Bertelsmann stellt sich Klage in den USA

Das Handelsblatt Nr. 220 vom 14.11.05 berichtet auf Seite 14, dass Bertelsmann den Versuch aufgegeben hat, eine 17-Milliarden-Dollar-Schadenersatzklage mehrerer amerikanischer Musikverleger durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Wie das oberste deutsche Gericht am Freitag mitteilte, zog Bertelsmann die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung der bereits 2003 eingereichten Klage zurück. Die Karlsruher Richter hoben daraufhin das von ihnen erlassene einstweilige Zustellungsverbot auf.

Details lesen Sie hier.

Eine interessante Wendung des Milliardenstreites, in dem es um das Engagement von Bertelsmann bei der Musiktauschbörse "Napster" geht.

Nun wurde die Klageschrift Bertelsmann zugestellt, nicht direkt, sondern einer Tochtergesellschaft. Ob das wirksam eine Zustaendigkeit eines US Gerichts begruendet?

Gruesse aus den USA

US Supreme Court - Rating for Alito?

The Associated Press reports:

http://www.law.com/jsp/article.jsp?id=1132740312108

that the American Bar Association will grade Samuel Alito in the coming weeks. The specuation goes that "Alito is likely to receive the same rating that he did in 1990 when President Bush's father, George H.W. Bush, nominated him to the 3rd U.S. Circuit Court of Appeals -- unanimous well-qualified, the highest rating."

Well this is another thing to watch for. And the question remains: will he change the justice system once approved? Or will he - like many other bevor him - surprise everybody, friends and enemies by an unconventional approach to law.

The article had an interesting piece of news for me: "based on productivity, the quality of opinions and judicial independence, Alito ranked 16th out of 74 active appellate court judges, with high marks for independence."

Good!

EU Entscheidung re: GE-Honeywell Appeal

Ich lese gerade, dass nach fast 4 1/2 Jahren es Zeit fuer eine Entscheidung ist. Seitdem die European Commission General Electric's bid fuer Honeywell International durchVeto gestopt hat, wird nun eine Entscheidung erwartet... binnen Monatsfrist.

Die beiden Berufungen von GE und Honeywell wurden verbunden. Nun bleibt es das Ergebnis abzuwarten. Die Haupttheorie ist die sog. "bundling theory" ... schaunmermal.

Gruss aus den USA

Hire and Fire Part II - 3 Million Dollar for a blind person

I am just reading an AP newsticker as quoted
http://news.lp.findlaw.com/ap/o/632/11-23-2005/c8cb00074ee0ccb6.html

"A jury awarded $3 million Tuesday to a blind woman who was fired from her job as director of Pennsylvania's agency for the blind and visually impaired. Christine L. Boone, who was forced out as director of the Bureau of Blindness and Visual Services in 2003, claimed she was discriminated against because of her disability."

What I had writtenyesterday. If you are fired there is always a way to argue discrimination. In this case it seemed to be effective. She collected 3 Million Dollar for the so called "wrongful termination".

And of course the other party stated "Boone was fired because of her shortcomings as a manager."

The result once more: check prior to any termination whether the person has any defenses.

Hire and Fire in den USA - Ledige Lehrerin wegen Schwangerschaft gefeuert

Der Spiegel online http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,386622,00.html berichtet heute ueber eine ledige Lehrerin, die wegen Schwangerschaft gefeuert wurde.

Die Story: "Eine katholische Schule in New York hat eine junge Lehrerin gefeuert, weil sie schwanger und nicht verheiratet ist. Sie habe gegen die Moralvorschriften der Schule verstoßen, erklärte die Schulleitung."

Nun wenn man dem Cliche glaubt, dann ist doch sowieso alles hire and fire, also warum nicht wegen einerSchwangerschaft jemanden entlassen.

Doch in der Praxis steht dagegen das "non-discrimination" Regelwerk, das besagt, dass die Kuendigung einen sachlichen Grund haben muss. Ob eine Schwangerschaft das ist, darf bei Betrachtung der bisherigen Rechtsprechung dazu bezweifelt werden. Also wird das wohl mit einer Klage enden?

