über die vermeintliche Kulturlosigkeit der Amerikaner gemacht, die unter Deutschen als ungebildet, wenn nicht sogar dumm gelten, aber andererseits würden wir wohl alle gerne einen Abschluss einer der amerikanischen Elite-Unis wie Harvard oder Yale in unseren Bewerbungsunterlagen haben. Wir haben nichts außer Kopfschütteln für das amerikanische Waffenrecht übrig, fahren aber selbst mit 200 km/h über die Autobahn und finden das völlig “noooorrrmaaal”. Wir amüsieren uns köstlich über die Gottesfürchtigkeit der Amerikaner, die selbst im Gerichtssaal noch auf die Bibel schwören “nichts als die Wahrheit” zu sagen, treiben aber selbst die Kirchensteuer über die Kassen von Vater Staat ein. Wir regen uns über die Oberflächlichkeit der Amerikaner auf, die für jeden ein lockeres “How are you?” auf den Lippen haben, reden aber selbst mit den Nachbarn lieber über das Wetter als über die aktuelle politische Lage in Syrien. Wir zeigen immer gerne mit dem Finger auf andere ohne darüber nachzudenken, dass dabei mindestens drei Finger auf uns selbst zeigen. Es lassen sich wahrscheinlich noch viele weitere Beispiele finden, die unsere Meinung zu den Amerikanern zum Ausdruck kommen lässt, aber ist das wirklich fair? 

Was denken denn die Amerikaner auf der anderen Seite des großen Teichs über uns Deutsche? Jeder weiß, dass deutsche Marken in den USA hoch im Kurs stehen, von BMW über Bier und Berlin, ist nur große Anerkennung und Lob von den Amerikanern zu vernehmen. Eine Umfrage der deutschen Botschaft hat ergeben, dass 55 % der Amerikaner einen “ausgezeichneten oder guten” Eindruck von uns haben. Wer als Deutscher also auf einer Party in den USA seine Nationalität verrät, die ohnehin aufgrund unserer verräterischen Aussprache des “th” nicht lange verheimlicht werden kann, hat also nichts zu befürchten. Längst vergessen die Zeiten in denen man gleich ein paar Fragen zur rassenpolitischen Einstellung beantworten musste um nicht als “Nazi” dazustehen.

Doch wie können die Meinungen nur so auseinander gehen? Wie sind wir nur zu solchen Besserwissern geworden, die sich für ihre Liebe zum großen Vorbild so schämen müssen, dass sie jeden Satz des Lobes mit einem “aber” verbinden müssen? Vielleicht sollten wir uns in dem Fall ein Beispiel an den hassgeliebten Amerikanern nehmen, denn eins steht fest: Die Amerikaner denken längst nicht so viel über uns nach, wie wir über sie.

Vielleicht zeichnet gerade diese Eigenschaft der richtig dosierten Ignoranz Amerika als Supermacht aus - auch wenn wir das natürlich niemals zugeben würden.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

North Carolina Introduces New Lien Law

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On April 1, this year, a new law concerning liens went into effect in North Carolina. The new law attempt to balance the needs of all parties involved in the lien process and introduces a new role in the process: the lien agent, which had not previously existed in North Carolina.

At the start of this new law’s implementation, project owners must designate lien agents for all private projects where the total costs of improvements is $30,000 or more. This excludes improvements to prior existing family residences. Lien agents must be a title-insurance company or agency that has been chosen from a list of registered lien agents maintained by the Department of Insurance.

The new law will highly favor title-insurance companies, who had previously had to pay substantial amounts as a result of “hidden liens”. The new law attempts to alleviate these “hidden liens” and appease title-insurance companies’ exposure in North Carolina. In the past, title-insurance companies lobbied heavily to change the North Carolina’s relation-back doctrine, which allowed lien claimants to file a lien after the project had been completed, resulting in these title-insurance companies having to pay large amounts.

Lien agents serve to regulate potential lien claimants on a property. All potential lien claimants who wish to lien the real property that is subjugated to this North Carolina law must provide written notice of their involvement to the designated lien agent for the property. The N.C. General Assembly has provided a statutory form that should be used for this.

  Author: Sean Foley Legal Trainee Bridgehouse Law Charlotte

Supreme Court Rules Naturally Occurring Human DNA Not Elligible for Patenting

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In a landmark decision, the U.S Supreme Court ruled last Thursday that companies cannot patent human DNA. Contending this case is Myriad Genetics, who claimed that because they had discovered and isolated two human DNA genes, named BRCA1 and BRCA2, they could put a patent on their use.

The court found that naturally occurring, yet isolated, DNA was not eligible for patenting. However, the court ruled that synthetic DNA, called cDNA, is patent eligible.

Section 101 of the Patent Act provides:

“Whoever invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement thereof, may obtain a patent therefor, subject to the conditions and requirements of this title.”

While the court did recognize that Myriad had discovered an important and useful gene, they went on to claim that simply separating these genes from their genetic material is not an act of invention. Although Myriad went into extensive details of the effort involved in isolating these genes, the court ruled that effort alone is not enough to satisfy Section 101 of the Patent Act.

In regards to synthetic DNA, which contains the same protein coding information found in natural DNA but omits portions within the DNA segment, the court ruled it as being patent eligible. The court held that this kind of DNA (cDNA) is not a “product of nature” and is therefore eligible.

Uncertainty still remains in this dilemma. The patentability of other molecules produced in nature, such as small molecule drugs or protein therapeutics was not discussed in this decision and issues relating to such could arise in the future.

