EU-Kommission beklagt schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift Abkommens

Bereits am 10. und 17. März informierten wir Sie auf unserem Blog über das Swift Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie die damit verbundenen Bedenken seitens Europa. Nun räumt die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler der USA bei der Umsetzung des Swift Abkommens ein.

Der Bericht der EU-Kommission zufolge speichern die USA Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat ab. Diese Praxis verstößt gegen Artikel 4 und 13 des Swift-Abkommnes. Darüber hinaus verschweigen die USA die Zahl der Zugriffe sodass die EU-Kommission über keinerlei Fakten verfügt, die die Verhältnismäßigkeit oder den Nutzen des Abkommens belegen.

Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler fordern einige EU-Parlamentarier die Aussetzung des Swift Abkommens.

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