Der Artikel berichtet weiter: "McCusker (die Lehrerein) will nun gegen die Lehranstalt klagen. Auch die Bürgerrechtsunion ACLU reichte Beschwerde wegen Diskriminierung gegen die Schule und die Diözese von Brooklyn ein, berichteten US-Medien. "Wie wird ein männlicher Lehrer bestraft, der Sex hat ohne verheiratet zu sein?", fragte eine ACLU-Anwältin. Die Schulleitung stelle für Frauen andere Regeln auf als für Männer."

Was meinen Sie? Wie waere es gewesen, wenn die Lehrerin ohne es zu sagen, "einfach" abgetrieben haette? Dann haesste es keiner gewusst und die Stelle waere sicher geblieben. Nun, was auch immer "sicher" in dem US Arbeitsmarkt bedeutet.

Die Monal vonder Geschicht: Entlassen Sie ihre Mitarbeiter nur nach gruendlicher Pruefung alles Regeln und beachten Sie die Diskriminierungsregeln in den USA. Die sind oft ein Stolperstein bei der Kuendigung.

Gruesse aus dem Truthahnland ...
heute ist "thanksgiving"

Computech Corp. pays $2.65 million for violating immigration rules by underpaying foreign workers

http://news.lp.findlaw.com/ap/o/51/11-23-2005/af69000a65f49838.html informed about the computer employment company Computech Corp. has agreed to pay $2.65 million to settle federal accusations that it violated immigration laws by underpaying foreign computer experts, the U.S. Department of Labor said.

This should serve as a wake-up call to all domestic but also the foreign companies who employ nonimmigrant H-1B workers, but fail to pay them the minimum required wage rates in the areas where they were employed.

The wage determination is serious. Yes, the US governmentcann tell you how muchto pay your staff,... atleast if they are foreigners!

Want to read more?

U.S. Department of Labor: http://www.dol.gov

Greetings!

Gestohlene Identität

In den USA wurden 2004 zehn Millionen Menschen Opfer von "Identity theft". Die Versicherer machen aus der Angst vor dem Datendiebstahl ein Geschäft.
Anette Dowideit berichtet hierzu in der Welt.

Sie erzählt von Paul Fairchild aus Oklahoma. Er hat sich im vergangenen Jahr keine hochhackigen Schuhe von Designer Manolo Blahnik gekauft. Er hat sich auch keinen Pelzmantel im New Yorker Stadtteil Manhattan angeschafft und sich keine Diamantenohrringe im Internet bestellt. Seine Kreditkartenabrechnung sagt jedoch etwas anderes.

Ein bleibt als schwaer Trost: Zum Glück für die Opfer müssen sie für Kosten, die ein Identitätsdieb verursacht, in der Regel nicht aufkommen - denn in den USA muß für einen solchen Mißbrauch der Kreditgeber geradestehen.

Was können Sie gegen Theft machen?
Und was tun, wenn es passiert ist?

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung!

Besten Gruss

Berlin

bin die letzte Woche in Deutschland und heute in Berlin. Morgen geht es wieder in die USA. Ich komme gerade aus einem Gespraech mit US Consularbeamten, die berichten, dass im naechsten Jahr Muenchen wieder einige Visa erteilt. Damit sind es Berlin, Frankfurt und Muenchen. Wie schoen, diese Erleichterung!

Adidas ernennt Präsident für Amerika-Geschäft

http://www.n24.de/wirtschaft/unternehmen/index.php/n2005112113132400002

berichtet: "Der Sportartikelhersteller Adidas-Salomon will sein ohnehin wachsendes Nordamerikageschäft weiter voranbringen und dem Konkurrenten Nike Paroli bieten. Dazu verstärkt das Unternehmen die Führung seiner Tochter Adidas America Inc., wie Adidas am Montag in Herzogenaurach mitteilte. Der US-Amerikaner Rob Langstaff wird zum 1. Januar Präsident der US-Sparte."

Sehr gut. Wie so oft ist der Erfolg eines Unternehmens direkt damit verknuepft, dass dieses in dem US MArkt einen Amerikaner einsetzt, der den Markt, aber vor allem die Gepflogenheiten vonder Pike her kennt.

Eine Idee, die viele deutsche Unternehmen auch umsetzen sollten.

