Bedenken gegen Swift-Abkommen - USA greifen europäische Bankdaten ab

Am 6. Oktober 2010 berichteten wir auf unserem Blog über die Präsentation des U.S. Finanzministerium von Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen. Laut Spiegel Online kritisieren EU-Kontrolleure nun mit deutlichen Worten die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu.

"Große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Datenschutz-Prinzipien" hat die gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI) nach einer Überprüfung der Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder. In dem öffentlichen Bericht des Gremiums heißt es, einige Datenschutz-Grundsätze seinen bei Europol "nicht erfüllt" worden.

Hintergrund des Berichts ist das sogenannte Swift-Abkommen. Dieser Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Ermittler trat 2010 in Kraft, nachdem das Europaparlament den Widerstand aufgeben hatte. Der Vertrag sieht vor, dass Daten zu Banktransaktionen nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Anfang Februar hatte die EU-Kommission eingeräumt, dass die USA auch auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen können, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen.

Eigentlich muss Europol dem Abkommen zufolge bei allen US-Anfragen prüfen, ob die Datenübermittlung erforderlich ist. Die Kontrolleure bemängeln, dass die schriftlichen Anfragen der USA an die Europol zu vage sind, um auf dieser Basis über die Zulässigkeit zu entscheiden. Trotz der fehlenden Entscheidungsgrundlage habe Europol aber jeder Anfrage zugestimmt, berichten die Prüfer. Europol habe darauf verwiesen, dass man mündlich Zusatzinformationen einhole. Die Kontrolleure erklären dagegen, dass diese Art der Prüfung von Anfragen eine Datenschutzaufsicht "unmöglich" mache.

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