Author: Sean Foley, Legal Trainee, Bridgehouse Law Charlotte

Supreme Court Rules against Requiring Voters to Prove Citizenship

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In prior blog posts, we have written about Arizona immigration laws being struck down by the Supreme Court. On Monday, the Supreme Court ruled once again against Arizona, claiming the state may not require proof of citizenship from people seeking to vote in federal elections.

Prior to the ruling, Arizona required people to provide such documentation in order to be able to vote. This law was implemented in 2004 in response to the high numbers of illegal immigrants that come to Arizona. According to lawyers involved in this case, tens of thousands of Arizonans have been denied the right to vote because they didn’t provide proof of citizenship.

In the ruling, Justice Antonin Scalia stated that a federal law requiring states to “accept and use” a federal form displaces the Arizona state law. This federal law allows voters to fill out a form that includes the question, “Are you a citizen of the United States?” Voters must check a box for yes or no, and they must sign this form, swearing their answer is the truth under the penalty of perjury.

Arizona officials argued that they do accept and use the form, but that they require additional information as well. Justice Scalia emphasized the meaning of the term “accept and use”, stating that in context the term means that the federal form is to be accepted as being sufficient.

The Justices inquired that Arizona had options if they wanted to change the federal form, such as asking the Election Assistance Committee to make a change. Arizona had already done this in 2005 and their request was rejected. However, Arizona is able to attempt to ask again.

Author: Sean Foley, Legal Trainee, Bridgehouse Law Charlotte

Obama in Berlin

Am Dienstagabend, den 18. Juni 2013 wird Barack Obama mit seiner Familie am Flughafen Berlin Tegel erwartet. Die Stadt ist schon seit einiger Zeit im Ausnahmezustand um den strengen Sicherheitsanforderungen der Stufe 1+ zu genügen: Gullydeckel müssen zugeschweißt, Mülltonnen entfernt und ganze Straßenzüge abgesperrt werden. Alle Orte, die der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der deutschen Hauptstadt besucht, sind zu Hochsicherheitszonen unter dem Einsatz tausender Polizisten umfunktioniert worden.

Höhepunkt des Besuches des US-Präsidenten ist am Mittwoch, den 19. Juni 2013 seine Rede vor der historischen Kulisse des Brandenburger Tors mit über 4000 geladenen Gästen, unter denen auch Bundespräsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat Steinbrück sein werden.

Doch was können die Deutschen von dem als brillanter Rhetoriker geltenden US-Präsidenten, der seine erste Rede als solcher in Deutschland hält, erwarten?

Seine Reden in Europa unterscheiden sich nach einer aktuellen Auswertung des SPIEGEL deutlich von denen, die Obama in seiner amerikanischen Heimat hält. Zu Hause spricht er eher wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Themen an und demonstriert Fachkenntnis mittels Einsatz von Daten und Statistiken. Für seine Rede am Mittwoch dürfen wir jedoch den Schwerpunkt der Themenauswahl eher im Grundsätzlichen erwarten. Fernab der Heimat spricht Obama lieber über Krieg und Frieden, Moral und Freiheit. Während Obama bei seinem letzten Besuch in Deutschland im Jahr 2008 als Präsidentschaftskandidat wie ein Hoffnungsträger gefeiert wurde, steht er jetzt aufgrund des aktuellen “Prism-Skandal” stark in der Kritik. Die Piraten Partei hat offiziell zu einer Demonstration und einer großen Protestkundgebung zum Zeitpunkt seiner in Berlin geplanten Rede gegen Überwachungsprogramme wie Prism aufgerufen.

Autor: Leonie Hochstetter Legal Trainee/Rechtsreferendarin BridgehouseLaw Charlotte

Immigration Reform Bill Approved by Senate Judiciary Committee

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In a prior blog post, we discussed that the S.744 Immigration Reform bill that was introduced in the Senate provoke spars between business groups and organized labor. On May 21, this bill was approved by the Senate Judiciary Committee and will be sent to the Senate floor where it will be debated on June 10.

The Committee approved a total of 141 amendments to this bill, with really only a handful of them significantly changing immigration benefits. One of these amendments concerns H-1B workers, which was a major area of debate between business groups and organized labor. The amendment would increase the number of H-1B workers available as well as remove the labor-certificate requirement for employers that want to use the H-1B worker program. This highly favors the interests of business groups that were trying to make it easier to hire skilled workers from abroad.

A major provision of this bill, which was not discussed in our prior blog post, is that it would make employment-based immigration the focus of this country’s immigration policy. Many categories of employment-based immigrants would be excluded from the 140,000 national per year cap. Such categories include people of extraordinary ability, outstanding professors and researchers, and multinational executives and managers.

Foreign-born physicians would also greatly benefit from the bill, as it would become much easier for them to change jobs and obtain green cards.

If the bill passes the bipartisan Senate, it will then be sent to the House of Representatives, where debate is expected to be even more querulous.

Author: Sean Foley,  Legal Trainee, BridgehouseLaw Charlotte

Mayor's International Community Awards: Congratulations to BridgehouseLaw Charlotte!

The Mayor’s International Community Awards (MICA) are hosted by the Charlotte International Cabinet and the Office of the Mayor of Charlotte. MICA honors foreign-owned firms in the Charlotte area for contributions to Philanthropy. There are three categories for companies based on the number of employed people in the Charlotte region. Reinhard von Hennigs, Managing Partner of BridgehouseLaw accepted the award on behalf of BirdgehouseLaw Charlotte. The international law firm won the price in the catergory “Small Companies” as a German-owned company for volunteer efforts and community service in Mecklenburg County.