Vice President

May the US Vice President be asked to resign?

This is the questino of the week, discussed among several lawyers after a TV show discussed the problem.

http://writ.news.findlaw.com/amar/20051111.html

Even legal websited discuss the question now, so if you feel like being a constitutional law expert, here we go.

"Under the original Constitution, the Vice President is not formally given any executive responsibilities. The Constitution of 1787 specified only two real jobs for Vice Presidents. One is to wait around in case the President is unable to discharge his duties."

But now after Vice President Richard B. Cheney is under some public discussion, mayhe be asked to resign by the President?

What is your oppinion?

Greetings

Deutsche Justiz ermittelt gegen US-Geheimdienst

Da stoplere ich gerade ueber http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,384681,00.html

Es geht um die Entführung des terrorverdächtigen Imams Abu Omar. Warum bei einer Entführung aus Mailand angeblich durch CIA-Agenten Anfang 2003 nun die deutschen Justizbehörden ermitteln, ist mir etwas schleierhaft.

Doch die Staatsanwaltschaft Zweibrücken erklärt, daß nach umfangreichen Recherchen ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden sei.

Nun, was bedeutet das für deutsch-amerikanische Geschäftsleute? Besser nicht in MAiland auf Geschäftsreise gehen ...

Besten Gruß

Auslandsberichterstattung über Deutschland wichtig

Ich lese gerade aus einem Bulletin des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine Rede von Bundeskanzler Schröder.

Er betont, dass als weltweit führende Exportnation Deutschland auf ein positives Bild in der Auslandspresse angewiesen sei. Das sagte er vor den internationalen Auslandskorrespondenten in Berlin.

Es gibt sogareinen Verband dieser Auslandskorrespondenten:
http://www.vap-berlin.de/

Hier ein paar Auszüge der Rede von Gerhard Schröder:

"Meine Damen und Herren, wir sind eine Mittelmacht. Mehr wollen wir auch nicht. Mehr können wir auch nicht. Aber wir sind die weltweit führende Exportnation. Ich jedenfalls bin stolz darauf, dass das so ist. Ich mache daraus auch gar keinen Hehl."

Wie schoen, aber genau das ist ja der Motor der deutschen Wirtschaft.

Wir hier in den USA erleben fast taeglich, wie ein neues deutsches Unternehmen sich in den USA ansiedelt. Allein in der Region Charlotte, North Carolina ist es etwa ein Unternehmen pro Woche, das waren genau 34 Unternehmen im Jahr 2004.

Und diese Unternehmen kommen aus gutem Grund: um den Exportschlager Deutschland zu vermarkten aber auch ,weil man in den USA billiger produzieren kann, ohne gleich Niedriglohnland zu sein...

Viele Gruesse aus Charlotte, NC

H-1B Visa

There are discussions about changing the numbers of H-1B Visa approved in eachfiscal year. I just saw the so called "Sample Letter from Business" which is intended to show a demand to Congress in support of H-1B changes.

http://www.aila.org/content/default.aspx?docid=17904

[COMPANY LETTERHEAD]

[DATE]

Dear Senator/Representative ________:

[NAME OF COMPANY] has signed on to a letter with more than 600 other companies and universities asking Congress to immediately address an escalating crisis: multi-year immigrant visa backlogs and an H-1B visa "blackout." The Senate Judiciary Committee's bipartisan budget reconciliation package offers a viable solution to both of these problems and was affirmed by an overwhelming 85-14 vote on the Senate floor. We urge you to give the Senate proposal your strong support and oppose any attempts to weaken the relief it provides to U.S. businesses and educational institutions during House and Senate Conference negotiations.
[...]
--------

This is a great thing. So if you have any intention to hire a foreign national you should sign this petition. The reality is: U.S. employers are confronted with a year-long blackout on access to this talent pool as they need to apply several month in advance and ifthey miss the deadline they need to wait another year.

So please go to the website and endorse this program. You never know when you may need it.

Greetings!

After Katrina - Federal courts reopen while State courts are still closed

I am just reading an article about the Federal Courts in Louisiana. To my surprise: they are reopen!

Federal courts have reopened in hurricane-stricken Louisiana, albeit somewhat sporadically, but state courts remain in disarray. Hard to see it otherwise after all the Katrina destuction.

We experience in our daily work a matter which is in the Federal Court in Louisiana but the Court is in session in Houston. Interesing way to create justice. I guess it is better than just stop working.

I found a quote which I want to share: “This is not a food or shelter issue, it is beyond FEMA’s ability to comprehend,” said Phyllis Mann, past president of the Louisiana Association of Criminal Defense Lawyers. “We’re talking about destruction of the criminal justice system.”

It seems that staff housing and schools for their children, not court infrastructure, have presented major obstacles. It is not the flodded court house, it is the flodded residential situation. “We hadn’t focused on that but it turns out to be a major consideration,” said Chief Judge Carolyn Dineen King from the 5th U.S. Circuit Court of Appeals’ temporary headquarters in Houston.

Good luck to all the victims of Katrina!

New fee structure for immigration filings: U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) changed the fee schedule

Today I got frustrated again. After the U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) changed the fee structure effective October 26, 2006 it is hard to remember the new fees without looking them up.

The "Notice" by the U.S. government announced that the Department of Homeland
Security, U.S. Citizenship and Immigration Services, will increase the
fees for immigration benefit applications and petitions to account for
cost increases due to inflation. This is by itself nothing bad. "The
average fee increase for inflation is approximately $10 per application
or petition." according to the website of the USCIS. The macic word is "average". It would have been nice and easy just to say: "all fees will increase for 10$" as it would have been so easy. But the word "average" makes things complicaed.

Here is the link to the new fee structure, as opened today again once more:

http://uscis.gov/graphics/formsfee/forms/files/g-1055.pdf

Enjoy the reading and remember: if you do not include the correct fee, the application will be rejected.

Take care and greetings from Atlanta

Samuel Alito - Nominierung zum Supreme Court

Präsident Bush hat am vor knapp einer Woche seinen neuen Wunschkandidaten bekannt gegeben. Es handelt sich um Judge Samuel Alito.

Der 55jährige Alito ist bereits Richter an einem US-Bundesgericht. Er ist im 3rd U.S. Circuit Court of Appeals tätig und wird von vielen konservativen Kräften in den USA bevorzugt. Diegleichen Personen und Interessengruppen hatten den White House Legal Counsel Harriet Miers Anfang Oktober abgelehnt, was dann zu ihrem freiwilligen Rückzug geführt hat. Nach dem Harriet Miers erst als große Kandidatin gehandelt worden ist, hat sie nunmehr ihre Kandidatur zurückgezogen. Grund hierfür war wohl, daß sie manchen Konservativen für nicht konservativ genug galt.

Nachdem Frau Miers vorige Woche erklärte, sie stehe nicht mehr zur Verfügung, war interessant zu beobachten, wie die an ihr geäußerte Kritik nun zur Nominierung von Alito führte. Es war nun sehr wichtig, dass der Kandidat große Erfahrung als Richter hat.

Sehen Sie seinen Kurzlebenslauf.
http://air.fjc.gov/servlet/tGetInfo?jid=26

Einige Webblogger schreiben schon kräftig blogs und beschäftigen sich auch mit der "experience and credentials" des möglichen neuen Richerts. Er wird schon jetzt mit den legendären Justices Antonin Scalia und Clarence Thomas verglichen.
http://www.blogforamerica.com/archives/007107.html

Ein Bericht zeigt weitere Details seiner bisherigen Praxis.
http://www.cnn.com/2005/POLITICS/10/31/alito.record/index.html

Bisher ist das Gericht mit vier als liberal und vier als konservativ geltenden Richtern besetzt, so dass die Berufung von Samuel Alito für die Richtung der zukünftige Rechtsprechung ausschlaggebend sein könnte.

Die Richter des amerikanischen Bundesgerichts werden auf Lebenszeit gewählt. Das Nominierungsverfahren bleibt spannend!

Doppelte Staatsbuergerschaft

Das ist so einer der Dauerbrenner. Wie kann ich Deutscher bleiben und weil ich mit GreenCard in den USA lebe nun auch Amerikaner werden. Das darf nur, wer vor der Annahme der US Staatsangehoerigkeit nach dem Staatsangehoerigkeitsgesetz einen Beibehaltungsantrag von dem Bundesverwaltungsamt in Koeln genehmigt bekommt.

Was aber, wenn jemand Staatschef wird, ohne den Beibehaltungsantrag gestellt zu haben? Eines anderen Staates - versteht sich, denn sonst waere es kein Problem.


Etwas an den Haaren herbeigezogen?

Nun lesen Sie selber:
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,383349,00.html

Sind wir denn nun Papst oder ist Benedikt gar kein Deutscher mehr, weil er als Papst zugleich Staatsoberhaupt des Vatikanstaates ist?

Nun fuer alle in den USA lebenden gibt es einen guten Trost ... Deutsche koennen noch so lange in den USA leben, Praesident duerfen wir wegen der US Verfasung nicht werden ... es sei denn Arnold Schwartzenegger schafft es, die US Verfassung zu aendern, weil er doch so gerne Praesident waere ...

Insofern also gruesse ich aus dem Land der nun fast unbegrenzten Moeglichkeiten
Ihr RvH

Reinhard von Hennigs 

Consumers Sue Apple for Alleged iPod Nano Defects

I am just reading a press release of the law firm of David P. Meyer & Associates Co. LPA. They inform about their law suit against Apple Computer, Inc. (Nasdaq: AAPL - News) for for alleged iPod Nano defects.

The claim in a nutshell: Apple marketed and distributed defective iPod Nanos.

This does not surprise me. Every product is defect once in a while. This is why a warranty was created. So what is this suit all about?

The suit alleges the company's new iPod Nano is defectively designed, allowing the screen to quickly become scratched with normal use.

Scratched? This is all about optical appearance or about a real defect? Or is the question of looks vs. functionality?

According to the complaint, Apple advertised and marketed the Nano as being impossibly small and durable; however, in an effort to make the device as small as possible Apple allegedly compromised the quality of the Nano.

The press release quotes David P. Meyer, co-lead attorney for the proposed class: "We intend to prove that in an effort to rush the iPod Nano to the market, Apple ignored obvious defects in the design and later tried to cover up negative responses received from consumers," said Meyer. "We seek to recover money lost in purchasing this product as well as the $25 fee Apple has imposed on those who have returned their product after it became unusable."

My question is now where to buy thousands of used ipod for less than 25 Dollars ;-)

Enjoy the fun of litigation. Is there anybody out there who ownes such iPod? Well if so, you are a part of this law suit.

Das Recht zur anonymen Beleidigung eines Politikers im Internet

In den USA gehört die Meinungsfreiheit, welche als freedom of speach bezeichnet wird, als erster Zusatz zu der amerikanischen Verfassung. Dem Recht auf eine Freie Meinungsäußerung kommt eine erhebliche Bedeutung zu.

Das Obergericht des Staates Delaware hatte jetzt am 5. Oktober 2005 darüber zu entscheiden, ob von der Meinungsfreiheit auch die anonyme Beleidigung bzw. Äußerung gegenüber einem Politikers im Internet umfasst ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Internet Blogger – eine Art Tagebuchschreiber im Internet - beleidigte einen US-Politiker anonym. Dieser forderte daraufhin den Internet Service Provider (ISP) auf, die IP-Adresse des Tagebuchschreibers herauszugeben. Anhand dieser wäre eine Rückverfolgung unter Umständen möglich gewesen. Der ISP wendete sich an den Kunden, der sich mit einem Antrag auf eine Schutzverfügung an das Gericht wandte.

Das Obergericht bestätigte, dass sich sich der erste Zusatz zur Bundesverfassung auch auf das Internet erstreckt. Nicht umfasst von der Verfassung wird das Recht zur Beleidigung und Verleumdung, was jedoch nicht zu einer Zensur führen darf. Verhindert werden soll insbesondere der Machtmissbrauch gegen unliebsame Kritiker, so dass das Rechtssystem zum Schutz der Meinungsfreiheit einen hohen Schutzwall aufstellen muss. Im konkreten Fall sah das Gericht die Äußerungen noch von der Meinungsfreiheit umfasst an.

Weitere Informationen über den Fall sind auf deutsch hier erhältlich. Der Text der Entscheidung kann auch online als PDF abgerufen werden.